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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.05.1992 - 10 W 89/91   

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https://dejure.org/1992,7046
OLG Düsseldorf, 07.05.1992 - 10 W 89/91 (https://dejure.org/1992,7046)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.05.1992 - 10 W 89/91 (https://dejure.org/1992,7046)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Mai 1992 - 10 W 89/91 (https://dejure.org/1992,7046)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 1529
  • MDR 1993, 185
  • Rpfleger 1993, 28
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 12.06.2006 - II ZB 21/05

    Erstattung der Mehrwertsteuer auf die Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts

    Dem steht § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht entgegen (a.A. OLG Koblenz JurBüro 1997, 588; OLG Düsseldorf JurBüro 1993, 29 f.).
  • OLG Hamm, 12.04.2001 - 23 W 627/00

    Mehrwertsteuer bei Festsetzung für beigeordneten Anwalt bei

    Die entgegenstehende Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 7.5.1995 in JurBüro 1993, 29 = JMBl NW 1992, 263) verkennt die Interessenlage.
  • OLG Koblenz, 30.05.1997 - 14 W 289/97

    Festsetzung der Mehrwertsteuer eines Anwaltes in einer Prozesskostenhilfesache

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 03.06.1992 - 7 U 1626/91   

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https://dejure.org/1992,15558
OLG Koblenz, 03.06.1992 - 7 U 1626/91 (https://dejure.org/1992,15558)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 03.06.1992 - 7 U 1626/91 (https://dejure.org/1992,15558)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 03. Juni 1992 - 7 U 1626/91 (https://dejure.org/1992,15558)
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Papierfundstellen

  • Rpfleger 1993, 28
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 27.06.2007 - 7 U 188/06

    Transportvertrag: Zahlungsanspruch und Anspruch auf Feststellung, dass der

    Gerade in dem hier vorliegenden Fall, dass einerseits die Beklagte zur Abgabe der Erklärung, die Gegenleistung erhalten zu haben, nicht bereit ist und andererseits die Klägerin den Beweis der Befriedigung nicht formgerecht führen kann, die Zwangsvollstreckung aus dem Urkundenvorbehaltsurteil gemäß § 756 Abs. 1 ZPO also nicht mit Erfolg betrieben werden kann, ist daran zu denken, dass eine Klage auf Feststellung der Vollstreckungsvoraussetzungen zulässig ist (vgl. OLG Koblenz, RPfl 1993, 28).
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