Rechtsprechung
| RG, 02.11.1914 - Rep. V. 232/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Hat im Sinne des § 17 KO. der Verkäufer den Kaufvertrag erfüllt, wenn er das Grundstück aufgelassen hat, oder gehört zur Erfüllung auch noch die Vollziehung der Auflassung durch Eintragung des Eigentumsüberganges?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vertragserfüllung im Konkurse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 85, 402
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 17.02.1994 - IX ZR 158/93
Erfüllung der Kaufpreisschuld eines Grundstückskäufers bei Hinterlegung des …
Denn während des Zeitraums zwischen diesem Zeitpunkt und der Eintragung des Käufers ins Grundbuch hatte die Verkäuferin ihre Verpflichtung noch nicht i.S. von § 17 KO erfüllt, falls es jetzt zum Konkurs über das Vermögen des Käufers kam (vgl. RGZ 84, 228, 235; 85, 402, 403;… Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl., § 17 Rdn. 63;… Kuhn/Uhlenbruck, KO 10. Aufl., § 17 Rdn. 18 n;… Kilger/K. Schmidt, KO 16. Aufl., § 17 Anm. 3 a). - OLG Naumburg, 20.02.2002 - 5 U 153/01
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
Es kommt daher auf den Eintritt des Leistungserfolges, nicht aber auf die Vornahme von Leistungshandlungen an (…Kübler/Prütting-Tintelnot, InsO, Rn. 32 zu § 103; RGZ 85, 402, 404; BGHZ 87, 156, 162).Es kommt daher auf den Eintritt des Leistungserfolges, nicht aber auf die Vornahme von Leistungshandlungen an (…Kübler/Prütting-Tintelnot, InsO, Rn. 32 zu § 103; RGZ 85, 402, 404; BGHZ 87, 156, 162).
- OLG Saarbrücken, 05.08.2003 - 4 U 607/02
1. Verpflichtung zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge bei …