Rechtsprechung
| RG, 15.11.1883 - 2074/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Leidet der §. 158 St.G.B.'s auf den vor der Strafkammer erklärten Widerruf einer falschen eidlichen Aussage Anwendung, welche vor einem in der Voruntersuchung requirierten Amtsgerichte abgegeben war?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 9, 333
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 08.06.2018 - 1 OWi 6 SsBs 11/18
Anbringung eines Befangenheitsantrages außerhalb der Hauptverhandlung kurz vor …
Unter "Gericht" im Sinne des § 26 Abs. 1 StPO ist nach einhelliger Auffassung (s. bereits RGSt 9, 333, 336;… Scheuten, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl., § 26 Rdn. 1;… Deiters a.a.O. § 26 Rdn. 2; 336;… Siolek a.a.O. § 26 Rdn. 4;… Conen/Tsambikakis a.a.O. § 26 Rdn. 5) der Spruchkörper zu verstehen, der mit dem Verfahren befasst ist, in dem es zur Ablehnung kommt.