Volltextveröffentlichungen (2)

• Staatsbibliothek Berlin

  Unter welchen Voraussetzungen kann ein Apothekenbesitzer Betrug begehen durch Forderung und Annahme von Preisen welche die Arzeneitaxe überschreiten?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 42, 147

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 16.01.2020 - 1 StR 113/19

  Betrug (Täuschung durch Verlangen einer überhöhten Gegenleistung: nur bei …

  Im Regelfall muss der Verkäufer den Käufer auch nicht auf ein für diesen ungünstiges Geschäft hinweisen, sondern darf davon ausgehen, dass sich sein künftiger Vertragspartner im eigenen Interesse selbst über Art und Umfang seiner Vertragspflichten Klarheit verschafft hat (BGH…, Urteil vom 20. Mai 2015 - 5 StR 547/14 Rn. 14;… Beschlüsse vom 14. April 2011 - 1 StR 458/10 Rn. 16;… vom 29. Juli 2009 - 2 StR 91/09 Rn. 11 …und vom 16. Juni 1989 - 2 StR 252/89 Rn. 13 f., BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 6; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. Mai 1985 - 1 Ss (25) 292/85, NStZ 1985, 503; Lackner/Werle, NStZ 1985, 503, 504; vgl. aber auch zur Annahme eines Betrugs, wenn eine individuelle Kaufpreisvereinbarung fehlt und der Verkäufer (schlüssig) erklärt, der Preis entspreche einem tax- oder listenmäßig festgelegten Betrag: BGH, Beschluss vom 29. Juli 2009 - 2 StR 91/09 Rn. 11; Urteile vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 38 Rn. 11 ff. und 5 StR 136/14 Rn. 28; RG, Urteil vom 22. Januar 1909 - IV R 989/08, RGSt 42, 147, 149 ff.).
• BGH, 10.12.2014 - 5 StR 405/13

  Abrechnungsbetrug bei Zytostatika-Lösungen (Eignung zur Irreführung als …

  Danach liegt hier in der Abrechnung des Angeklagten neben der Behauptung eines sozialrechtlichen Erstattungsanspruchs auch die konkludent miterklärte Aussage, die Berechnung unter Einhaltung der abrechnungsrechtlichen Maßgaben vorgenommen zu haben (vgl. schon RGSt 42, 147, 150 zur Abrechnung nach einer Arzneimittel-Taxe; BGH, Urteil vom 2. November 1951 - 4 StR 27/51, LM Nr. 5 zu § 263 StGB;… LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 36; siehe auch BGH…, Urteil vom 4. September 2012 - 1 StR 534/11, aaO, S. 324 Rn. 46;… hierzu krit. Perron, aaO, Rn. 16c;… Schuhr in Spickhoff, Medizinrecht, 2. Aufl. § 263 StGB, Rn. 17, 19 f.).
• BGH, 29.07.2009 - 2 StR 91/09

  Schuldsprüche in Betrugsverfahren wegen Verkauf eines angeblichen Krebsmittels …

  Zwar liegt im Fordern eines bestimmten Preises nicht ohne Weiteres die Zusicherung, dass dieser auch angemessen oder üblich ist (RGSt 42, 147, 150;… BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 6;… Fischer StGB 56. Aufl. § 263 Rdn. 21 m.w.N.).

 
• BGH, 10.12.2014 - 5 StR 136/14

  Vorsatzausschließender Tatumstandsirrtum beim Abrechnungsbetrug …

  Zwar liegt hier in der Rezeptabrechnung neben der Behauptung eines sozialrechtlichen Erstattungsanspruchs auch die konkludent miterklärte Aussage der Angeklagten, die Berechnung unter Einhaltung der abrechnungsrechtlichen Maßgaben vorgenommen zu haben (vgl. schon RGSt 42, 147, 150 zur Abrechnung nach einer Arzneimittel-Taxe; siehe auch BGH, Urteile vom 2. November 1951 - 4 StR 27/51, LM Nr. 5 zu § 263 StGB, …und vom 10. März 1993 - 3 StR 461/92, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 12; eingehend Senat, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13 mwN).
• OLG München, 07.09.2009 - 5St RR 246/09

  Betrug: Täuschung durch Verlangen einer überhöhten Vergütung für Werkleistungen …

  Als weitere Ausnahmen wurden die Fälle herangezogen, in denen der Wert der Ware bzw. der zu erbringenden Leistung tax- oder listenmäßig festgelegt ist, es an einer individuellen Preisvereinbarung fehlt und der Geschäftspartner nach allgemeinen Marktgepflogenheiten darauf vertrauen darf, dass sein Vertragspartner nur den listen-, tax- oder handelsüblichen Preis verlangen wird (RGSt 42, 147: Arzneimitteltaxen; OLG Stuttgart NStZ 1985, 503 und NJW 1966, 990;… Hefendehl in MünchKomm-StGB 2006 § 263 Rn. 128).
• BGH, 16.06.1989 - 2 StR 252/89

  Betrug - Täuschung über den Preis einer Ware - Sonderausgabe - Originalausgabe - …

  Ausnahmen hat die Rechtspr. anerkannt für Fälle, in denen für eine Leistung ein bestimmtes Entgelt öffentlich-rechtlich festgesetzt ist, der Leistungsempfänger die Forderung nicht ohne weiteres auf ihre Übereinstimmung mit dem amtlich festgesetzten Betrag überprüfen kann und der Fordernde die mangelnde Sachkunde sowie das ihm entgegengebrachte Vertrauen des Vertragspartners zur Erzielung eines überhöhten Entgelts ausnutzt (BGH, LM StGB § 263 Nr. 5 mit Anmerkung Krumme - Amtlich festgesetzte Rollgeldsätze; RGSt 42, 147 - Arzneimitteltaxen).«.