Rechtsprechung
   EuGH, 08.12.1970 - 14/70   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,294
EuGH, 08.12.1970 - 14/70 (https://dejure.org/1970,294)
EuGH, Entscheidung vom 08.12.1970 - 14/70 (https://dejure.org/1970,294)
EuGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1970 - 14/70 (https://dejure.org/1970,294)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1970,294) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Bakels GmbH / Oberfinanzdirektion München

    VERORDNUNG NR . 950/68 DES RATES
    1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - WARENBEZEICHNUNGEN - EINHEITLICHE TRAGWEITE IM GEMEINSAMEN MARKT - AUSLEGUNG - BEACHTUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN DER GEMEINSCHAFT - VERBOT FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN, VERBINDLICHE AUSLEGUNGSREGELN ZU ERLASSEN

  • EU-Kommission

    Bakels GmbH / Oberfinanzdirektion München

  • Wolters Kluwer

    Verbindliche Auslegung nationaler Erläuterungen von Tarifstellen des gemeinsamen Zolltarifs bei fehlenden gemeinschaftsrechtlichen Erläuterungen; Auslegung des gemeinsamen Zolltarifs; Kompetenz der Mitgliedstaaten zum Erlass von Auslegungsregeln für das ...

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 950/68; ; EWG-Vertrag Art. 28; ; EWG-Vertrag Art.111

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - WARENBEZEICHNUNGEN - EINHEITLICHE TRAGWEITE IM GEMEINSAMEN MARKT - AUSLEGUNG - BEACHTUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN DER GEMEINSCHAFT - VERBOT FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN, VERBINDLICHE AUSLEGUNGSREGELN ZU ERLASSEN - [VERORDNUNG NR. 950/68 DES RATES]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1970, 1001
  • NJW 1971, 341
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)

  • EuGH, 19.01.2005 - C-206/03

    SmithKline Beecham - Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Gemeinsamer

    26 Da die Rechtsprechung nicht zwischen dem Auslegungswert der Tarifavise der WZO und dem der von ihr ausgearbeiteten Erläuterungen unterscheidet (vgl. u. a. Urteile vom 8. Dezember 1970 in der Rechtssache 14/70, Bakels, Slg. 1970, 1001, Randnr. 11, vom 14. Juli 1971 in der Rechtssache 12/71, Henck, Slg. 1971, 743, Randnr. 7, vom 14. Juli 1971 in der Rechtssache 13/71, Henck, Slg. 1971, 767, Randnr. 7, vom 14. Juli 1971 in der Rechtssache 14/71, Henck, Slg. 1971, 779, Randnr. 3, vom 15. Dezember 1971 in der Rechtssache 77/71, Gervais-Danone, Slg. 1971, 1127, Randnr. 5, und vom 23. Oktober 1975 in der Rechtssache 35/75, Matisa, Slg. 1975, 1205, Randnr. 2), ist festzustellen, dass die Tarifavise der WZO, mit denen eine Ware in das Harmonisierte System der WZO eingereiht wird, ebenso wie die Erläuterungen im Rahmen der Einreihung dieses Erzeugnisses in die KN ein Hilfsmittel darstellen, das für die Auslegung der einzelnen Positionen der KN wichtig, aber nicht rechtsverbindlich ist.
  • FG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - 1 K 1443/05

    Tarifierung von Videokameras (sog. Camcorder) mit zum Zeitpunkt der Einfuhr nicht

    Die Zulässigkeit dessen sei vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - ausdrücklich bejaht worden, um eine einheitliche Anwendung der Nomenklatur in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zu gewährleisten (Urteil des EuGH vom 08.12.1970, Az. 14/70, ZfZ 1971, 140).

    Im Übrigen können die Erläuterungen jedenfalls als maßgebliches Erkenntnismittel für die Auslegung der Positionen des gemeinsamen Zolltarifs herangezogen werden (EuGH-Urteil vom 08.12.1970 C-14/70, ZfZ 1971, 140).

  • BFH, 04.11.2003 - VII R 23/02

    Tarifierung geschmolzener Magnesia

    Die Klägerin beruft sich in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf das EuGH-Urteil vom 8. Dezember 1970 Rs. 14/70 --Bakels-- (EuGHE 1970, 1001 Rdnr. 9).
  • EuGH, 19.11.1975 - 38/75

    Douaneagent der Nederlandse Spoorwegen / Inspecteur der Invoerrechten en

    Diese Avise stellten nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 8. Dezember 1970 (Deutsche Bakels GmbH/Oberfinanzdirektion München, 14/70 - Slg. 1970, 1001) wertvolle Hilfsmittel bei der Auslegung des Gemeinsamen Zolltarifs dar.
  • EuGH, 09.10.1973 - 12/73

