Rechtsprechung
| RG, 14.07.1933 - I 753/33 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Liegt die Gefahr einer Verfolgung wegen Prozeßbetrugs so fern, daß sie im Rahmen des § 157 Abs. 1 Nr. 1 StGB. nicht zu berücksichtigen ist?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 67, 289
Wird zitiert von ...
- BGH, 14.07.2021 - 6 StR 282/20
Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und Verurteilung dessen …
Inhalt und Umfang der Garantenpflicht bestimmen sich nach dem konkreten Pflichtenkreis, den der Verantwortliche übernommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44, 49; RG, Urteil vom 14. Juli 1933 - I ZR 753/33, 25 26 RGSt 67, 289, 292).
Rechtsprechung
| RG, 21.07.1933 - II 808/33 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Welches ist der innere Grund für die Kürzung des Ruhegehalts im Falle der Wiederverwendung des Ruhegehaltsempfängers im öffentlichen Dienste gemäß § 27 PrPG. und § 13 PrKomBG. i. d. F. des pr. Ges. v. 12. Juli 1923 (GS. S. 305, 310, 312)? 2. Sind Vereinbarungen, ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 67, 289