Rechtsprechung
| SG Münster, 02.04.2007 - S 5 AS 55/07 ER |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,21568) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlung einer einmaligen Beihilfe zur Erstausstattung einer Wohnung; Übernahme der Kosten für eine bandscheibengerechte Matratze; Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Anschaffung von Gardinen für das Badezimmer; Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Zahlung von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Hartz-IV-Empfänger kriegt Gardinen - ARGE muss die Kosten übernehmen, wenn nach einem Umzug die alten Gardinen nicht mehr zu verwenden sind
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Hartz IV: Gardinen sind Erstausstattung für Wohnung - Für geordnete Haushaltsführung notwendig
Wird zitiert von ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2010 - L 15 AS 1084/09 Selbst wenn die Antragsteller in ihrer früheren Wohnung - wie sie nunmehr im Beschwerdeverfahren geltend machen - für die Kinderzimmer keine eigenen Gardinen hatten, dürfte es sich nicht um die Erstausstattung einer Wohnung mit Gardinen handeln, sondern um einen Umzugsbedarf, der von § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II nicht erfasst sein dürfte (so SG Braunschweig…, Beschluss vom 07.03.2005 - S 18 AS 65/05 ER, Rn. 17; a. A. SG Münster, Beschluss vom 02.04.2007 - S 5 AS 55/07 ER, Rn. 15; vgl. zu dieser Problematik ausführlich Loose in: Hohm, Gemeinschaftskommentar zum SGB II, § 23, Rn 37 mit zahlreichen Nachweise aus der Rechtsprechung).