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   OLG Zweibrücken, 08.12.1998 - 3 W 254/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,4610
OLG Zweibrücken, 08.12.1998 - 3 W 254/98 (https://dejure.org/1998,4610)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 08.12.1998 - 3 W 254/98 (https://dejure.org/1998,4610)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 08. Dezember 1998 - 3 W 254/98 (https://dejure.org/1998,4610)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit über die Höhe der Vergütung eines Betreuers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 1229
  • Rpfleger 1999, 181
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (15)

  • OLG Dresden, 18.12.2000 - 8 W 663/00

    Mahnverfahren - Unzulässigkeit - Rücknahme des Mahnbescheids - keine Überleitung …

    Während ein Teil der Instanzengerichte und der Literatur dies unter Hinweis auf die Praktikabilität und Kostenersparnis befürwortet (vgl. OLG Frankfurt, MDR 1987, 64; OLG Koblenz, OLGR 1998, 270; LG Frankfurt, Rechtspfleger 1980, 303; LG Hamburg, Rechtspfleger 1985, 119;… Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 21. Aufl., § 688 Rdn. 9;… Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 688 Rdn. 5, 6;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., § 688 Rdn. 8;… Musielak/Voit, ZPO, 2. Aufl., § 688 Rdn. 7;… § 693 Rdn. 2), vermisst die Gegenansicht (OLG Hamm, OLGR 1999, 332; OLG Naumburg, OLGR 2000, 24; LG Oldenburg, Rechtspfleger 1983, 117; LG Karlsruhe, MDR 1980, 236; LG Flensburg, Rechtspfleger 1989, 377;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 59. Aufl., § 696 Rdn. 2;… Münchener Kommentar zur ZPO/Holch, § 688 Rdn. 15 f.;… Wieczorek/Schütze/Olzen, ZPO, 3. Aufl., § 688 Rdn. 24; Blechinger, Rechtspfleger 1990, 81) die für eine Analogie notwendige Regelungslücke.

    Entgegen einer teilweise geäußerten Auffassung (OLG Hamm, OLGR 1999, 332;… Münchener Kommentar zur ZPO/Holch, a.a.O., § 688 Rdn. 15;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 696 Rdn. 2) hat sich nämlich das Mahnverfahren nicht ohne Weiteres "erledigt", wenn sich die Unzustellbarkeit des Mahnbescheids nachträglich herausstellt.

  • OLG Celle, 05.05.2008 - 17 W 36/08

    Verfassungskonformietät einer pauschalierten Vergütung i.R.e. …

    Eine prozentuale Beteiligung des Betreuers am Vermögen des Betroffenen widerspricht dagegen den gesetzlichen Kriterien und führt gerade bei hohen Vermögen zu ersichtlich unangemessenen Ergebnissen (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 1229. MünchKomm/Wagenitz BGB 4. Auflage § 1836 Rdn. 71. BtKomm/Dodegge aaO Rdn. F 96).
  • OLG Zweibrücken, 21.06.2000 - 3 W 78/00

    Betreuervergütung; Betreuer; Vergütungsanspruch; Zeitaufwand; Schätzungsermessen; …

    Bereits nach der bis zum 31. Dezember 1998 für die Vergütung des Vormunds und des Betreuers geltenden Rechtslage war anerkannt, dass dem Tatrichter bei der Feststellung des zu vergütenden Zeitaufwandes in entsprechender Anwendung von § 287 ZPO ein Schätzungsermessen eingeräumt ist (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Dezember 1998 - 3 W 254/98 = OLGR 1999, 332, 334; BayObLG FamRZ 1996, 1169, 1170 und JurBüro 1993, 49; OLG Schleswig FamRZ 1998, 185; OLG Hamm RPfleger 1999, 391, 392, jeweils m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 15.08.2000 - 3 W 76/00

    Umfang des Auslagenersatzanspruchs des Berufsbetreuers; Erstattung der …

    Ein Rechtsfehler liegt schließlich auch dann vor, wenn der Tatrichter von seinem Ermessen in einer Weise Gebrauch macht, die dem Zweck der Ermächtigung nicht entspricht oder wenn er die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschreitet (vgl. zu alledem etwa Senat OLGR 1999, 332, 333 und 2000, 114, 115;… Keidel/Kuntze/Winkler/Kahl, FGG 14. Aufl. § 27 Rdn. 27 ff, jeweils m.zahlr.w.N.).
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