Rechtsprechung
EuGH, 26.11.1981 - 195/80 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Michel / Parlament
1 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - FRISTEN - BEGINN - VERSPÄTETER EMPFANG EINES NICHT EINGESCHRIEBENEN BRIEFES DURCH DEN BEAMTEN - BEWEISLAST FÜR DIE VERSPÄTUNG
- EU-Kommission
Michel / Parlament
- Wolters Kluwer
Zulassung zu einem Auswahlverfahren der Europäischen Gemeinschaft; Zulässigkeit einer Klage; Nichtausreichende Begründung einer Ablehnung zu einer Prüfung
- Judicialis
EWG/EAG BeamtStat Art. 90 Abs. 2; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 91
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - FRISTEN - BEGINN - VERSPÄTETER EMPFANG EINES NICHT EINGESCHRIEBENEN BRIEFES DURCH DEN BEAMTEN - BEWEISLAST FÜR DIE VERSPÄTUNG
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Beamte - Nichtzulassung zu den Prüfungen eines Auswahlverfahrens
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1981 - 195/80
- EuGH, 12.11.1981 - 195/80
- EuGH, 26.11.1981 - 195/80
Papierfundstellen
- Slg. 1981, 2861
Wird zitiert von ... (142) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 28.02.1980 - 89/79
Bonu / Rat
Auszug aus EuGH, 26.11.1981 - 195/80
Der Kläger macht in der Klageschrift geltend, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere seinem Urteil vom 20. Februar 1980 in der Rechtssache 89/79, Bonu/Rat (Slg. 1980, 553), habe der Entscheidung des Prüfungsausschusses die erforderliche Begründung gefehlt, denn dem ausgeschiedenen Bewerber hätte zumindest summarisch erklärt werden müssen, aufgrund welcher Kriterien der Prüfungsausschuß zu seinem Ergebnis gelangt sei.
- OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14
Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …
Das Fehlen der Begründung kann nicht dadurch geheilt werden, dass der Betroffene die Gründe für die Entscheidung während des Verfahrens vor dem Gerichtshof erfährt (Urteil vom 26. November 1981 in der Rechtssache 195/80, Michel/Parlament, Slg. 1981, 2861, Rn. 22).32 Wie der Generalanwalt in den Nummern 59 und 62 seiner Schlussanträge erklärt hat, würde den Verfahrensgarantien, die in den Beschlüssen 93/731 und 94/90 ausdrücklich vorgesehen sind, ihre praktische Wirksamkeit genommen und wäre das Recht des Betroffenen darauf, dass, von Ausnahmefällen abgesehen, jede ihn beschwerende Entscheidung mit einer Begründung versehen ist, damit er erkennen kann, ob die Entscheidung sachlich richtig ist oder ob sie unter einem Mangel leidet, aufgrund dessen ihre Rechtmäßigkeit in Frage gestellt werden kann, schwer beeinträchtigt, erlaubte man dem Rat und der Kommission, dem Betroffenen die Gründe für die Weigerung, ihm teilweisen Zugang zu einem Dokument zu gewähren, erstmals vor dem Gemeinschaftsrichter mitzuteilen (vgl. u. a. Urteil vom 26. November 1981 in der Rechtssache 195/80, Michel/Parlament, Slg. 1981, 2861, R. 22).
- EuGH, 28.06.2005 - C-189/02
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
Das Fehlen der Begründung kann nicht dadurch geheilt werden, dass der Betroffene die Gründe für die Entscheidung während des Verfahrens vor dem Gerichtshof erfährt (Urteil vom 26. November 1981 in der Rechtssache 195/80, Michel/Parlament, Slg. 1981, 2861, Randnr. 22). - EuGH, 29.09.2011 - C-521/09
Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG und 53 …
Das Fehlen der Begründung kann nicht dadurch geheilt werden, dass der Betroffene die Gründe für die Entscheidung während des Verfahrens vor den Unionsinstanzen erfährt (vgl. Urteile vom 26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, Slg. 1981, 2861, Randnr. 22, vom 26. September 2002, Spanien/Kommission, C-351/98, Slg. 2002, I-8031, Randnr. 84, vom 29. April 2004, 1PK-München und Kommission, C-199/01 P und C-200/01 P, Slg. I-4627, Randnr. 66, und Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnr. 463).
