Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Williams / Rechnungshof

  1 . BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEURTEILUNG - ERLASS NEUER EINSTUFUNGSKRITERIEN FÜR DIE NEUEN BEAMTEN - GLEICHBEHANDLUNG DER ALTGEDIENTEN BEAMTEN - VERLETZUNG - NEUE TATSACHE

• EU-Kommission

  Williams / Rechnungshof

• Wolters Kluwer

  Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit durch die Kontrollkommission in die Besoldungsgruppe A7; Kriterien an die Übernahme und Beförderung eines Beamten; Voraussetzungen für die Einstufung neu eingestellte Beamten; Rechtsnatur der Entscheidung über die Zurückweisung einer ...

• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 90 Abs. 2; ; Beamtenstatut Art. 91; ; Beamtenstatut Art. 46; ; Beamtenstatut Art. 5 Abs. 3

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  1. BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEURTEILUNG - ERLASS NEUER EINSTUFUNGSKRITERIEN FÜR DIE NEUEN BEAMTEN - GLEICHBEHANDLUNG DER ALTGEDIENTEN BEAMTEN - VERLETZUNG - NEUE TATSACHE

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1982 - 9/81
• EuGH, 06.10.1982 - 9/81
• EuGH, 29.09.1983 - 9/81

Papierfundstellen

• Slg. 1982, 3301

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 12.07.1973 - 28/72

  Tontodonati / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.10.1982 - 9/81

  Ein derartiges Vorgehen stelle einen neuen Umstand dar, und der Eintritt eines derartigen neuen Umstandes erlaube es, vorher erworbene Positionen zu überprüfen, wie es der Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. Juli 1973 (Tontodonati, Rechtssache 28/72, Slg. 1973, 779) zugelassen habe.

  Hinsichtlich des ersten Punkts ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. Juli 1973 (Tontodonati, Rechtssache 28/72, Slg. 1973, 779) anerkannt hat, daß eine erneute Prüfung des Dienstverhältnisses eines Beamten im Zusammenhang mit Strukturveränderungen in der Verwaltung, der er angehört, verlangt werden kann.

• EuGH, 28.05.1980 - 33/79

  Kuhner / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.10.1982 - 9/81

  Der ablehnende Bescheid stelle nur die Bestätigung einer vorangegangenen Entscheidung dar und für sich allein genommen keine anfechtbare Maßnahme, wie sich aus dem Urteil vom 28. Mai 1980 (Kuhner, verb. Rechtssachen 33 und 75/79, Slg. 1980, 1677) ergebe.

• EuGH, 04.07.1985 - 134/84

  Williams / Rechnungshof

  wegen Aufhebung der Entscheidung des Rechnungshofes vom 10. November 1983, die in Erfüllung des Urteils des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 9/81 (Slg. 1982, 3301) eine Neueinstufung des Klägers vorsieht, die dieser für unzureichend hält,.

  Der Kläger, Beamter des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften, hat mit Klageschrift, die am 18. Mai 1984 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, Klage erhoben auf Aufhebung der Entscheidung des Rechnungshofes vom 10. November 1983, die in Erfüllung des Urteils des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 9/81 (Williams, Slg. 1982, 3301) eine Neueinstufung des Klägers vorsieht, die dieser für unzureichend hält.

• EuG, 20.03.1991 - T-1/90

  Gloria Pérez-Mínguez Casariego gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …

  Dann rügte sie erstens einen Verstoß gegen Artikel 25 Absätze 2 und 3 des Statuts und die Stellenausschreibung, da die Anstellungsbehörde ihr die Ergebnisse des Auswahlverfahrens hätte mitteilen müssen; zweitens einen Verstoß gegen Artikel 27 des Statuts in der Auslegung, die ihm der Gerichtshof unter anderem in seinem Urteil vom 21. April 1983 in der Rechtssache 282/81 (Ragusa/Kommission, Slg. 1983, 1245) gegeben habe, da die Ernennung von Frau Gutiérrez Díaz auf einer offensichtlich fehlerhaften Ermessensausübung beruhe und nicht auf der Prüfung der in Artikel 27 genannten Voraussetzungen; drittens einen Verstoß gegen Artikel 33 des Statuts, da der ausgewählte Bewerber ernannt werden müsse, wenn die ärztliche Untersuchung günstig ausfalle; viertens einen Verstoß gegen Artikel 5 des Anhangs III des Statuts und gegen die Artikel 28 Buchstabe d und 30 Absatz 2 des Statuts, da die schließlich ernannte Bewerberin nicht in dem vom Prüfungsausschuß für das Auswahlverfahren aufgestellten Verzeichnis der Bewerber aufgeführt gewesen sei; fünftens einen Ermessensmißbrauch durch Verfahrensfehler und die Nichtberücksichtigung der Befähigungsnachweise und Fähigkeiten der Klägerin (Urteil des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 9/81, Williams/Rechnungshof, Slg. 1982, 3301); sechstens einen Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 3 des Statuts und den Gleichbehandlungsgrundsatz, wie er unter anderem in den Urteilen des Gerichtshofes vom 23. Januar 1975 in der Rechtssache 29/74 (de Dapper/Parlament, Slg. 1975, 35) und vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 24/78 (Martin/Kommission, Slg. 1979, 603) ausgelegt worden sei.

  Insoweit stützt sie sich auf das Urteil des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 9/81 (Williams/Rechnungshof, Slg. 1982, 3305) und auf die Antwort der Kommission vom 4. Oktober 1989 auf ihre Beschwerde, in der diese ausführe: "Die Kriterien für diese Beurteilung sind nicht nur die Fähigkeiten und die berufliche Tüchtigkeit der Betroffenen, sondern auch ihr Charakter, ihr Verhalten und ihre gesamte Persönlichkeit und entziehen sich demnach einer Begründung." Nach Ansicht der Klägerin kann zur Rechtfertigung einer Ernennung auf derartige Kriterien nicht zurückgegriffen werden, da das Auswahlverfahren die Ernennung des besten Bewerbers zum Ziel haben müsse, ohne daß subjektive Kriterien herangezogen werden müssten.

• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1983 - 190/82

  Adam P.H. Blomefield gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  5 -Rechtssache 9/81, Urteil vom 6.10.1982, Slg. 1982, 3301.

  _ Urteil vom 6.10.1982, Rechtssache 9/81, Randnummer 28 der Entscheidungsgründe und Tenor.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.1993 - C-136/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Augusto Brazzelli Lualdi und …

  (107) - Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 9/81 (Williams/Rechnungshof, Slg. 1982, 3301).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1985 - 134/84

  Calvin E. Williams gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften.

  gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften "Antrag auf Neufestsetzung der Dienstaltersstufe - Erfüllung des Urteils des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 9/81" Leitsätze.

  Von den Entscheidungen, die ihn betreffen, erging die erste am 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 9/81 (Williams/Rechnungshof, Slg. 1982, 3301).

• EuGöD, 16.01.2007 - F-92/05

  Genette / Kommission - Beamte - Ruhegehälter - Vor Eintritt in den Dienst der …

  Aus der Rechtsprechung, insbesondere aus den Urteilen vom 6. Oktober 1982, Williams/Rechnungshof (9/81, Slg. 1982, 3301, Randnr. 14), und vom 11. Januar 2001, Gevaert/Kommission (C-389/98 P, Slg. 2001, I-65, Randnr. 49), die der Gerichtshof in Bezug auf allgemeine Entscheidungen zur Änderung der Regeln für die Einstufung des Personals erlassen hat, ergibt sich jedoch, dass der Erlass einer neuen Regelung eine wesentliche neue Tatsache ist, und zwar auch für Beamte, die nicht in ihren Anwendungsbereich fallen, falls diese Regelung zu ungerechtfertigten Ungleichbehandlungen zwischen diesen Beamten und den von der Regelung Begünstigten führt.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2000 - C-389/98

  Gevaert / Kommission

  25: - Der Rechtsmittelführer verweist auf die Schlussanträge des Generalanwalts Reischl in der Rechtssache 9/81 (Williams/Rechnungshof, Urteil vom 6. Oktober 1982, Slg. 1982, 3301), die Schlussanträge des Generalanwalts Trabucchi in den verbundenen Rechtssachen 15/73 bis 33/73, 52/73, 53/73, 57/73 bis 109/73, 116/73, 117/73, 123/73, 132/73 und 135/73 bis 137/73 (Kortner-Schots u. a./Rat, Kommission und Parlament, Urteil vom 21. Februar 1974, Slg. 1974, 177), sowie auf die Urteile vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 28/72 (Tontodonati/Kommission, Slg. 1973, 779, Randnrn. 1 bis 5), vom 15. Mai 1985 in der Rechtssache 127/84 (Esly/Kommission, Slg. 1985, 1437, Randnrn. 10 bis 12) und Williams/Rechnungshof, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2000 - C-459/98

  Martínez del Peral Cagigal / Kommission

  12: - Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 9/81 (Slg. 1982, 3301).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-348/10

  Norma-A und Dekom - Unterscheidung zwischen "öffentlichem Dienstleistungsauftrag" …

  Hinzu kommt einerseits, dass sie den Einzelnen subjektive Rechte verleihen müssen, die sie gerichtlich geltend machen können (Urteil vom 19. Januar 1982, Ursula Becker, 8/81, Slg. 1982, 3301, Randnr. 25) und andererseits, dass ihre Bestimmungen unbedingt und hinreichend genau erscheinen müssen (so erst vor Kurzem das Urteil vom 12. Mai 2011, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 54)(18).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1985 - 119/83

  Edmund Appelbaum gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Nach Ihrer Rechtsprechung ist der in Artikel 5 Absatz 3 des Statuts niedergelegte Grundsatz der Gleichbehandlung von Beamten für das europäische Beamtenrecht von entscheidender Bedeutung (siehe Rechtssache 9/81, Williams/ Rechnungshof, Slg. 1982, 3301).
• EuGH, 15.01.1985 - 158/79

  Roumengous Carpentier / Kommission
• EuGH, 15.01.1985 - 737/79

  Battaglia / Kommission
• EuGH, 13.12.1984 - 129/82

  Lux / Rechnungshof
• EuGH, 29.09.1983 - 206/81

  Alvarez / Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1984 - 227/83

  Sophie Moussis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Einstellung …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1987 - 176/86

  Arlette Houyoux und Marie-Catherine Guery gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 10.06.1998 - T-116/95

  Cementir / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.1986 - 92/85

  M. Hamai gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Ernennung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1984 - 266/83

  Euridiki Samara gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1984 - 273/83

  Bernard Michel gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1983 - 343/82

  Christos Michael gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1987 - 21/86

  Euridiki Samara gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1986 - 302/85

  Horst Pressler-Hoeft gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1984 - 17/83

  Angel Angelidis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Ernennung …