Rechtsprechung
| BayObLG, 28.03.1977 - BReg. 3 Z 4/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anmeldung; Einzutragende Tatsachen; Registergericht; Aufklärung; Sachverhalt; Mißbrauch; Rechtsverhältnis; Prüfungsrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- DNotZ 1977, 683
- DB 1977, 1085
- BayObLGZ 1977, 76
- OLGZ 1977, 291 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG München, 23.06.2010 - 31 Wx 105/10
Handelsregister: Nachweispflicht bei Eintragung eines Haftungsausschlusses im …
Bei begründeten Bedenken hat das Registergericht die ihm mitgeteilten Tatsachen nachzuprüfen (BayObLG DB 1977, 1085;… Baumbach/Hopt HGB 19.Auflage § 8 Rn. 8). - OLG Stuttgart, 27.08.2008 - 14 U 50/07
Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses bzgl. der Ergebnisverwendung
Im Gesellschaftsrecht ist die Vorschrift jedenfalls dann einschlägig, wenn es um den Abschluss von Gesellschaftsverträgen oder um deren Änderungen geht (…vgl. etwa Staudinger/Schilken, BGB, 2004, § 181 Rn. 22; BGH NJW 1961, 724; 1976, 1538, 1539; BayObLGZ 1977, 76, 80;… Schramm, a.a.O., § 181 Rn. 21). - KG, 19.05.1998 - 1 W 5328/97
Prüfungsbefugnis des Registergerichts bei Anmeldung einer Kapitalerhöhung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 13.08.1980 - BReg. 2 Z 61/80
Rechtspflegerbeschwerde
Die geforderte Einschränkung des Eintragungsantrags konnte zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 GBO sein (BayObLGZ 1976, 44/45; 1977, 76/83); ein Fall der Anheimgabe, den Eintragungsantrag (insgesamt) zurückzunehmen und (oder) einen anderen Eintragungsantrag zu stellen - hier wäre eine Beschwerde grundsätzlich unzulässig (BGH Rpfleger 1980, 273; BayObLGZ 1979, 81/85; BayObLG MittBayNot 1979, 161/162; OLG Hamm JurBüro 1979, 585/587; je m.Nachw.) - ist nicht gegeben.
Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 21.04.1977 - 5 W 25/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- OLGZ 1977, 291
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 16.07.2007 - 15 W 56/07
Bestellung eines Liquidators für eine Kommanditgesellschaft
Für die grundsätzliche Bejahung einer solchen analogen Anwendung mögen bei einer KG, deren persönlich haftender Gesellschafter eine juristische Person ist, gute Gründe bestehen (vgl. OLG Saarbrücken OLGZ 1977, 291 ff.). - OLG Köln, 26.02.1996 - 5 W 4/96
Streitwert der Feststellungsklage
Bislang hat der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. den grundlegenden Beschluß vom 5.5.1977- 5 W 25/77-, abgedr. in JurBüro 1977, 1130), welcher das Landgericht mit seinem angefochtenen Beschluß ersichtlich gefolgt ist, die Auffassung vertreten, daß der Streitwert solcher Klagen des Versicherten gegen den Versicherer, mit denen -nach Anfechtungs- oder Rücktrittserklärung des Versicherersdie Feststellung des Fortbestandes eines Krankheitskosten- oder Krankentageldversicherungsvertrages auf unbestimmte Zeit geltend gemacht wird, gemäß § 3 ZPO (in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung von § 17 Abs. 2 GKG) mit dem fünffachen Jahresaufkommen der Versicherungsprämie zu veranschlagen ist.