- EuG, 08.09.2009 - T-404/06
ETF / Landgren - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …
Insoweit hat das Gericht für den öffentlichen Dienst zunächst daran erinnert, dass die Begründungspflicht nach ständiger Rechtsprechung (Urteil des Gerichtshofs vom 26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, Slg. 1981, 2861, Randnr. 22; Urteile des Gerichts vom 20. März 1991, Pérez-Minguez Casariego/Kommission, T-1/90, Slg. 1991, II-143, Randnr. 73, vom 18. März 1997, Picciolo und Caló/Ausschuss der Regionen, T-178/95 und T-179/95, Slg. ÖD 1997, I-A-51 und II-155, Randnr. 33, vom 20. Juli 2001, Brumter/Kommission, T-351/99, Slg. ÖD 2001, I-A-165 und II-757, Randnr. 28, vom 16. März 2004, Afari/EZB, T-11/03, Slg. ÖD 2004, I-A-65 und II-267, Randnr. 37, vom 6. Juli 2004, Huygens/Kommission, T-281/01, Slg. ÖD 2004, I-A-203 und II-903, Randnr. 105, und vom 3. Oktober 2006, Nijs/Rechnungshof, T-171/05, Slg. ÖD 2006, I-A-2-195 und II-A-2-999, Randnr. 36) einen wesentlichen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstelle, von dem nur aus zwingenden Erwägungen abgewichen werden dürfe, und dass dieser in Art. 253 EG aufgestellte und in Art. 25 Abs. 2 des Statuts übernommene Grundsatz genau zu den Rechten und Pflichten der Beamten gehöre, auf die Art. 11 BSB verweise.Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Begründungspflicht nach ständiger Rechtsprechung zum einen dem Betroffenen ausreichende Hinweise für die Feststellung geben soll, ob die Entscheidung begründet ist oder ob sie unter einem Mangel leidet, aufgrund dessen ihre Rechtmäßigkeit in Frage gestellt werden kann, und zum anderen dem Gericht ermöglichen soll, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen (vgl. Urteil Michel/Parlament, oben in Randnr. 37 angeführt, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie nämlich in Randnr. 108 des vorliegenden Urteils dargelegt, soll die Begründungspflicht zum einen dem Betroffenen ausreichende Hinweise für die Feststellung geben, ob die Entscheidung begründet ist oder ob sie unter einem Mangel leidet, aufgrund dessen ihre Rechtmäßigkeit in Frage gestellt werden kann, und zum anderen dem Gericht ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen (Urteil Michel/Parlament, oben in Randnr. 37 angeführt, Randnr. 22).
- EuG, 15.12.1999 - T-132/96
Freistaat Sachsen / Kommission
Dieser Begründungsmangel der angefochtenen Entscheidung könne in der Klagebeantwortung nicht geheilt werden, da die angefochtene Entscheidung nicht einmal ansatzweise eine Begründung enthalte (Urteile des Gerichtshofes vom 26. November 1981 in der Rechtssache 195/80, Michel/Parlament, Slg. 1981, 2861, Randnr. 22, und vom 12. November 1985 in der Rechtssache 183/83, Krupp/Kommission, Slg. 1985, 3609, Randnr. 21; Urteil des Gerichts vom 2. Juli 1992 in der Rechtssache T-61/89, Dansk Pelsdyravlerforening/Kommission, Slg. 1992, II-1931, Randnrn. - EuGH, 29.04.2004 - C-199/01
IPK-München / Kommission
Damit ist das Vorbringen der Kommission zum angeblichen kollusiven Zusammenwirken zwischen den Beteiligten nicht als Klarstellung von bereits in der [streitigen] Entscheidung vorgebrachten Gründen während des Verfahrens anzusehen (siehe in diesem Sinn Urteil des Gerichtshofes vom 26. November 1981 in der Rechtssache 195/80, Michel/Parlament, Slg. 1981, 2861, Randnr. 22, Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-16/91 RV, Rendo u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1827, Randnr. 45, und vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache T-77/95 RV, Ufex u. a./Kommission, Slg. 2000, II-2167, Randnr. 54).Daraus ergibt sich, dass die Begründung dem Betroffenen grundsätzlich gleichzeitig mit der ihn beschwerenden Entscheidung mitzuteilen ist und dass das Fehlen der Begründung nicht dadurch geheilt werden kann, dass der Betroffene die Gründe für die Entscheidung während des Verfahrens vor dem Gerichtshof erfährt (Urteil Michel/Parlament, Randnr. 22).