    Muras / Hauptzollamt Hamburg Jonas

    Auch die nach den Urteilen des Gerichtshofes vom 8. Dezember 1970 in der Rechtssache 14/70 (Deutsche Bakels GmbH/Oberfinanzdirektion München - Slg. 1970, 1001) und vom 24. November 1971 in der Rechtssache 30/71 (Kurt Siemers & Co./Hauprzollamt Bad Reichenhall - Slg. 1971, 919) als maßgebliche Erkenntnismittel heranzuziehenden Brüsseler Erläuterungen unterschieden nicht zwischen Würsten aus Schweinefleisch und aus anderem Fleisch.
  • FG Brandenburg, 09.08.2000 - 4 K 2416/99

    Tarifierung von Kunststofffiguren in Kinderüberraschungseiern

    Die Erläuterungen sind daher als maßgebliches Erkenntnismittel für die Auslegung des KN anzusehen(vgl. EUGH, vom 8.12.1970, Slg. 1970, 1001, 1009 f).
  • EuGH, 15.12.1971 - 77/71

    Gervais Danone AG / Hauptzollamt München Schwanenthalerstrasse

    Zur Frage II a Da die Klägerin meint, aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 18. Februar 1970, Hauptzollamt Hamburg gegen Bollmann, Rechtssache 40/69 - Putensterze, Slg. 1970, 69 ff.; Urteil vom 8. Dezember 1970, Bakels gegen Oberfinanzdirektion München, Rechtssache 14/70 - Vollem, Slg. 1970, 1001 ff.) gehe hervor, daß die Mitgliedstaaten nicht befugt seien, verbindliche Auslegungsregeln zum Gemeinsamen Zolltarif zu erlassen oder ihn berührende Maßnahmen zu treffen.
  • EuGH, 23.10.1975 - 35/75

    Matisa Maschinen GmbH / Hauptzollamt Berlin Packhof

    Was die zweite Frage anbelangt, so hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 8. Dezember 1970 in der Rechtssache 14/70 (Bakels/Oberfinanzdirektion München, Slg. 1970, 1001) für Recht erkannt: "Bei Fehlen einschlägiger, von der Gemeinschaft erlassener Bestimmungen sind die im Abkommen über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife vorgesehenen Erläuterungen und Tarifavise maßgebliche Erkenntnismittel für die Auslegung der Positionen des Gemeinsamen Zolltarifs." Da keine Gesichtspunkte erkennbar sind, die vorliegend zu einem anderen Ergebnis führen könnten, ist dem nationalen Gericht im gleichen Sinne zu antworten.
  • EuGH, 12.12.1973 - 149/73

    Witt / Hauptzollamt Hamburg Ericus

    Obgleich diese Erläuterungen nicht den Charakter zwingender Rechtsnormen hätten, seien sie als Kommentar, der den vom Gemeinschaftsgesetzgeber mit einer bestimmten Formulierung verbundenen Sinn authentisch wiedergebe, eine ganz wesentliche und "maßgebliche" Grundlage wie auch ein ganz wesentliches und maßgebliches Hilfsmittel der Tarifauslegung (hierzu verweist die Kommission auf das Urteil vom 8. Dezember 1970 in der Rechtssache 14/70, Bakels, Slg. 1970, 1001).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1997 - C-105/96

    Codiesel - Sociedade de Apoio Técnico à Indústria Ldª gegen Conselho Técnico

    (12) - Der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Erläuterungen und Tarifavise des RZZ "ein Auslegungsmittel für die ursprüngliche und die gegenwärtige Bedeutung und Tragweite der einzelnen Tarifnummern" sind und daß sie daher "als ein maßgebliches Erkenntnismittel für die Auslegung der Tarifnummern [des GTZ] anzusehen sind"; vgl. z. B. Urteil in der Rechtssache 14/70 (Bakels, Slg. 1970, 1001, Randnrn. 9 und 11) sowie in jüngerer Zeit Urteil in der Rechtssache C-35/93 (Develop Dr. Eisbein, Slg. 1994, I-2655, Randnr. 21).
  • BFH, 05.04.1990 - VII K 27/89

    Verbindliche Zolltarifauskunft für "Kostüme" für Frauen aus Geweben aus

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1983 - 175/82

    Hans Dinter GmbH gegen Hauptzollamt Köln-Deutz. - Tarifierung: Gewürztes Fleisch.

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1981 - 159/80

    Ludwig Wünsche & Co. KG gegen Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung.

  • BFH, 30.11.1971 - VII K 7/69
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1981 - 122/80

    Analog Devices GmbH gegen Hauptzollamt München-Mitte und Hauptzollamt

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.1979 - 11/79

    J. Cleton en Co. BV gegen Inspecteur der invoerrechten en accijnzen, Rotterdam.

  • BFH, 24.08.1971 - VII K 15/69
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1971 - 12/71

    Günther Henck gegen Hauptzollamt Emmerich.

  • FG München, 25.04.2001 - 3 K 5434/99

    Einreihung von Profilschienenführungen mit linearen Gleitsystem; verbindlicher

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1983 - 289/82

    Lohmann GmbH & Co. KG gegen Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main. - Gemeinsamer

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.10.1975 - 38/75

    Zollagent der NV Nederlandse Spoorwegen gegen Inspektor der Einfuhrzölle und

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht