Rechtsprechung
| KG, 09.11.1999 - 6 U 2171/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- r+s 2000, 122
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 14.06.2006 - 5 U 697/05
Voraussetzungen für einen Rücktritt des Versicherers gemäß § 16 Abs. 2 VVG
Von daher kann es keinem Zweifel unterliegen, dass auch solche "Störungen" des Blutdrucks zu offenbaren sind, zumal der Verweis in dem Klammerzusatz auf "Herz, Kreislauf" hierzu Veranlassung gibt (vgl hierzu auch BGH, VersR 2000, S. 1486 ff sowie KG, RuS 2000, S. 122 ff). - OLG Karlsruhe, 27.07.2006 - 12 U 34/06
Private Krankenversicherung: Beweis des Zugangs der Versicherungsunterlagen; …
Hat das Landgericht aber in der ersten Instanz seine Zuständigkeit für einen Rechtsstreit auch bezüglich des Fortbestehens einer privaten Pflegeversicherung konkludent bejaht und haben die Parteien die Zulässigkeit des Rechtswegs insoweit nicht gerügt, ist nach § 17a Abs. 5 GVG die Bejahung der Zulässigkeit des Rechtsweges für das Berufungsverfahren verbindlich festgelegt und einem weiteren Streit entzogen (vgl. KG RuS 2000, 122).