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   OLG Hamm, 04.06.1985 - 15 W 393/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,2335
OLG Hamm, 04.06.1985 - 15 W 393/84 (https://dejure.org/1985,2335)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.06.1985 - 15 W 393/84 (https://dejure.org/1985,2335)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Juni 1985 - 15 W 393/84 (https://dejure.org/1985,2335)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen eines Gewässers zweiter Ordnung im Sinne des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen; Erhaltung der Übereinstimmung zwischen Grundstück und Kataster ; Eintragung der künstlichen Veränderung eines Bachlaufs in das Grundbuch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1985, 396
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

    Naßauskiesung

    Auszug aus OLG Hamm, 04.06.1985 - 15 W 393/84
    Ein Enteignungsgesetz, das die Entschädigung nicht gemäß Art. 14 Abs. 3 Sätze 2 und 3 GG regelt, wird als nichtig angesehen und darf nicht durch die Rechtsprechung ergänzt werden (BVerfG, NJW 1982, 745; Palandt/Bassenge, BGB, 44. Aufl., Anm. 5 B b bb zu § 903 BGB).
  • BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68

    Öffentliche Last

    Auszug aus OLG Hamm, 04.06.1985 - 15 W 393/84
    Dieser Junctimklausel unterliegen also Legal- und Administrativenteignung (zur Abgrenzung: BVerfG, NJW 1977, 2349) aufgrund eines nachkonstitutionellen Gesetzes.
  • BGH, 20.07.2017 - V ZB 47/16

    Grundbuchberichtigung: Vollzug eines Fortführungsnachweises der

    Jedenfalls macht der Landkreis eine Rechtsbeeinträchtigung im Sinne von § 59 Abs. 1 FamFG geltend, die sich aus den bereits genannten gesetzlichen Aufgaben der Vermessungsbehörde ergibt; es entspricht allgemeiner Auffassung, dass die Vermessungsbehörde Entscheidungen des Grundbuchamts anfechten kann, mit denen die Übernahme von Fortführungsnachweisen abgelehnt wird (vgl. nur OLG Hamm, OLGZ 1985, 276, 277 f.; OLG Düsseldorf, OLGZ 1988, 58, 59; Demharter, GBO, 30. Aufl., § 2 Rn. 24; Meikel/Nowak, GBO, 11. Aufl., § 2 Rn. 16).
  • OLG Rostock, 23.01.2019 - 3 W 163/15

    Übereinstimmung von Grundbuch und Liegenschaftskataster: Voraussetzungen einer

    Jedenfalls für Berichtigungen rechtlicher Art oder aufgrund Eigentumsirrtums, über welche der Rechtspfleger entscheidet, ist anerkannt, dass das Katasteramt sie im Falle der Ablehnung mit der Beschwerde anfechten kann, denn diese behindert die Katasterbehörde in der Erfüllung ihr übertragener Aufgaben (BGH, Beschl. v. 20.07.2017, V ZB 47/16, NJW-RR 2017, 1162; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.11.1987, 3 Wx 389/87, OLGZ 1988, 58; OLG Hamm, Beschl. v. 04.06.1985, 15 W 393/84, RPfleger, 1985, 396; Demharter, GBO 31. Aufl., § 2 Rn. 24).
  • OLG Düsseldorf, 30.11.1987 - 3 Wx 389/87

    Eintragungsmitteilung und Ersuchen

    Lehnt das GBA die Übernahme der in einem Veränderungsnachweis (Fortführungsmitteilung) enthaltenen Änderungen gemäß § 8 Abs. 1 ÜbereinstimmungsAV ab, steht der Vermessungs- und Katasterbehörde die Erinnerung/Beschwerde gegen diese Entscheidung zu (OLG Hamm, Rpfleger 1985, 396).
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