Volltextveröffentlichungen (7)

• EU-Kommission

  BALM / Frick und Murr

  Verordnung Nr. 1071/68 der Kommission, Artikel 3 Absatz 2
  1. Landwirtschaft; Gemeinsame Marktorganisation; Rindfleisch; Beihilfe zur privaten Lagerhaltung; Voraussetzungen für die Gewährung; Einlagerung nach Abschluß des Lagerhaltungsvertrags; Beginn der Einlagerung; Begriff

• EU-Kommission

  BALM / Frick und Murr

• Wolters Kluwer

  Lagerhaltung auf dem Sektor Rindfleisch; Verbringen des einzulagernden Fleisches in den Kaltlagerraum des Gefrierhauses; Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerung von 30 000 kg Rindfleisch; Anwendung des tatsächlichen Ausbeutesatzes; Anspruch auf Beihilfe für die ...

 
• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Rindfleisch: Beihilfe zur Lagerhaltung

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 1071/68 Artikel 3 Absatz 2; ; EWG-Vertrag Artikel 177

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Beihilfe zur privaten Lagerhaltung - Voraussetzungen für die Gewährung - Einlagerung nach Abschluß des Lagerhaltungsvertrags - Beginn der Einlagerung - Begriff

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rindfleisch - Beihilfe zur privaten Lagerhaltung - Zeitpunkt der Einlagerung - Sanktion - Unverarbeitetes Fleisch - Entbeintes Fleisch - Pauschale Umrechnungssätze - Anwendung.

Papierfundstellen

• Slg. 1994, I-1543
• BB 1994, 616

Wird zitiert von ... (6)

• BVerwG, 09.12.2004 - 3 C 37.03

  Landwirtschaftsrecht; Gemeinschaftsrecht; Marktorganisationen; Agrarmarkt; …

  Hiernach verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besonders im Bereich der gemeinsamen Agrarmarktorganisation die Prüfung, welchen Zweck eine Maßnahme verfolgt, ob sie der Bedeutung dieses Zwecks entspricht, also angemessen ist, und ob sie erforderlich ist, um diesen Zweck zu erreichen (EuGH, Urteil vom 21. Januar 1992 - Rs. C-319/00, Pressler - Slg. 1992, I-203 ; Urteil vom 28. April 1994 - Rs. C-433/92 und C-434/92, Frick und Murr - Slg. 1994, I-1543 ; vgl. auch Urteil vom 22. Dezember 1994 - BVerwG 3 C 27.93 - Buchholz 451.90 Europ.
• BFH, 11.07.2000 - VII B 23/00

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Rückforderung von Ausfuhrerstattung bei …

  Die Vorlage des Beförderungspapiers in Kopie oder Fotokopie ist nach alledem von grundsätzlicher Bedeutung für die ordnungsgemäße Durchführung des Erstattungsverfahrens und damit eine Hauptpflicht des Antragstellers (vgl. EuGH, Urteile vom 29. Januar 1998 Rs. C-161/96, EuGHE 1998, I-281; vom 28. April 1994 Rs. C-433/92 und C-434/92, EuGHE 1994, I-1543; vom 24. September 1985 Rs. 181/84, EuGHE 1985, 2889).
• BVerwG, 22.12.1994 - 3 C 27.93

  Geltung des Nämlichkeitsprinzips und Bedeutung einer Umlagerungsgenehmigung bei …

  Hierzu ist insbesondere zu prüfen, ob und inwieweit die Maßnahmen, die die fragliche Vorschrift zur Erreichung des verfolgten Zwecks vorsieht, der Bedeutung dieses Zwecks entsprechen und ob sie erforderlich sind, um diesen Zweck zu erreichen (vgl. Urteil vom 21. Januar 1992 - Rs C-319/90 - Slg. 1992 I - 203, 218 Tz. 12; Urteil vom 28. April 1994 - Rs C-433/92 und C-434/92 Tz. 29).

 
• FG Hamburg, 22.06.2005 - IV 320/02

  Notwendige Angaben im Beförderungspapier und fristgerechte Vorlage

  Die Vorlage des Beförderungspapiers in Kopie oder Fotokopie ist nach der Rechtsprechung des EuGH von grundsätzlicher Bedeutung für die ordnungsgemäße Durchführung des Erstattungsverfahrens und damit eine Hauptpflicht des Antragstellers (vgl. EuGH , Urteile vom 29. Januar 1998, Rs. C-161/96, EuGHE 1998, I-281; vom 28. April 1994, Rs. C-433/92 und C-434/92, EuGHE 1994, I-1543; vom 24. September 1985, Rs.181/84, EuGHE 1985, 2889).
• FG Hamburg, 21.07.2005 - IV 326/03

  Zur Anerkennung eines CMR-Frachtbriefs als Beförderungspapier im Sinne von Art. …

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist das Beförderungspapier von grundsätzlicher Bedeutung, seine Vorlage stellt eine Hauptpflicht des Ausführers dar ( EuGH , Urteil v. 29.1.1998, C-161/96 und v. 28.4.1994, C-433/92).
• VGH Hessen, 14.06.1995 - 8 UE 3055/88

  Rückforderung einer Beihilfe für die private Lagerung von Rindfleisch wegen …

  Die Einlagerung nach Art. 3 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1071/68 beginnt nach dem Urteil des EuGH in den verbundenen Rechtssachen C 433/92 und C 443/92 (Slg. 1994 I - 543 ff.) mit dem Verbringen des einzulagernden Fleisches in den Kaltlagerraum des Gefrierhauses vor dem Einfrieren.