Rechtsprechung
BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 820/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Verfassungsmäßigkeit des 21. Rentenanpassungsgesetzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsmäßigkeit - Anpassung der Bestandsrenten - Grundrechtsschutz
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 64, 87
- NJW 1983, 2433
- NVwZ 1983, 667 (Ls.)
- DVBl 1983, 836
- BB 1984, 66
- DÖV 1983, 782
- SGb 1984, 407
Wird zitiert von ... (111) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Ausbildungsausfallzeiten
Auszug aus BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 820/79
Zeitlich im nahen Zusammenhang mit dem ein Jahr zuvor verkündeten 20. Rentenanpassungsgesetz (vgl. BVerfGE 58, 81 (118 f.)) war es das Ziel des 21. Rentenanpassungsgesetzes, dem im Jahre 1976 erstmalig aufgetretenen Defizit in der gesetzlichen Rentenversicherung entgegenzuwirken.Der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes hat für vermögenswerte Güter im Eigentumsgrundrecht eine eigene Ausprägung und verfassungsrechtliche Ordnung erfahren (vgl. BVerfGE 45, 142 (168) m. w. N.; 53, 257 (309); 58, 81 (120 f.)).
Besonders für den Bereich der Rentenversicherung hat das Bundesverfassungsgericht bereits ausgeführt, daß der Versicherte zusammen mit den Chancen, welche die gesetzliche Rentenversicherung ihm gibt, auch Risiken trägt (vgl. BVerfGE 58, 81 (123)).
Die Zugehörigkeit zum Sozialversicherungssystem unterscheidet sich insoweit deutlich von Positionen, die aus den im Rahmen der Vertragsfreiheit geschlossenen Privatversicherungsverträgen folgen (vgl. BVerfGE 58, 81 (123)).
Im übrigen stellten die Bestimmungen des 21. Rentenanpassungsgesetzes die Rentner in eine andere Situation als Versicherte, deren Ausfallzeiten durch das 20. Rentenanpassungsgesetz abgewertet wurden (vgl. BVerfGE 58, 81 (123 f.)); bei ihnen hatte das Bundesverfassungsgericht unter Berücksichtigung ihrer besonderen Lage erörtert, ob unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes eine schonende Übergangsbestimmung hätte ergehen müssen (…vgl. BVerfGE a.a.O. (125, 131)).
Unter solchen Umständen zwang das Gleichbehandlungsgebot nicht dazu, gleichzeitig Gruppen mit anderen Sicherungen, wie etwa Beamte oder die Angestellten des öffentlichen Dienstes, hinsichtlich ihrer Ansprüche auf eine tarifvertragliche Zusatzversorgung den ausschließlich in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten gleichzustellen (vgl. BVerfGE 58, 81 (129)).
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Auszug aus BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 820/79
Versichertenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Anwartschaften auf sie genießen den Schutz der Eigentumsgarantie (BVerfGE 53, 257 (289 f.)).Dem entspricht es, daß Eigentumsbindungen stets verhältnismäßig sein müssen (vgl. BVerfGE 53, 257 (292) m. w. N.).
Der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes hat für vermögenswerte Güter im Eigentumsgrundrecht eine eigene Ausprägung und verfassungsrechtliche Ordnung erfahren (vgl. BVerfGE 45, 142 (168) m. w. N.; 53, 257 (309); 58, 81 (120 f.)).
- BVerfG, 03.10.1973 - 1 BvL 30/71
Verfassungsmäßigkeit der "Abschmelzung" des Knappschaftsruhegeldes
Auszug aus BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 820/79
Die dynamische Rente ist durch die Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze des Jahres 1957 eingeführt worden (vgl. BVerfGE 36, 73 (83)).Weil jede Anpassung der Renten durch besonderes Gesetz erfolgen sollte, konnte die Anpassung nicht als Automatik verstanden werden (vgl. BVerfGE 36, 73 (83)).
- BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74
Rückwirkende Verordnungen
- BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses freiwilliger Weiterversicherung durch im …
Auszug aus BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 820/79
Andernfalls kämen für die Prüfung die verfassungsrechtlichen Maßstäbe in Betracht, welche die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur unechten Rückwirkung entwickelt hat, also für Fälle, in denen eine Norm auf gegenwärtig noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirkt und damit die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl. BVerfGE 51, 356 (362) m. w. N.).
- BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
- StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
Der Vertrauensschutz wird für vermögenswerte Güter als in der Eigentumsgarantie verankert angesehen; ein Rückgriff auf das Rechtsstaatsprinzip - das an sich die Grundlage des Vertrauensschutzes bildet - ist insoweit nicht erforderlich (vgl. BVerfGE 64, 87 - Juris Rn. 66;… BVerfGE 101, 239 - Juris Rn. 93). - BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09
Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines …
Dabei ist offen geblieben, ob und inwieweit dieser eigentumsrechtliche Schutz die allgemein vorgesehene jährliche Rentenanpassung mit umfasst (vgl. BVerfGE 64, 87 ; 100, 1 ).Verantwortlich für den stetigen Anstieg des Rentenniveaus in den vorausgegangenen Jahrzehnten sei die günstige wirtschaftliche Entwicklung gewesen (vgl. BVerfGE 64, 87 ).
Schließlich dürfen die Regelungen über die Rentenanpassung nicht zu einer substantiellen Entwertung der erreichten Ansprüche und Anwartschaften mit der Folge führen, dass diese im Ergebnis leer laufen (vgl. BVerfGE 64, 87 ).
- BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05
Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
Knüpft der Gesetzgeber an ein bestehendes Versicherungsverhältnis an und verändert er dort begründete Anwartschaften zum Nachteil des Versicherten, so ist ein solcher Eingriff am rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu messen; dieser findet für vermögenswerte Güter und damit auch für rentenrechtliche Anwartschaften in Art. 14 GG eine eigene Ausprägung (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 64, 87 ; 71, 1 ; 117, 272 ; stRspr). - BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Die den Beschwerdeführern zustehenden Rentenansprüche, die grundsätzlich den Schutz des Art. 14 GG genießen (vgl. BVerfGE 53, 257 [289 f.]; 58, 81 [109]; 64, 87 [97]; 70, 101 [110]; 71, 1 [12]), werden durch die Anrechnung weder in ihrem Bestand noch in ihrer Höhe entwertet oder sonstwie berührt.Um die verfassungsrechtlichen Grenzen zu bestimmen, die für ein Gesetz mit tatbestandlicher Rückanknüpfung gelten, ist das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand der geänderten gesetzlichen Regelung unter besonderer Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit des beeinträchtigten Besitzstandes, der Schwere des Eingriffs, des Ausmaßes des Vertrauensschadens, des Grundes für das enttäuschte Vertrauen sowie der Art und Weise, auf die da Vertrauen enttäuscht wurde, abzuwägen mit der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das allgemeine Wohl, dem die auf ein gesetzlich geregeltes Dauerverhältnis nachteilig einwirkende Vorschrift dienen soll (vgl. BVerfGE 63, 312 [329]; 64, 87 [104]; 67, 1 [15]; 69, 272 [310]; 70, 69 [84]; 71, 255 [273]).
- BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03
Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass Rentenansprüche und Rentenanwartschaften unter den Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fallen (vgl. BVerfGE 53, 164 ; 53, 257 ; 54, 11 ; 55, 114 ; 58, 81 ; 60, 360 ; 64, 87 ; 69, 272 ; 75, 78 ; 76, 256 ; 100, 1 ).Dagegen ist offen geblieben, ob und inwieweit dieser eigentumsrechtliche Schutz die im geltenden Recht allgemein vorgesehene jährliche Rentenanpassung (vgl. § 63 Abs. 7 SGB VI) mit umfasst (vgl. BVerfGE 64, 87 ; 100, 1 ).
a) Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 10. Mai 1983 (BVerfGE 64, 87) festgestellt, dass die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in den seiner Entscheidung vorausgegangenen Jahrzehnten durchaus die Erwartung bei den betroffenen Rentnern begründet habe, es fände eine fortwährende Erhöhung des Leistungsniveaus der Renten statt.
Aus dieser Erwartung ergebe sich jedoch kein schützenswertes Vertrauen in eine uneingeschränkte und stetige Rentenerhöhung, weil weder die Rechtslage noch die Systematik der gesetzlichen Rentenversicherung eine entsprechende Automatik begründen könnten (vgl. BVerfGE 64, 87 m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 58, 81 ).
Schließlich dürfen die Regelungen über die Rentenanpassung nicht zu einer substantiellen Entwertung der erreichten Ansprüche und Anwartschaften mit der Folge führen, dass diese im Ergebnis leer laufen (vgl. BVerfGE 64, 87 ).
- BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Krankenversicherung der Rentner
Vielfach ist das ausdrücklich offengeblieben, so im Hinblick auf die Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung (vgl. BVerfGE 42, 176 [190 f.]), hinsichtlich der Heiratsabfindung einer Witwe, die nach § 1235 Nr. 3 RVO eine Regelleistung der gesetzlichen Rentenversicherung ist (vgl. BVerfGE 55, 114 [131]), sowie hinsichtlich der Frage, ob und inwieweit die Anpassung von Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG erfaßt wird (vgl. BVerfGE 64, 87 [98]).Ein Eigentumsschutz kann allerdings für sozialversicherungsrechtliche Positionen nur in Betracht kommen, wenn sie für den Berechtigten von solcher Bedeutung sind, daß ihr Fortfall oder ihre Einschränkung die freiheitssichernde Funktion der Eigentumsgarantie wesentlich berühren würde (vgl. BVerfGE 64, 87 [102]).
Da § 165 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a RVO den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht berührt, sind für die verfassungsrechtliche Beurteilung die allgemeinen Regeln maßgebend, welche die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Fällen entwickelt hat, in denen eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirkt und damit die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl. BVerfGE 51, 356 [362] m.w.N.; 64, 87 [104]).
Bei der Beurteilung der zur Prüfung gestellten Regelung bedarf es danach der Abwägung zwischen dem Ausmaß des Vertrauensschadens des Einzelnen und der Bedeutung des gesetzlichen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 24, 220 [230 f.]; 64, 87 [104] m.w.N.).
- BSG, 13.11.2008 - B 13 R 13/08 R
Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Verfassungsmäßigkeit
Im Rahmen des Vertrauensschutzes ist zwischen dem Ausmaß des Vertrauensschadens des Einzelnen und der Bedeutung des gesetzlichen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit abzuwägen (BVerfGE 64, 87, 104).Die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in den letzten Jahrzehnten hat bei den betroffenen Rentnern die Erwartung begründet, es finde eine fortwährende Erhöhung des Leistungsniveaus der Renten statt (BVerfGE 64, 87, 105).
Das BVerfG geht in ständiger Rechtsprechung von einem erheblichen öffentlichen Interesse an einer Finanzierbarkeit des Rentenversicherungssystems aus und hat dem Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung ein hohes Gewicht beigemessen (BVerfGE 64, 87, 106).
- BSG, 21.01.2009 - B 12 R 1/07 R
Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Altersvorsorgeanteil und …
Im Rahmen des Vertrauensschutzes ist zwischen dem Ausmaß des Vertrauensschadens des Einzelnen und der Bedeutung des gesetzlichen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit abzuwägen (BVerfGE 64, 87, 104).Die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in den letzten Jahrzehnten hat bei den betroffenen Rentnern die Erwartung begründet, es finde eine fortwährende Erhöhung des Leistungsniveaus der Renten statt (BVerfGE 64, 87, 105).
Das BVerfG geht in ständiger Rechtsprechung von einem erheblichen öffentlichen Interesse an einer Finanzierbarkeit des Rentenversicherungssystems aus und hat dem Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung ein hohes Gewicht beigemessen (BVerfGE 64, 87, 106).
- BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00
Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …
Knüpft der Gesetzgeber - wie hier - an ein bereits bestehendes Versicherungsverhältnis an und verändert er die in dessen Rahmen begründete Anwartschaft zum Nachteil des Versicherten, so ist darüber hinaus ein solcher Eingriff am rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu messen, der für die vermögenswerten Güter und damit auch für die rentenrechtliche Anwartschaft in Art. 14 GG eine eigene Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 36, 281 ; 58, 81 ; 64, 87 ; 71, 1 ; 76, 220 ; stRspr). - BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R
Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit - …
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13
Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99
Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvL 12/20
Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der …
- BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95
Rentenüberleitung II
- BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 09.10.1985 - 1 BvL 7/83
Verfassungswidrigkeit der Bewertung von Ausbildungs-Ausfallzeiten durech das 20. …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BSG, 18.12.1984 - 12 RK 36/84
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Gleichheitssatz - …
- BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/83
Verfassungsmäßigkeit der Doppelanrechnung von Ersatz- und Ausfallzeiten in der …
- BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvL 55/83
Verfassungsmäßigkeit des Fortfalls der Geschiedenen-Witwenrente für nach dem 30. …
- BSG, 20.01.2021 - B 13 R 5/20 R
Kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente ohne die Berücksichtigung eines …
- BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 2071/18
Nichtannahmebeschluss: Ersetzung des Anspruchs auf "Deputatkohle" durch Leistung …
- BSG, 27.03.2007 - B 13 R 37/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 57/11
Höhere Altersrente - Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli 2007 für 01. Juli …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 1457/08
Altersrentenhöhe; Rentenanpassungsmitteilung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2018 - L 14 R 758/16
Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Thüringen, 21.06.2011 - L 6 R 452/07
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen aktuellen Rentenwerte Ost und West
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 145/11
- SG Gotha, 02.04.2007 - S 10 RA 1587/03
Anspruch auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente unter Zugrundelegung des …
- BSG, 08.04.1992 - 8 RKn 5/91
Geringerer Anstieg des Rentenzahlbetrages von Ruhensrenten verfassungsgemäß
- BVerwG, 07.06.1996 - 4 B 91.96
Bauplanungsrecht: Städtebauliche Sanierung keine Enteignung
- BSG, 20.03.2018 - B 2 U 6/17 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger …
- BSG, 17.12.1985 - 12 RK 38/83
Gesetzliche Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit des Beitragssatzes
- BVerwG, 16.04.2010 - 8 B 118.09
Grundrechtsschutz bei Versorgungswerk mit offener …
- BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R
Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
- BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 1/01 R
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
- BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 125/00 R
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
- BSG, 18.04.1996 - 4 RA 36/94
Verfassungsmäßigkeit der Gesamtleistungsbewertung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2002 - L 8 RA 37/02
Rentenversicherung
- SG Nürnberg, 18.11.2005 - S 3 R 515/04
Gewährung von Leistungen zur Pflegeversicherung; Beitragspflicht zur sozialen …
- BSG, 27.02.1986 - 1 RA 5/85
Rentenberechtigung - Renteauszahlung - Verfassungsmäßigkeit des …
- BSG, 13.06.1989 - 2 RU 24/88
- LSG Hessen, 10.09.2009 - L 8 KR 304/07
Renten- und Arbeitslosenversicherung - keine Befreiung von der …
- BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11
Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente
- BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 48/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
- LSG Hessen, 03.03.2006 - L 5 R 145/05
- SG Kassel, 19.05.2006 - S 2 RA 2232/04
KVdR - Bemessung der Beiträge nach allgemeinem Beitragssatz - Belastung mit …
- BSG, 13.10.1992 - 4 RA 10/92
Angestelltenversicherung - Altersruhegeld - Eigentumsrecht - Inhaltsbestimmung - …
- OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 8 LC 130/12
Absenken einer bestehenden Rentenanwartschaft eines ledigen Mitglieds auf das …
- LSG Bayern, 20.09.2006 - L 13 R 17/06
Berücksichtigung beitragsfreier Anrechnungszeiten hinsichtlich der Ausbildung bei …
- LSG Bayern, 30.08.2006 - L 1 R 502/05
Streit um einen Anspruch auf höhere monatliche Altersrente im Hinblick auf die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2004 - 6 A 11422/04
