Rechtsprechung
| OLG Köln, 24.03.1993 - 17 W 290/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 21; ZPO § 91; ZPO § 103; BRAGO § 52
Mehrkosten zentraler Prozeßführung - Routineprozeß bei Autovermietung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsstreit; Unternehmer; Hauptsitz; Niederlassung; Mehrkosten; Erstattungsfähig; Notwendigkeit; Zweckmäßigkeit; Prozeßführung; Autovermieter; Schadensfälle; Routineangelegenheiten; Verkehrsanwalt; Kosten; Reisekosten; Ratkosten; Ersparnis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1994, 234 (Ls.)
- VersR 1993, 1172
- Rpfleger 1993, 420
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 14.05.2009 - V ZB 172/08
Erstattung der durch die interne Unterrichtung ihrer Mitglieder über den …
Die Erstattung derartiger, durch die interne Organisation verursachter Kosten wird bei staatlichen Stellen (OLG Schleswig JurBüro 1990, 622, 623 und LAG Berlin JurBüro 1995, 38 f.: Kosten der Unterrichtung anderer Stellen der Verwaltung; OLG München JurBüro 1992, 170, 171: Reisekosten eines Beamten der Zentralbehörde;… Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 91 Rdn. 13 Stichwort "Behörde"; ähnlich BVerwG JurBüro 2005, 314, 315: Verdienstausfall bei Terminswahrung durch Behördenvertreter) und Unternehmen (LAG Düsseldorf MDR 1991, 996, 997 OLG Köln Rpfleger 1993, 420 und LAG Nürnberg JurBüro 1993, 297: zentrale Prozessführung; OLG Stuttgart JurBüro 1992, 688: Kosten der Dezentralisierung;… Zöller/Herget, aaO, § 91 Rdn. 13 Stichwort "Mehrkosten") abgelehnt. - LAG Rheinland-Pfalz, 02.05.2011 - 10 Ta 81/11
Kostenerstattung - Mehrkosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
Es handelt sich hierbei vielmehr um aus der internen Organisationsform folgende Betriebskosten, die - ebenso wie sonstige Prozessbearbeitungskosten - der allgemeinen Aufgaben- und Belastungssphäre des Unternehmens zuzurechnen sind (vgl. OLG Köln Beschluss vom 24.03.1993 - 17 W 290/92 - Rpfleger 1993, 420). - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.2021 - 2 Ta 28/21
Kostenfestsetzung - erstattungsfähige Reisekosten - außerhalb des Sitzes der …
Es handelt sich hierbei vielmehr um aus der internen Organisationsform folgende Betriebskosten, die - ebenso wie sonstige Prozessbearbeitungskosten - der allgemeinen Aufgaben- und Belastungssphäre des Unternehmens zuzurechnen sind (LAG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 02.05.2011 - 10 Ta 81/11 - Rn. 11, juris; OLG Köln, Beschluss vom 24.03.1993 - 17 W 290/92 - Rn. 2, juris).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 22.02.1993 - 6 W 146/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 91; BRAGO § 6
Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Vertretung einer BGB -Gesellschaft
Papierfundstellen
- GRUR 1993, 699
- AnwBl 1993, 577
- Rpfleger 1993, 420
Wird zitiert von ...
- BGH, 08.02.2007 - VII ZB 89/06
Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Grundsätzlich ist ein Rechtsinhaber nicht gehalten, unter dem Gesichtspunkt der kostensparenden Prozessführung (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO) von der selbständigen Verfolgung seiner Rechte abzusehen, wenn die Rechte auch anderen Gläubigern zustehen und die Klage gemeinsam erhoben werden soll (vgl. OLG Köln, NJW 2006, 706; OLGR 1993, 187, 188; OLG Düsseldorf, JurBüro 1990, 1157, 1158; OLG München, MDR 1985, 857, 858).