Rechtsprechung
| StGH Hessen, 15.08.2002 - P.St. 1533 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,26413) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG
Mangels Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters und des rechtlichen Gehörs durch zivilgerichtliche Abweisung einer mietrechtlichen Zahlungsklage - Divergenzrüge - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 24.09.1999 - 301 C 4153/99
- LG Frankfurt/Main, 02.05.2000 - 11 S 456/99
- StGH Hessen, 15.08.2002 - P.St. 1533
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- StGH Hessen, 20.10.1999 - P.St. 1356
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung …
Auszug aus StGH Hessen, 15.08.2002 - P.St. 1533
Insbesondere bietet das Gehörsrecht grundsätzlich keinen Schutz dagegen, dass ein Gericht - wie hier - nach seinem insofern maßgeblichen Rechtsstandpunkt ein tatsächliches oder rechtliches Vorbringen einer Partei für unbeachtlich hält (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Urteil vom 20.10.1999 -P.St1356-, NZM 1999, 1088 ). - StGH Hessen, 16.01.2001 - P.St. 1358
Mangels Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung des …
Auszug aus StGH Hessen, 15.08.2002 - P.St. 1533
Denn das Gehörsrecht als Verfahrensgrundrecht garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie sich zu dessen Verfahrensstoff in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht äußern können, und verpflichtet das Gericht, seiner Entscheidung nur solche Tatsachen zugrunde zu legen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten, und die erfolgten Äußerungen der Beteiligten bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 16.01.2001 - P.St. 1358 -, StAnz. 2001, S. 1177). - StGH Hessen, 09.06.1999 - P.St. 1299
Rechtliches Gehör; Gehörsrecht; Darlegungspflicht; Darlegung; …
Auszug aus StGH Hessen, 15.08.2002 - P.St. 1533
Art. 20 Abs. 1 Satz 1 HV ist vielmehr erst verletzt, wenn das Gericht die einfachgesetzliche Verfahrensvorschrift willkürlich unrichtig anwendet oder Bedeutung und Tragweite des Rechts auf den gesetzlichen Richter grundlegend verkennt (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Urteil vom 09.06.1999 -P.St.1299-, …
- StGH Hessen, 13.08.2014 - P.St. 2466
1. Ein Verfahren über die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof (§ 11 Abs. 3 des …
1999, 2380 [2383 f.]; Beschluss vom 15.08.2002 - P.St. 1533 -, …