Rechtswidrigkeit der Umwandlung einer Berufsunfähigkeitsrente in eine durch …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.02.2008 - L 1 RA 262/05
- LSG Bayern, 30.08.2006 - L 1 R 4220/03
Streit um höhere monatliche Altersrente im Hinblick auf die Bewertung …
- VG Magdeburg, 22.12.2021 - 9 A 3/20
Befreiung von der Trinkwasserversorgung für Bestandskunden
- BGH, 31.03.1993 - XII ZR 265/91
Beendigung von Verträgen über die Nutzung von Erholungs- und Freizeitgrundstücken
- BGH, 03.03.1986 - AnwZ (B) 1/86
Unvereinbarkeit einer Tätigkeit als angestellter Rechtsberatender der …
- OVG Saarland, 08.05.2015 - 1 C 459/13
Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit satzungsrechtlicher Einschnitte in die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 2 R 214/09
- SG Lüneburg, 14.04.2011 - S 1 R 463/10
Verfassungsmäßigkeit einer unterbliebenen Rentenanpassung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 2 R 306/14
Verfassungsmäßigkeit der Rentenerhöhung zum 1.7.2013
- SG Lüneburg, 13.04.2011 - S 1 R 463/10
Rentner hat keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Renten aufgrund der …
- BSG, 18.08.1983 - 11 RA 39/82
- BSG, 18.04.1996 - 4 RA 78/94
Anspruch auf höhere Altersrente - Rechtsverbindlichkeit einer Auskunft über Höhe …
- BSG, 18.04.1996 - 4 RA 120/94
Höhe einer Regelaltersrente - Fehlen eienr Rechtsgrundlage - …
- BSG, 18.06.1996 - 9 RV 13/95
Keine Versorgung ehemaliger Soldaten der Nationalen Volksarmee wie ehemalige …
- BSG, 08.11.1995 - 4 RA 19/94
Neuberechnung von Bestandsrenten des Beitrittsgebietes ab dem 1.1.1992
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2010 - L 3 R 150/10
Rentenversicherung
- SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01
Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig
- SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04
Minderung des Arbeitslosengeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2000 - 9 S 1663/99
Ausfertigung und Verkündung der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes
- LSG Hessen, 16.02.2022 - L 4 KA 56/21
Vertragsarztrecht
- SG Detmold, 21.07.2016 - S 11 R 653/14
- BSG, 18.12.1984 - 12 RK 33/83
Dienstordnungsangestellter - Versorgungsbezüge - Gleichheitssatz - …
- BSG, 18.04.1996 - 4 RA 51/94
Anspruchsbegründung durch Rentenauskunft - Vermögenswerte Rechtspositionen in …
- BSG, 22.04.1986 - 12 RK 50/84
Ruhegeld - Bezirksschornsteinfegermeister - Versorgungsbezüge - Beitragsrechnung
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - L 17 R 1497/07
Rentenanpassung ab 1. Juli 2006; "Null-Anpassung"; Gesetz über die Aussetzung der …
- SG Gelsenkirchen, 28.02.2007 - S 14 R 299/05
- SG Gelsenkirchen, 06.09.2004 - S 8 RA 13/04
Rentenversicherung
- BSG, 27.02.1986 - 1 RA 47/84
- VG Hannover, 10.12.2019 - 5 A 5662/18
Altersrente; Anwartschaft; Eigentumsschutz; gerechtfertigt; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2008 - L 3 R 1395/07
Umstellung der vorschüssigen Rentenzahlung auf Rentenzahlung am Ende des Monats …
- BSG, 13.10.1992 - 4 RA 30/91
Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld (ARG) wegen Arbeitslosigkeit - Ausübung …
- BSG, 29.05.1990 - 11 RAr 17/87
Erstattung des Arbeitslosengeldes wegen Verlangens einer Ablösung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2016 - L 12 R 308/12
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 5 R 2277/12
- SG Dortmund, 28.05.1998 - S 4 An 277/97
Gewährung einer Regelaltersrente; Berechnung der Rente
- BSG, 05.12.1996 - 4 RA 31/95
Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Voraussetzungen des Anspruchs auf eine …
- LSG Bayern, 24.10.2007 - L 16 R 581/07
Voraussetzungen für eine Gewährung von Altersrente für Frauen
- LAG Baden-Württemberg, 19.12.1996 - 13 Sa 55/96
Rückzahlungsanspruch vonüberzahlten Beträgen; Vorliegen des Tatbestandsmerkmal …
- BSG, 19.06.1986 - 12 RK 53/85
- BSG, 13.10.1992 - 4 RA 29/91
Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld (ARG) wegen Arbeitslosigkeit - …
- BSG, 20.11.2013 - B 5 R 276/13 B
- LSG Berlin, 21.05.2001 - L 16 RA 77/00
Gewährung erhöhter Rente wegen Berufsunfähigkeit entsprechend den …
- VG Göttingen, 18.09.1997 - 4 A 4002/95
Zur Verantwortlichkeit für Altlasten bei Rüstungsstandorten
- BSG, 28.11.1985 - 11b RAr 2/85
Die Regelung des § 242b Abs 1 iVm § 44 Abs 2 AFG verstößt nicht gegen Art 14 GG
- BSG, 18.12.1984 - 12 RK 34/84
Leistungen einer Versorgungskasse als Renten der betrieblichen Altersversorgung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2016 - L 12 R 268/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2015 - L 12 R 197/14
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2002 - L 9 RJ 95/01
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.10.2000 - L 4 RA 28/00
- BSG, 28.08.1984 - 11 RA 49/83
- SG Nürnberg, 20.04.2016 - S 16 R 1365/15
Keine Verletzung von Grundrechten durch Rentenanpassungsbescheid
- LG Berlin, 22.05.2003 - 10 O 547/02