Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 15.12.1999 - 3 W 51/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,14918) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausgestaltung des zivilprozessualen Rechtsschutzes gegen die Aussetzung eines Räumungsrechtsstreits vor einem Landgericht
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Rückübertragungsbescheid; Teilrücknahmebescheid; Aussetzung eines Räumungsrechtsstreites; Vorgreiflichkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 10.05.1999 - 31 O 254/98
- OLG Brandenburg, 15.12.1999 - 3 W 51/99
Papierfundstellen
- NJW 2000, 2433 (Ls.)
- OLG-Report Brandenburg 2000, 112
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 21.06.1989 - 6 C 4.87
Dienstreise - Reisekostenrechtliches Sparsamkeitsgebot - Fürsorgepflicht des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- AG Köln, 03.01.2024 - 149 C 520/23
Notweg, Notwegerecht, Verlangen, Widmung, Erschließung, verbotene Eigenmacht
- OLG Düsseldorf, 21.08.2007 - 15 W 40/07
Verfahrensaussetzung nur bei Vorgreiflichkeit eines laufenden …
Demnach kann auch dahinstehen, ob eine Aussetzung nicht bereits deshalb ausscheiden musste, weil der zu erwartenden Entscheidung der Widerspruchsbehörde regelmäßig keine Rückwirkung zukommt und es auch unter diesem Gesichtspunkt an der Vorgreiflichkeit fehlt (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 15. Dezember 1999, 3 W 51/99, juris Rz. 8 = OLGR Brandenburg 2000, 112 f.).