Rechtsprechung
RG, 08.12.1890 - 2926/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Genügt ein von dem preußischen Ministerialdirektor dahin unterzeichneter Strafantrag: "Der Minister der öffentlichen Arbeiten. Im Auftrage: ... (Name)" zur Verfolgung einer gegen den Minister gerichteten Beleidigung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 21, 231
Wird zitiert von ... (2)
- LG Karlsruhe, 04.01.2023 - 16 Qs 98/22
Maßstab für die Ablehnung eines Strafbefehls und Strafbarkeit wegen Verletzung …
Selbst mit entsprechender Vollmacht ist eine solche Vertretung im Willen nach vorherrschender Auffassung unwirksam, wenn das jeweilige Antragsdelikt immaterielle, höchstpersönliche Rechtsgüter betrifft (vgl. OLG Bremen, NJW 1961, 1489; RGSt 21, 231 (233); MüKoStGB/Mitsch, 4. Aufl. 2020, StGB § 77 Rn. 29; BeckOK StGB/Dallmeyer, 55. Ed. 01.11.2022, § 77 Rn. 20; krit . - BGH, 28.03.1956 - 5 StR 630/55
Zulässigkeit einer Vertretung im Willen bei der Rücknahme eines Strafantrages …
Das Urteil RGSt 21, 231, auf das sich die Befürworter der hier abgelehnten Auffassung berufen, ergibt nichts Gegenteiliges.