Rechtsprechung
| RG, 13.12.1886 - 2785/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist der Prokurist einer offenen Handelsgesellschaft als solcher berechtigt, in Vertretung der Gesellschaft Strafantrag zu stellen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 15, 144
Wird zitiert von ...
- BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08
Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen …
Hierzu gehört auch die Befugnis, Strafanträge zu stellen hinsichtlich des Verdachts von Straftaten, aufgrund derer Rechte des Unternehmens verletzt worden sind (…vgl. Krebs in Müko HGB 2. Aufl. § 49 Rdn. 19 "bei Delikten von Dritten oder Mitarbeitern gegen das Unternehmen";… Sonnenschein in Heymann, HGB (1995) § 49 Rdn. 7 "in geschäftlichen Angelegenheiten";… Baumbach/Hopt, HGB 33. Aufl. § 49 Rdn. 1 "Strafantrag in geschäftlichen Dingen (unlauterer Wettbewerb)"; vgl. auch RGSt 15, 144, 145 für einen Prokuristen mit Generalvollmacht).