- EuGH, 20.02.1997 - C-166/95
Kommission / Daffix
12 Das Gericht hat sodann darauf hingewiesen (Randnr. 32), daß die Verpflichtung zur Begründung einer beschwerenden Entscheidung nach ständiger Rechtsprechung zum einen dem Betroffenen ausreichende Hinweise für die Feststellung geben solle, ob die Entscheidung begründet sei, und zum anderen die gerichtliche Kontrolle ermöglichen solle (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 26. November 1981 in der Rechtssache 195/80, Michel/Parlament, Slg. 1981, 2861, Randnr. 22, und vom 21. Juni 1984 in der Rechtssache 69/83, Lux/Rechnungshof, Slg. 1984, 2447, Randnr. 36; Urteil des Gerichts vom 20. März 1991 in der Rechtssache T-1/90, Pérez-Míngüz Casariego/Kommission, Slg. 1991, II-143, Randnr. 73); im folgenden hat es in den Randnummern 35 bis 46 geprüft, ob die streitige Verfügung ordnungsgemäß begründet sei.23 Nach ständiger Rechtsprechung soll die Begründung einer beschwerenden Entscheidung es dem Gemeinschaftsrichter ermöglichen, ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen, und dem Betroffenen die erforderlichen Hinweise für die Feststellung geben, ob die Entscheidung begründet ist (vgl. Urteil Michel/Parlament, a. a. O., Randnr. 22).
- EuG, 12.12.2006 - T-228/02
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG, …
Das Fehlen der Begründung kann nicht dadurch geheilt werden, dass der Betroffene die Gründe für den Rechtsakt während des Verfahrens vor dem Gemeinschaftsrichter erfährt (Urteile vom 26. November 1981 in der Rechtssache 195/80, Michel/Parlament, Slg. 1981, 2861, Randnr. 22, und Dansk Rørindustri u. a./Kommission, oben in Randnr. 138 angeführt, Randnr. 463). - EuG, 22.10.1996 - T-266/94
Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen, …
Unter Bezugnahme auf die Gründe, die die Kommission in der Klagebeantwortung angegeben habe, weisen die Klägerinnen sodann darauf hin, daß eine unzureichende Begründung nicht nach Klageerhebung geheilt werden könne (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 26. November 1981 in der Rechtssache 195/80, Michel/Parlament, Slg. 1981, 2861).Das zitierte Urteil Michel/Parlament sei daher nicht einschlägig, denn die Klägerinnen seien vor Erlaß der streitigen Entscheidung von allen wichtigen Gründen unterrichtet gewesen, aus denen die Kommission schließlich die Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erachtet habe.
- EuGH, 26.09.2002 - C-351/98
Spanien / Kommission
Die Begründung ist dem Betroffenen jedoch grundsätzlich gleichzeitig mit der beschwerenden Entscheidung mitzuteilen; ein Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag kann vor dem Gerichtshof nicht geheilt werden (vgl. insbesondere Urteil vom 26. November 1981 in der Rechtssache 195/80, Michel/Parlament, Slg. 1981, 2861, 2876 f.). - EuGH, 26.06.2003 - C-233/00
Kommission / Frankreich
- EuGH, 10.05.2005 - C-400/99
Italien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen in …
- EuGH, 11.06.2020 - C-114/19
Kommission/ Di Bernardo - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Allgemeines …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-114/19
Kommission/ Di Bernardo
- EuG, 10.04.2024 - T-22/22
AL/ Rat
- EuGH, 22.01.2004 - C-353/01
DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS AUF UND ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN …
- EuG, 11.07.2014 - T-543/08
RWE und RWE Dea / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …
- EuG, 27.03.2014 - T-56/09
Das Gericht setzt die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen …
- EuG, 02.06.2005 - T-177/03
Strohm / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-199/01
IPK-München / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1996 - C-254/95
Europäisches Parlament gegen Angelo Innamorati. - Rechtsmittel - Beamte - …
- EuG, 02.07.1992 - T-61/89
Dansk Pelsdyravlerforening gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13
Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10
Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission - …
- EuGH, 23.09.2004 - C-150/03
Hectors / Parlament - Rechtsmittel - Beamte - Bedienstete auf Zeit bei den …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-200/01
Kommission / IPK-München
- EuG, 25.09.1991 - T-54/90
Max Lacroix gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuG, 16.12.2015 - T-9/11
Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission mehreren …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1996 - C-166/95
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Frédéric Daffix. - Beamte - …
- EuG, 19.10.2006 - T-311/04
Buendía Sierra / Kommission - Beamte - Beförderung - Beförderungsjahr 2003 - …
- EuGH, 04.07.1996 - C-254/95
Parlament / Innamorati
- EuGH, 19.09.1985 - 172/83
Hoogovens Groep / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-48/11
British Airways / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13
Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr. …
- EuG, 21.05.1992 - T-54/91
Nicole Almeida Antunes gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Auswahlverfahren …
- EuG, 12.09.2007 - T-25/04
González y Díez / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen zur Deckung …
- EuG, 19.02.1998 - T-369/94
Kinofilmverleihnetze, die möglicherweise mit den Wettbewerbsregeln unvereinbar …
- EuG, 12.02.1992 - T-52/90
Cornelis Volger gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Verfahren zur Besetzung …
- EuG, 28.04.1993 - T-85/92
Paul de Hoe gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Fehlen …
- EuGH, 19.11.1998 - C-316/97
Parlament / Gaspari
- EuG, 12.12.1996 - T-16/91
Rendo NV, Centraal Overijsselse Nutsbedrijven NV und Regionaal Energiebedrijf …
- EuGH, 11.05.2023 - C-101/22
Kommission/ Sopra Steria Benelux und Unisys Belgium - Rechtsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-233/00
Kommission / Frankreich
- EuG, 03.03.2021 - T-723/18
Barata / Parlament
- EuG, 24.04.2017 - T-584/16
HF / Parlament - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten - …
- EuG, 26.04.2016 - T-221/08
Strack / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zu …
- EuGöD, 26.10.2006 - F-1/05
Landgren / ETF - Bedienstete auf Zeit - Vertrag auf unbestimmte Dauer - …
- EuGH, 20.11.1997 - C-188/96
Kommission / V
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-470/00
Parlament / Ripa di Meana u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-199/92
Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
- EuG, 20.03.1991 - T-1/90
Gloria Pérez-Mínguez Casariego gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
- EuG, 20.09.1990 - T-37/89
Jack Hanning gegen Europäisches Parlament. - Beamter - In die Eignungsliste …
- EuG, 12.12.2014 - T-551/08
H & R ChemPharm / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-294/95
Girish Ojha gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.1993 - C-115/92
Europäisches Parlament gegen Cornelis Volger. - Rechtsmittel - Beamte - Verfahren …
- EuG, 12.12.2014 - T-550/08
Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen / Kommission - Wettbewerb - Kartelle …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-48/96
Windpark Groothusen GmbH & Co. Betriebs KG gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 13.09.2016 - T-410/15
Pohjanmäki / Rat
- EuG, 12.12.2014 - T-544/08
Hansen & Rosenthal und H & R Wax Company Vertrieb / Kommission - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2009 - C-75/08
Mellor - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begründung der …
- EuGH, 28.06.2005 - C-208/02
LR af 1998 (Deutschland) / Kommission
- EuG, 06.07.2004 - T-281/01
Huygens / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-150/94
Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen …
- EuG, 19.07.2017 - T-752/14
Combaro / Kommission - Zollunion - Assoziierungsabkommen zwischen der …
- EuGöD, 19.11.2014 - F-42/14
EH / Kommission
- EuG, 13.11.2012 - T-83/11
Antrax It / OHMI - THC (Radiateurs de chauffage) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2009 - C-558/07
S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, …
- EuG, 07.02.2007 - T-118/04
Caló / Kommission
- EuGH, 28.06.2005 - C-206/02
LR af 1998 / Kommission
- EuGH, 28.06.2005 - C-205/02
Ke Kelit / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93
Bundesrepublik Deutschland, Hanseatische Industrie-Beteiligungen GmbH und Bremer …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1994 - C-310/93
BPB Industries plc und British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 14.12.2018 - T-298/16
East West Consulting / Kommission
- EuG, 14.02.2017 - T-688/15
Schönberger / Rechnungshof - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
- EuG, 16.12.2015 - T-46/11
Deutsche Lufthansa u.a. / Kommission
- EuGöD, 22.04.2015 - F-105/14
ED / ENISA
- EuGöD, 17.03.2015 - F-73/13
AX / EZB
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1991 - 49/88
Al-Jubail Fertilizer Company (Samad) und Saudi Arabian Fertilizer Company (Safco) …
- EuG, 16.12.2015 - T-40/11
Latam Airlines Group und Lan Cargo / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-63/11
Air France / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-62/11
Air France-KLM / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-12/03
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO HAT DAS GERICHT ZWAR MEHRERE …
- EuG, 03.03.1993 - T-25/92
Juana de la Cruz Elena Vela Palacios gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - …
- EuG, 13.12.1990 - T-160/89
Gregoris Evangelos Kalavros gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 14.12.2018 - T-572/17
UC/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - …
- EuG, 14.12.2018 - T-525/16
GQ u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Reform des Statuts - …
- EuG, 16.12.2015 - T-43/11
Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo PTE / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-38/11
Cathay Pacific Airways / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-28/11
Koninklijke Luchtvaart Maatschappij / Kommission
- EuG, 27.11.2014 - T-517/09
Alstom / Kommission
- EuG, 15.03.2011 - T-50/09
'Ifemy''s / OHMI - Dada & Co. Kids (Dada & Co. kids)'
- EuGöD, 10.09.2009 - F-47/07
Behmer / Parlament
- EuG, 03.02.2000 - T-46/98
CCRE / Kommission
- EuG, 13.12.1995 - T-109/94
Windpark Groothusen GmbH & Co. Betriebs-KG gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.1989 - 193/87
Henri Maurissen und Gewerkschaftsbund gegen Rechnungshof der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1987 - 64/86
Giovanni Sergio und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 12.02.2020 - T-605/18
ZF/ Kommission
- EuG, 14.12.2018 - T-526/16
FZ u.a. / Kommission
- EuGöD, 10.06.2016 - F-133/15
HI / Kommission
- EuGöD, 12.05.2016 - F-50/15
FS / EWSA
- EuG, 16.12.2015 - T-36/11
Japan Airlines / Kommission
- EuGöD, 23.11.2010 - F-8/10
Gheysens / Rat - Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten …
- EuG, 18.12.2008 - T-293/07
Lofaro / Kommission
- EuGöD, 13.12.2007 - F-73/06
Van Neyghem / Kommission
- EuGöD, 24.05.2007 - F-27/06
Lofaro / Kommission
- EuG, 06.03.2001 - T-331/94
IPK-München / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1986 - 269/84
C. Fabbro und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuG, 07.06.2018 - T-597/16
OW / EASA
- EuG, 16.12.2015 - T-56/11
SAS Cargo Group u.a. / Kommission
- EuG, 25.10.2007 - T-154/05
Lo Giudice / Kommission
- EuGH, 09.06.1983 - 225/82
Verzyck / Kommission
- EuG, 17.01.2017 - T-719/15
LP / EUROPOL - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …
- EuG, 16.12.2015 - T-39/11
Cargolux Airlines / Kommission
- EuGöD, 30.04.2014 - F-28/13
Lopez Cejudo / Kommission - Öffentlicher Dienst - Untersuchung des Europäischen …
- EuG, 01.04.2004 - T-198/02
N / Kommission - Beamte - Disziplinarordnung - Entfernung aus dem Dienst ohne …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1997 - C-188/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen V. - Beamte - Entfernung aus dem …
- EuG, 21.09.2011 - T-34/08
Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung / Kommission - Finanzielle …
- EuG, 08.10.2008 - T-81/07
Florence Barbin gegen Europäisches Parlament.
- EuGöD, 08.10.2008 - F-81/07
Barbin / Parlament
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1990 - 350/88
Société française des Biscuits Delacre und andere gegen Kommission der …
- EuG, 28.03.2012 - T-296/08
Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung / Kommission - Im Rahmen des …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1992 - C-358/90
Compagnia italiana alcool Sas di Mario Mariano & Co. gegen Kommission der …
- EuGH, 01.12.1983 - 18/83
Morina / Parlament
- EuG, 14.12.2017 - T-611/16
Trautmann / EAD - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstbezüge - Familienbeihilfen …
- EuGöD, 10.09.2009 - F-16/08
Behmer / Parlament
- EuG, 19.02.2004 - T-19/03
Konstantopoulou / Gerichtshof
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-269/90
Technische Universität München gegen Hauptzollamt München-Mitte. - Gemeinsamer …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.1989 - 225/87
Patricia Belardinelli und andere gegen Gerichtshof der Europäischen …
- EuG, 13.11.2018 - T-830/17
Szentes/ Kommission
- EuGöD, 11.09.2008 - F-121/06
Spee / Europol
- EuGöD, 04.09.2008 - F-147/06
Dragoman / Kommission
- EuG, 21.04.1993 - T-5/92
Santo Tallarico gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Beistandspflicht - …
- EuG, 23.03.2022 - T-757/20
OT/ Parlament
- EuG, 24.09.2015 - T-382/14
Rintisch / OHMI - Compagnie laitière européenne (PROTICURD)
- EuG, 14.04.1994 - T-10/93
A. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Einstellung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1991 - C-342/89
Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.1989 - 361/87
Luis Caturla-Poch und Félix de la Fuente Pascual gegen Europäisches Parlament. - …
- EuG, 21.05.1992 - T-55/91
Olivier Fascilla gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Auswahlverfahren - …
- EuG, 04.09.2008 - T-147/06
Adriana Dragoman gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1986 - 152/85
Rudolf Misset gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Zulässigkeit …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1983 - 117/81
Jean-Jacques Geist gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuGöD, 15.10.2014 - F-86/13
van de Water / Parlament