Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 10.05.1984 - 2 Ws 202/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 772
- Rpfleger 1984, 366
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 26.06.1997 - StB 30/96
Anrechnung von verfahrensfremder Untersuchungshaft bei funktionaler …
Die überwiegende Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung stützt sich auf den Wortlaut des Gesetzes und hält, insbesondere aus Praktikabilitätsgründen, eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB in Fällen möglicher Verfahrensverbindung bzw. potentieller Gesamtstrafenlage für unzulässig (vgl. OLG Hamm NStZ 1981, 480 und NStZ-RR 1996, 377; OLG Stuttgart NJW 1982, 2083; OLG Oldenburg MDR 1984, 772; OLG Celle NStZ 1985, 168 m. abl. - BGH, 26.06.1997 - 2 StE 4/92 Die überwiegende Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung stützt sich auf den Wortlaut des Gesetzes und hält, insbesondere aus Praktikabilitätsgründen, eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB in Fällen möglicher Verfahrensverbindung bzw. potentieller Gesamtstrafenlage für unzulässig (vgl. OLG Hamm NStZ 1981, 480 [OLG Hamm 22.05.1981 - 6 Ws 145/81] und NStZ-RR 1996, 377; OLG Stuttgart NJW 1982, 2083 [OLG Stuttgart 20.01.1982 - 3 Ws 279/81]; OLG Oldenburg MDR 1984, 772; OLG Celle NStZ 1985, 168 m. abl. Anm. Maatz; OLG Düsseldorf (2. StrS.) NJW 1986, 268 mit abl.
- OLG Brandenburg, 04.07.1994 - 2 Ws 69/94
Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit gemeinschaftlichem Raub; Aussetzung …
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- OLG Nürnberg, 30.03.1990 - Ws 327/90
Anrechnung der Untersuchungshaft; Verhängte Strafe; Verbindung beider Verfahren
"... Die Strafvollstreckungskammer stützt sich auf die in der Rechtspr. überwiegend vertretene Ansicht, daß U-Haft aus einem anderen Verfahren auch nicht in analoger Anwendung des § 51 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 StGB angerechnet werden kann, wenn eine Verbindung der beiden Verfahren zwar möglich war, tatsächlich aber nicht erfolgt ist (…so OLG Koblenz, OLGSt § 51, S. 7; OLG Hamm, NStZ 81, 480; OLG Stuttgart, NJW 82, 2083; OLG Oldenburg, MDR 84, 772; OLG Celle, NStZ 85, 168; OLG Düsseldorf, NJW 86, 268 ..). - OLG Düsseldorf, 03.09.1996 - 1 Ws 573/96 Der Senat folgt der in der Rechtsprechung überwiegenden Auffassung, daß die bloße Möglichkeit einer Verfahrensverbindung nicht in analoger Anwendung des § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB zur Anrechnung der in einem getrennt geführten Verfahren erlittenen Untersuchungshaft führt (so auch OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat, NStE Nr. 1 zu § 51 StGB = NJW 1986, 268; NStE Nr. 19 zu § 51 StGB = StV 1991, 266, 267; OLG Hamburg, OLGSt Nr. 8 zu § 51 StGB ; KG NStE Nr. 13 zu § 51 StGB ; OLG Celle, NStZ 1985, 168 , mit ablehnender Anmerkung Maatz; OLG Oldenburg MDR 1984, 772; OLG Stuttgart, NJW 1982, 2083; OLG Hamm, NStZ 1981, 480, 481 = MDR 1981, 954; OLG Karlsruhe, MDR 1993, 66 ;… SK-Horn StGB I, 6. Aufl. 1995, Rdnr. 8 zu § 51 StGB ; a.A. OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, Beschluß vom 8. Juni 1994, NStE Nr. 26 zu § 51 StGB ; OLG Nürnberg, NStZ 1990, 406 = NStE Nr. 15 zu § 51 StGB ;… OLG Frankfurt, 3. Strafsenat, NStE Nr. 9 zu § 51 StGB sowie MDR 1981, 69 = GA 1980, 262; OLG Schleswig, MDR 1980, 70, 71;… Dreher/Tröndle, StGB , 47. Aufl. 1995, Rdnr. 5 zu § 51 ;… Lackner, StGB , 20. Aufl. 1993, Rdnr. 3 zu § 51; Maatz, NStZ 1985, 168 ; StV 1991, 266 sowie MDR 1984, 712; Puppe, StV 1986, 394; Karl, NStZ 1988, 170;… Jescheck, StGB AT 4. Aufl. 1988, Seite 804, Fn. 30).
- OLG Jena, 23.11.1994 - 1 Ws 81/94
Aussetzung einer Strafe zur Bewährung ; Anwendbarkeit von Strafvorschriften
Ob im Gnadenwege "ermäßigte" Strafen ihren ursprünglichen Charakter oder ihre ursprüngliche Dauer behalten und deshalb einer Behandlung nach § 57 StGB unzugänglich seien, wie das Brandenburgische Oberlandesgericht meint (so auch OLG Hamm NStZ 1989, 267 ; OLG Saarbrücken JW 1973, 2037 f.; OLG Oldenburg MDR 1984, 772) oder ob auch die gnadenweise "Rückführung" einer lebenslangen Strafe nach dieser Vorschrift ausgesetzt werden kann (…vgl. Schönke/Schröder, StGB , 24. Auflage, § 57 Rdnr. 5 m.w.N.) läßt der Senat offen. - OLG Brandenburg, 07.02.1994 - 2 Ws 15/94
Vorzeitige Aussetzung der Reststrafe; Maßgebliche Strafe für die Berechnung von …
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 22.05.1984 - 2 Ws 223/84 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1984, 366
Wird zitiert von ... (13)
- OLG Koblenz, 25.01.2007 - 1 Ss 11/07
Revisionsverfahren: Verteidigerbestellung für Revisionsbegründung zur Abfassung …
Eine Verteidigerbestellung für die Revisionsbegründung kann, auch wenn sonst die Voraussetzungen des § 140 StPO nicht vorliegen, verlangt werden, wenn sie wegen der Abfassung besonders schwieriger Verfahrensrügen besondere Schwierigkeiten macht (OLG Koblenz, 2. Strafsenat, 22. Mai 1984, 2 Ws 223/84, Rpfleger 1984, 366; KG, Beschluss vom 8. August 2006, 2 AR 76/06 - 5 Ws 284, 348 - 355/06, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 2. November 2006, 1 Ss 225/06, juris; OLG Schleswig, 15. Oktober 1990, 1 Ws 493/90, SchlHA 1991, 124;… Meyer-Goßner StPO, 49. Aufl. § 140 Rn. 29).Eine Verteidigerbestellung für die Revisionsbegründung kann, auch wenn sonst die Voraussetzungen des § 140 StPO nicht vorliegen, verlangt werden, wenn sie besondere Schwierigkeiten macht (OLG Koblenz, 2. Strafsenat, Rpfleger 1984, 366; KG, Beschluss 2 AR 76/06 - 5 Ws 284, 348 - 355/06 vom 8.8.2006, juris;… OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Schleswig SchlHA 1991, 124;… Meyer-Goßner a.a.O. § 140 Rn. 29).
- KG, 08.08.2006 - 5 Ws 284/06
Notwendige Verteidigung: Erforderlichkeit einer Pflichtverteidigerbeiordnung für …
Denn Ausnahmen bestehen für die Abfassung besonders schwieriger Revisionsrügen, mit denen der als Urkundsbeamter tätige Rechtspfleger überfordert wäre (vgl. OLG Koblenz RPfleger 1984, 366), oder wenn der Angeklagte aufgrund objektiver Umstände des Verfahrensgeschehens oder subjektiver Eigenschaften nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Revision - auch unter Mitwirkung des Urkundsbeamten - zu begründen (…vgl. Lüderssen in Löwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl., § 140 Rdnrn. 96, 98, 99). - KG, 08.08.2006 - 5 Ws 348/06
Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen …
Denn Ausnahmen bestehen für die Abfassung besonders schwieriger Revisionsrügen, mit denen der als Urkundsbeamter tätige Rechtspfleger überfordert wäre (vgl. OLG Koblenz RPfleger 1984, 366), oder wenn der Angeklagte aufgrund objektiver Umstände des Verfahrensgeschehens oder subjektiver Eigenschaften nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Revision - auch unter Mitwirkung des Urkundsbeamten - zu begründen (…vgl. Lüderssen in Löwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl., § 140 Rdnrn. 96, 98, 99).
