Rechtsprechung
| VerfG Brandenburg, 21.01.2003 - VfGBbg 110/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts
- Verfassungsgericht Brandenburg
VwGO, § 162 Abs. 3; VwGO, § 154 Abs. 3
Willkür; Verwaltungsprozeßrecht; Prüfungsmaßstab; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2003, 602
- Rpfleger 2003, 324
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 31.10.2000 - 4 KSt 2.00
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen; Verfahren der …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.01.2003 - VfGBbg 110/02
Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen allein der Antragstellung wegen entspricht nicht notwendig der Billigkeit (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 31. Oktober 2000 - 4 KSt 2.00 -, NVwZ-RR 2001, 276 …und vom 18. August 1998 - 7 KSt 12.98 -, Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage 2003, § 162 Rn. 23). - BVerwG, 18.08.1998 - 7 KSt 12.98
Gebühren und Kosten - Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beigeladenen im …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.01.2003 - VfGBbg 110/02
Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen allein der Antragstellung wegen entspricht nicht notwendig der Billigkeit (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 31. Oktober 2000 - 4 KSt 2.00 -, NVwZ-RR 2001, 276 und vom 18. August 1998 - 7 KSt 12.98 -, Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage 2003, § 162 Rn. 23). - VerfG Brandenburg, 18.04.2002 - VfGBbg 7/02
Rechtswegerschöpfung; Prüfungsmaßstab; Willkür; rechtliches Gehör; …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.01.2003 - VfGBbg 110/02
Willkürlich ist eine Gerichtsentscheidung nur für den Fall, dass sie ganz und gar unvertretbar und schlechthin unverständlich ist, so dass sich der Schluss aufdrängt, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 18. April 2002 - VfGBbg 7/02 -).
- VerfG Brandenburg, 15.09.2005 - VfGBbg 38/05
Beschwerdebefugnis; Prüfungsmaßstab; Willkür; Subsidiarität; Rechtswegerschöpfung
Auf die im gerichtlichen Hinweisschreiben vom 23. Juni 2005 aufgezeigte lediglich eingeschränkte verfassungsgerichtliche Prüfungsdichte bei Kostenentscheidungen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 21. Januar 2003 - VfGBbg 110/02 -) wird vom Beschwerdeführer nicht eingegangen.
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 11.02.2003 - 14 W 80/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Erstattung von Reisekosten des Rechtsanwalts ; Nähe des Wohn- oder Geschäftsortes der Partei ; Ortsansässiger Rechtsanwalt; Klage an auswärtigem Gericht; Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ; Klage gegen Versicherung mit ...
- Judicialis
ZPO § 91
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91
Kosten des Anwalts am Wohn- oder Geschäftsort - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 2003, 324
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten
Auszug aus OLG Koblenz, 11.02.2003 - 14 W 80/03
Die Beauftragung eines in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsortes der Partei ansässigen Rechtsanwalts durch die an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei ist im Regelfall eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung (Anschluss an BGH Rpfleger 03, 98-101 = BGHReport 03, 152 Aufgabe von Senat JurBüro 2002, 590).Der Bundesgerichtshof hat in der angeführten Entscheidung zur Notwendigkeit der Zuziehung des Hauptbevollmächtigten, der nicht am Gerichtsort ansässig ist, die Regel aufgestellt, dass die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei im Regelfall eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung darstelle (Beschluss vom 16. Oktober 2002, VIII ZB 30/02, S. 10).