Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 04.06.1986 - 2 U 65/85 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,16221) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- OLGZ 1987, 371
Wird zitiert von ... (5)
- VG Schleswig, 26.06.2019 - 9 A 241/16
Unwirksamkeit eines Erschließungsvertrages bei offenem Dissens - Angemessenheit …
Wird nämlich ein - wie hier - nur hilfsweise geltend gemachter Anspruch von der Beklagten (teilweise) anerkannt (Klageantrag zu Ziff. 4. bzgl. einer Grünfläche von 5.943 m²), dann darf nur ein Anerkenntnisurteil ergehen, wenn der Hauptantrag abgewiesen worden ist und deshalb das Gericht über den Hilfsantrag zu entschieden hat (Musielak, in: Musielak/Voit, 16. Auflage 2019, § 307 ZPO, Rdnr. 7, unter Bezugnahme auf OLG Zweibrücken, U. v. 04.06.1986 - 2 U 65/85 -, OLGZ 1987, 371 ). - OLG Brandenburg, 10.02.1999 - 1 U 44/98
Zwingende Aufhebung einses "Scheinurteils"; Unterbliebene Urteilsverkündung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Brandenburg, 25.04.2001 - 9 UF 222/00
"Geburt" eines Urteils durch Verkündung
Der vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle angebrachte Verkündungsvermerk gemäß § 315 Abs. 3 ZPO ersetzt das erforderliche Verkündungsprotokoll nicht (OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 511; OLG Zweibrücken, OLGZ 1987, 371;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., Rz. 3 zu § 311). - OLG Zweibrücken, 25.03.1992 - 2 UF 112/91
Vorliegen eines unverbindlicher Urteilsentwurf bei Fehlen der allein durch das …
Somit liegt bislang lediglich ein unverbindlicher Urteilsentwurf vor (vgl. Senat OLGZ 1987, 371, 372). - LG Frankenthal, 26.07.2023 - 3 O 62/23
Ausspruch der Kündigung gegenüber allen am Mietverhältnis beteiligten Personen
Über den Hilfsantrag war zu entscheiden, weil eine zulässige Prozessbedingung eingetreten ist, denn die Klage war im Hauptantrag unbegründet (OLG Zweibrücken, Urteil v. 04.06.1986 - 2 U 65/85).