Rechtsprechung
| RG, 16.01.1928 - II 1031/27 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Enthält eine Rasur, die den Beweisinhalt der Urkunde zum Teil beseitigt, ohne den Sinn, den der Rest der Urkunde für sich betrachtet besitzt, zu ändern, eine "Verfälschung" der Urkunde?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 62, 11
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 21.09.1999 - 4 StR 71/99
Urkundenfälschung bei Besprühen von Kfz-Kennzeichen
Durch die Maßnahme des Angeklagten wurde lediglich die Ablesbarkeit des Kennzeichens unter bestimmten Voraussetzungen (Blitzlichtaufnahmen) - also der Beweisinhalt der Urkunde in seiner Erkennbarkeit - beeinträchtigt, Darin liegt kein Verfälschen einer Urkunde (vgl. RGSt 62, 11, 12; Fahl JA 1997, 925, 926;… Geppert JK 1997, StGB § 267 / 221 Tröndle/Fischer aaO § 267 Rdn. 19;… Lackner/Kühl aaO § 267 Rdn. 20). - OLG Zweibrücken, 21.09.1999 - 1 Ws 347/99
Falschbeurkundung im Amt durch Notar
Dies ist nur dann der Fall, wenn die Urkunde nach dem Eingriff des Täters eine andere Tatsache zu beweisen scheint, als vorher (vgl. RGSt 62, 11, 12).