Rechtsprechung
| RG, 04.06.1883 - 872/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Ist die Strafbarkeit der Unterlassung einer vorgeschriebenen Anmeldung zur Besteuerung durch subjektives Verschulden (dolus oder culpa) bedingt? 2. Von wann an beginnt bei Steuerhinterziehungen durch Nichtanmeldung, bezw. Nichtzahlung innerhalb einer gesetzlich ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 8, 390
Wird zitiert von ...
- BGH, 02.07.2020 - 4 ARs 1/20
Vorenthaltens von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung …
Es verbleibt jedoch bei dem Grundsatz, dass es bei echten Unterlassungsdelikten für die Frage nach dem Beginn der Verjährung gemäß § 78a Satz 1 StGB darauf ankommt, ob das unterbliebene Tun an eine bestimmte Zeit gebunden ist oder ob dessen Unterlassen auch über den Eintritt der Verpflichtung zum Handeln hinaus strafbar bleibt (vgl. RG, Urteil vom 4. Juni 1883 ? 872/83, RGSt 8, 390, 394; Urteil vom 15. Dezember 1924 - III 844/24, RGSt 59, 6, 7; BGH, Urteil vom 4. April 1979 - 3 StR 488/78, BGHSt 28, 371, 380;… Fischer, StGB, 67. Aufl., § 78a Rn. 14).