Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 07.05.1992 - 10 W 89/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 1529
- MDR 1993, 185
- Rpfleger 1993, 28
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 12.06.2006 - II ZB 21/05
Erstattung der Mehrwertsteuer auf die Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts …
Dem steht § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht entgegen (a.A. OLG Koblenz JurBüro 1997, 588; OLG Düsseldorf JurBüro 1993, 29 f.). - OLG Hamm, 12.04.2001 - 23 W 627/00
Mehrwertsteuer bei Festsetzung für beigeordneten Anwalt bei …
Die entgegenstehende Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 7.5.1995 in JurBüro 1993, 29 = JMBl NW 1992, 263) verkennt die Interessenlage. - OLG Koblenz, 30.05.1997 - 14 W 289/97
Festsetzung der Mehrwertsteuer eines Anwaltes in einer Prozesskostenhilfesache
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Rechtsprechung
OLG Koblenz, 03.06.1992 - 7 U 1626/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1993, 28
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 27.06.2007 - 7 U 188/06
Transportvertrag: Zahlungsanspruch und Anspruch auf Feststellung, dass der …
Gerade in dem hier vorliegenden Fall, dass einerseits die Beklagte zur Abgabe der Erklärung, die Gegenleistung erhalten zu haben, nicht bereit ist und andererseits die Klägerin den Beweis der Befriedigung nicht formgerecht führen kann, die Zwangsvollstreckung aus dem Urkundenvorbehaltsurteil gemäß § 756 Abs. 1 ZPO also nicht mit Erfolg betrieben werden kann, ist daran zu denken, dass eine Klage auf Feststellung der Vollstreckungsvoraussetzungen zulässig ist (vgl. OLG Koblenz, RPfl 1993, 28).