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   EuGH, 18.03.1987 - 56/86   

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https://dejure.org/1987,2501
EuGH, 18.03.1987 - 56/86 (https://dejure.org/1987,2501)
EuGH, Entscheidung vom 18.03.1987 - 56/86 (https://dejure.org/1987,2501)
EuGH, Entscheidung vom 18. März 1987 - 56/86 (https://dejure.org/1987,2501)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Société pour l'exportation des sucres / OBEA

    VERORDNUNG NR . 434/82 DER KOMMISSION, ARTIKEL 1 ABSATZ 2, 9 ABSATZ 5 UND 10 ABSATZ 1
    1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - NAHRUNGSMITTELHILFE - DURCHFÜHRUNG - DAUERAUSSCHREIBUNG FÜR DIE LIEFERUNG VON ZUCKER AN DAS UNRWA - QUALITÄTSKONTROLLE - UNTER DER STANDARDQUALITÄT LIEGENDE QUALITÄT - FESTSTELLUNG NACH DER LIEFERUNG - FOLGEN

  • EU-Kommission

    Société pour l'exportation des sucres / OBEA

  • Wolters Kluwer

    Kontrolle der Qualität von Zucker; Nichterhaltung von Lieferbedingungen; Ausfuhr von Waren

  • Judicialis

    VO (EWG) Nr. 434/82 Art. 10; ; VO (EWG) Nr. 434/82 Art. 7 Abs. 3; ; VO (EWG) Nr. 434/82 Art. 9; ; VO (EWG) Nr. 434/82 Art. 15; ; VO (EWG) Nr. 793/72 Art. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - NAHRUNGSMITTELHILFE - DURCHFÜHRUNG - DAUERAUSSCHREIBUNG FÜR DIE LIEFERUNG VON ZUCKER AN DAS UNRWA - QUALITÄTSKONTROLLE - UNTER DER STANDARDQUALITÄT LIEGENDE QUALITÄT - FESTSTELLUNG NACH DER LIEFERUNG - FOLGEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Dauerausschreibung für die Lieferung von Weißzucker an das UNRWA - Verfall der Kaution - Verhältnismäßigkeit.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1987, 1423
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • EuG, 10.06.2009 - T-257/04

    Polen / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des

    Um zu klären, ob eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit steht, ist zu prüfen, ob die damit eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (Urteile des Gerichtshofs vom 18. März 1987, Société pour l'exportation des sucres, 56/86, Slg. 1987, 1423, Randnr. 28, und vom 30. Juni 1987, Roquette Frères, 47/86, Slg. 1987, 2889, Randnr. 19).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1996 - C-326/94

    A. Maas & Co. NV gegen Belgische Dienst voor Bedrijfsleven en Landbouw, nunmehr

    ( 14 ) Urteil vom 18. März 1987 in der Rechtssache 56/86 (Société pour l'exportation des sucres, Slg. 1987, 1423).

    ( 15 ) Slg. 1987, 1423 ff., insbesondere S. 1436.

  • BVerwG, 10.06.1992 - 3 B 32.92

    Begriff der höheren Gewalt im Bereich des EG- Agrarrechts - Mitverantwortlichkeit

    Damit hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung die Grundsätze zugrunde gelegt, die der Europäische Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung für die Beurteilung von Belastungen entwickelt hat, die einem Betroffenen zur Durchsetzung der von den Europäischen Gemeinschaften angestrebten Marktordnung auferlegt werden (vgl. Urteil vom 18. März 1987 - Rs 56/86 - EuGHE 1987, 1423, 1450; Urteil vom 16. Oktober 1991 - Rs C-25/90 - S. 7).
  • EuGH, 23.05.1996 - C-326/94

    Maas / Belgische Dienst voor Bedrijfsleven en Landbouw

    37 Was das Fehlen einer Bemerkung oder eines Vorbehalts von seiten des Beauftragten angeht, genügt die Feststellung, daß der Zuschlagsempfänger nicht mit dem Bestimmungsland oder dessen Beauftragtem, sondern mit der nationalen Interventionsstelle des Ausfuhrmitgliedstaats ein Rechtsverhältnis begründet, das sich nach gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften richtet (Urteil vom 18. März 1987 in der Rechtssache 56/86, Société pour l' exportation des sucres, Slg. 1987, 1423, Randnr. 14).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1993 - C-87/92

    Hoche GmbH gegen Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung. -

    (26) ° Urteil vom 18. März 1987 in der Rechtssache 56/86 (Slg. 1987, 1423).
  • VGH Hessen, 23.09.1991 - 8 UE 479/85

    Rückforderung einer zur privaten Lagerhaltung von Rindfleisch gewährten Beihilfe

    Der Europäische Gerichtshof hat wiederholt und in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß eine Berufung auf unverhältnismäßig belastende Rechtsfolgen des Gemeinschaftsrechts nur dort in Betracht kommt, wo die Erfüllung von Nebenpflichten unmöglich oder unzumutbar geworden ist (vgl. EuGH - Rs 4/68 -, 11. Juli 1968, Slg. 1968, 561 ff., EuGH - Rs 56/86 -, 18. März 1986, Slg. 1987, 1423 ff., insbesondere 1450).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1987 - 119/86

    Königreich Spanien gegen Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Indem die Grundverordnung die Überführung in den freien Verkehr des Bestim 31 - Urteil 27/85, a. a. O., Randnr. 31; Hervorhebung von mir; siehe auch Urteil vom 18. März 1987 in der Rechtssache 56/86, Société pour l'exportation des sucres, Slg. 1987, 1423 Randnr. 28.
  • VGH Hessen, 14.10.1991 - 8 UE 1367/85

    Rückforderung einer gezahlten Beihilfe für die private Lagerhaltung von

    Zum anderen - und dies ist entscheidend - kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Berufung auf unverhältnismäßig belastende Rechtsfolgen des Gemeinschaftsrechts nur dort in Betracht, wo die Erfüllung von Nebenpflichten unmöglich oder unzumutbar geworden ist (vgl. EuGH - Rs 4/68 - 11. Juli 1968, Slg. 1968, 561 ff.; EuGH - Rs 56/86 -, 18. März 1987, Slg. 1987, 1423 ff. insbesondere 1450).
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