- KG, 08.08.2006 - 5 Ws 353/06
Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen …
Denn Ausnahmen bestehen für die Abfassung besonders schwieriger Revisionsrügen, mit denen der als Urkundsbeamter tätige Rechtspfleger überfordert wäre (vgl. OLG Koblenz RPfleger 1984, 366), oder wenn der Angeklagte aufgrund objektiver Umstände des Verfahrensgeschehens oder subjektiver Eigenschaften nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Revision - auch unter Mitwirkung des Urkundsbeamten - zu begründen (…vgl. Lüderssen in Löwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl., § 140 Rdnrn. 96, 98, 99). - KG, 08.08.2006 - 5 Ws 349/06
Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen …
Denn Ausnahmen bestehen für die Abfassung besonders schwieriger Revisionsrügen, mit denen der als Urkundsbeamter tätige Rechtspfleger überfordert wäre (vgl. OLG Koblenz RPfleger 1984, 366), oder wenn der Angeklagte aufgrund objektiver Umstände des Verfahrensgeschehens oder subjektiver Eigenschaften nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Revision - auch unter Mitwirkung des Urkundsbeamten - zu begründen (…vgl. Lüderssen in Löwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl., § 140 Rdnrn. 96, 98, 99). - KG, 08.08.2006 - 5 Ws 354/06
Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen …
Denn Ausnahmen bestehen für die Abfassung besonders schwieriger Revisionsrügen, mit denen der als Urkundsbeamter tätige Rechtspfleger überfordert wäre (vgl. OLG Koblenz RPfleger 1984, 366), oder wenn der Angeklagte aufgrund objektiver Umstände des Verfahrensgeschehens oder subjektiver Eigenschaften nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Revision - auch unter Mitwirkung des Urkundsbeamten - zu begründen (…vgl. Lüderssen in Löwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl., § 140 Rdnrn. 96, 98, 99). - KG, 08.08.2006 - 5 Ws 352/06
Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen …
Denn Ausnahmen bestehen für die Abfassung besonders schwieriger Revisionsrügen, mit denen der als Urkundsbeamter tätige Rechtspfleger überfordert wäre (vgl. OLG Koblenz RPfleger 1984, 366), oder wenn der Angeklagte aufgrund objektiver Umstände des Verfahrensgeschehens oder subjektiver Eigenschaften nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Revision - auch unter Mitwirkung des Urkundsbeamten - zu begründen (…vgl. Lüderssen in Löwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl., § 140 Rdnrn. 96, 98, 99). - KG, 08.08.2006 - 5 Ws 350/06
Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen …
Denn Ausnahmen bestehen für die Abfassung besonders schwieriger Revisionsrügen, mit denen der als Urkundsbeamter tätige Rechtspfleger überfordert wäre (vgl. OLG Koblenz RPfleger 1984, 366), oder wenn der Angeklagte aufgrund objektiver Umstände des Verfahrensgeschehens oder subjektiver Eigenschaften nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Revision - auch unter Mitwirkung des Urkundsbeamten - zu begründen (…vgl. Lüderssen in Löwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl., § 140 Rdnrn. 96, 98, 99). - OLG Saarbrücken, 13.01.2009 - 1 Ws 212/08
Pflichtverteidigerbestellung zur Erhebung der Verfahrensrüge im …
Die wohl herrschende Meinung hält eine Verteidigerbestellung, auch wenn die Voraussetzungen des § 140 StPO sonst nicht vorliegen, für geboten, wenn die Revisionsbegründung besondere Schwierigkeiten bereitet, mit denen der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle überfordert wäre (OLG Koblenz, Rpfleger 1984, 366-367; OLG Koblenz, StraFo 2007, 117-118; OLG Koblenz, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 1 Ss 11/07, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, NStZ 1984, 43 -44; OLG Oldenburg, NStZ 1984, 523 ; OLG Schleswig, StV 1990, 12 ; OLG Hamm, NStZ 1982, 345 ; LG Berlin, VRS 111, 421-422;… Meyer/Goßner, aaO., § 140 Rdn. 29;… Laufhütte, aaO., § 140 Rdn. 24;… Lüderssen/Jahn in: Löwe-Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz , 26. Aufl. 2006, § 140 Rdn. 117;… Müller, KMR-Kommentar zur Strafprozessordnung , 1988, § 140 Rdn. 24). - KG, 26.08.1998 - 4 Ws 178/98
Strafprozeßrecht: Notwendige Verteidigung im Revisionsverfahren
Im übrigen hat das Revisionsgericht schon auf die erhobene allgemeine Sachrüge, die keiner näheren Ausführungen bedarf, das angefochtene Urteil unter allen rechtlichen Gesichtspunkten auf sachliche-rechtliche Fehler zu überprüfen, auch die von der Angeklagten insbesondere bemängelte Beweiswürdigung (vgl. OLG Schleswig SchlHA 1995, 6; OLG Koblenz Rpfleger 1984, 366.(367). - KG, 08.08.2006 - 5 Ws 355/06
Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen …
- KG, 02.08.2005 - 1 Ss 236/05
Revisionsverfahren in Strafsachen: Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach …
- KG, 08.08.2006 - 5 Ws 351/06
Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen …