Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Milch - Zusatzabgabenregelung - Referenzmenge - Vorübergehende Aussetzung - Umwandlung in eine endgültige Kürzung - Verlust der Vergütung - Allgemeine Rechtsgrundsätze und Grundrechte

• Europäischer Gerichtshof

  Demand

• EU-Kommission

  Demand

  Verordnung Nr. 3950/92 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 und 4 Absatz 1
  Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Vorübergehende Aussetzung eines Prozentsatzes der von der Abgabe befreiten Referenzmengen - