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   EuGH, 21.09.1989 - 12/88   

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https://dejure.org/1989,1634
EuGH, 21.09.1989 - 12/88 (https://dejure.org/1989,1634)
EuGH, Entscheidung vom 21.09.1989 - 12/88 (https://dejure.org/1989,1634)
EuGH, Entscheidung vom 21. September 1989 - 12/88 (https://dejure.org/1989,1634)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Schäfer Shop / Minister van Economische Zaken

    EWG-Vertrag, Protokoll über den innnerdeutschen Handel
    Freier Warenverkehr - Protokoll über den innerdeutschen Handel - Waren mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, die im Rahmen der durch das Protokoll eingeführten Sonderregelung in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt worden sind - Wiederausfuhr in ...

  • EU-Kommission

    Schäfer Shop / Minister van Economische Zaken

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Absatzes 3 des dem EWG-Vertrag als Anhang beigefügten Protokolls über den innerdeutschen Handel ; Zweck des Protokolls über den innerdeutschen Handel ; Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung des sonst geltenden Gemeinschaftsrechts auf ...

  • Judicialis

    Protokoll über den innerdeutschen Handel Abs. 3; ; Protokoll über den innerdeutschen Handel Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freier Warenverkehr - Protokoll über den innerdeutschen Handel - Waren mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, die im Rahmen der durch das Protokoll eingeführten Sonderregelung in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt worden sind - Wiederausfuhr in ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Protokoll über den innerdeutschen Handel - Verbot der Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1989, 2937
  • NJW 1989, 3079
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 27.09.1979 - 23/79

    Geflügelschlachterei Freystadt / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

    Auszug aus EuGH, 21.09.1989 - 12/88
    September 1979 in der Rechtssache 23/79, Gefluegelschlachterei Freystadt GmbH, Slg .
  • EuGH, 01.10.1974 - 14/74

    Norddeutsche Vieh- und Fleischkontor GmbH / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

    Auszug aus EuGH, 21.09.1989 - 12/88
    14 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat ( Urteile vom 1 . Oktober 1974 in der Rechtssache 14/74, Norddeutsches Vieh - und Fleischkontor GmbH, Slg .
  • BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 46/89

    Zulassung eines in der DDR zugelassenen Rechtsanwalts in der Bundesrepublik

    Die Übersiedlung des Antragstellers von der DDR in die Bundesrepublik Deutschland erfüllt die genannte Voraussetzung deshalb nicht, weil das Gemeinschaftsrecht im Gebiet der DDR, die kein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ist, nicht anwendbar ist (st. Rspr. des EuGH, vgl. Urt. v. 21. September 1989, Schäfer Shop ./. Minister van Economische Zaken, Rs. 12/88, NJW 1989, 3079, 3080 m.N.; Vogel-Claussen, Der innerdeutsche Handel in der Rechtsprechung des EuGH, NJW 1989, 3058, 3059 [BVerfG 14.03.1989 - 1 BvR 1003/82] m.N.; vgl. auch Groeben/Boeckh/Thiesing/Ehlermann, Kommentar zum EWG-Vertrag, Bd. 2, 3. Aufl., Art. 227 Rdn. 65).

    Das Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen vom 25. März 1957 (BGBl. 1957 11, 984), dessen Geltung durch den Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR (sog. Grundvertrag, BGBl. 1973 11, 421) gemäß Ziffer II des Zusatzprotokolls zum Grundvertrag (BGBl. 1973 11, 426) nicht berührt worden ist, gewährleistet lediglich, daß der Handel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft nicht als Außenhandel im Sinne des EWG-Vertrages anzusehen ist (EuGH, Urt. v. 21. September 1989 a.a.O.; Vogel-Claussen a.a.O.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - 306/88

    Rochdale Borough Council gegen Stewart John Anders.

    Soweit nach dem Urteil 36 - Daß der Gerichtshof die Prüfung der Verhältnismäßigkeit häufiger dem innerstaatlichen Gericht überläßt, ergibt sich in neuerer Zeit u. a. aus den Urteilen vom 21. September 1989 in der Rechtssache 12/88 (Schäfer, Slg. 1989, 2937, Randnr. 23) und vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-367/89 (Richardt, Slg. 1991, I-4621, Randnr. 25).
  • EuGH, 11.07.1990 - 323/88

    Sermes / Directeur des services des douanes de Strasbourg

    46 Insoweit ist lediglich daran zu erinnern, daß der Gerichtshof für Recht erkannt hat ( Urteil vom 21. September 1989 in der Rechtssache 12/88, Schäfer Shop/Minister van Economische Zaken, Slg. 1989, 2937, Randnr. 14 ), daß gemäß dem dem EWG-Vertrag als Anhang beigefügten "Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen" vom 25. März 1957 erstens die Bundesrepublik Deutschland von der Verpflichtung entbunden ist, auf den innerdeutschen Handel das sonst geltende Gemeinschaftsrecht anzuwenden, und zweitens die Deutsche Demokratische Republik, obwohl sie nicht zur Gemeinschaft gehört, im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht den Charakter eines Drittlands hat.
  • FG Hamburg, 14.01.1998 - IV 45/93

    Statuswechsel von DDR-Ware zu Gemeinschaftsware kraft Rechts bei

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-223/95

    A. Moksel AG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas. - Landwirtschaft -

    (30) - Siehe zu einem vergleichbaren Problem die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs zum Urteil in der Rechtssache 12/88 (Schäfer Shop, Slg. 1989, 2937), denen zufolge "der genaue Status der Waren, die nach dem besonderen Handelssystem aus der DDR in die Bundesrepublik eingeführt werden, unklar [ist].
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1996 - C-341/94

    Strafverfahren gegen André Allain, Beteiligte: Steel Trading France SARL, als

    ( 13 ) Urteil vom 21. September 1989 in der Rechtssache 12/88 (Slg. 1989, 2937, Randnr. 21).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1989 - 323/88

    SA Sermes gegen Directeur des services des douanes Straßburg. - Antidumpingzölle

    "Die Prüfung der Verordnung (EWG) Nr. 864/87 des Rates vom 23. März 1987 im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 hat nichts ergeben, was die Gültigkeit dieser Verordnung beeinträchtigen könnte." 13 - Siehe Urteile vom 1. Oktober 1974 in der Rechtssache 14/74, Norddeutsches Vieh- und Fleischkontor, Slg. 1974, 899, vom 27. September 1979 in der Rechtssache 23/79, Geflügelschlachterei Freystadt, Slg. 1979, 2789, und vom 21. September 1989 in der Rechtssache 12/88, Schäfer Shop, Slg. 1989, 2937.
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