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   OVG Bremen, 13.01.2009 - S2 B 576/08   

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https://dejure.org/2009,17524
OVG Bremen, 13.01.2009 - S2 B 576/08 (https://dejure.org/2009,17524)
OVG Bremen, Entscheidung vom 13.01.2009 - S2 B 576/08 (https://dejure.org/2009,17524)
OVG Bremen, Entscheidung vom 13. Januar 2009 - S2 B 576/08 (https://dejure.org/2009,17524)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auswirkungen eines verdeckten Treuhandverhältnisses auf die Vermögensanrechnung nach § 12 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

  • Judicialis

    SGB II § 9 Abs. 1; ; SGB II § 12 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 9 Abs. 1; SGB II § 12 Abs. 1
    Treuhandvertrag; verdecktes Treuhandverhältnis; Vermögensanrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08

    Ausbildungsförderung; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum;

    Auszug aus OVG Bremen, 13.01.2009 - S2 B 576/08
    Ein Treuhandvertrag ist dadurch gekennzeichnet, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögenswerte überträgt, ihn aber in der Ausübung der sich aus dem Außenverhältnis ergebenden Rechtsmacht im Innenverhältnis nach Maßgabe der schuldrechtlichen Treuhandvereinbarung beschränkt (vgl. BVerwG, U. v. 04.09.2008 - 5 C 12/08 - m.w.N.).

    An den Nachweis seien allerdings strenge Anforderungen zu stellen (U. v. 04.09.2008 - 5 C 12/08 -).

    Dies ist dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten, zumal die relevanten Umstände in familiären Beziehungen wurzeln oder sich als innere Tatsachen darstellen, die häufig schwer oder gar nicht zweifelsfrei feststellbar sind, so dass es erforderlich werden kann, Indizien heranzuziehen (vgl. BVerwG, U. v. 04.09.2008, a. a. O., m.w.N.).

  • BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

    Der Soldatenmord von Lebach

    Auszug aus OVG Bremen, 13.01.2009 - S2 B 576/08
    Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (BVerfGE 35, 202, 235).
  • BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

    Steuerfreies Existenzminimum

    Auszug aus OVG Bremen, 13.01.2009 - S2 B 576/08
    Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfGE 82, 60, 80).
  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus OVG Bremen, 13.01.2009 - S2 B 576/08
    Geht es - wie hier - um Leistungen der Existenzsicherung, ist in einem solchen Fall nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B. v. 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - = NVwZ 2005, 927) anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden.
  • BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 10/06 R

    Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit -

    Auszug aus OVG Bremen, 13.01.2009 - S2 B 576/08
    Vielmehr sei zu prüfen, welche Vereinbarung mit welchem Inhalt getroffen worden sei und wie sich diese auf die Vermögensinhaberschaft bzw. die Verwertbarkeit des Vermögens auswirke (vgl. BSG, U. v. 28.08.2007 - B 7/7a AL 10/06 R m.w.N.; BSG, U. v. 13.09.2006 - B 11a AL 13/06 R).
  • BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 13/06 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit

    Auszug aus OVG Bremen, 13.01.2009 - S2 B 576/08
    Vielmehr sei zu prüfen, welche Vereinbarung mit welchem Inhalt getroffen worden sei und wie sich diese auf die Vermögensinhaberschaft bzw. die Verwertbarkeit des Vermögens auswirke (vgl. BSG, U. v. 28.08.2007 - B 7/7a AL 10/06 R m.w.N.; BSG, U. v. 13.09.2006 - B 11a AL 13/06 R).
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