Rechtsprechung
| RG, 05.10.1928 - VII 121/28 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Ist die Widerspruchsklage aus § 771 ZPO. auch gegen eine nach § 21 Abs. 4 der Verordnung über die Geschäftsaufsicht in der Fassung vom 14. Juni 1924 unwirksame Pfändung zulässig? 2. Wurde eine in der Zeit zwischen dem Antrag auf Einleitung der Geschäftsaufsicht und der ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Widerspruchsklage; Zwangsvergleich im Geschäftsaufsichtsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 122, 84
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 05.11.1980 - VIII ZR 230/79
Keine Anwendung fremden Rechts aus Gründen des Vertrauensschutzes bei Fehlen …
Das Anfechtungsrecht ist in seinem Bestande von dem Weiterbestehen der Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner abhängig (RGZ 122, 84, 87; Senatsurteil vom 26. April 1961 - VIII ZR 165/60 - WM 1961, 646, 647;… Böhle-Stamschräder/Kilger, AnfG 5. Aufl. § 7 Anm. 1). - BGH, 02.03.2000 - IX ZR 285/99
Anspruch des Anfechtungsgegners nach Klagerücknahme wegen der Hauptschuld
Das Anfechtungsrecht steht dem Gläubiger nur zu, wenn und soweit er eine Forderung gegen den Schuldner besitzt (RGZ 122, 84, 87;… Kilger/Huber, aaO Einf. II 3; vgl. RGZ 39, 12, 13).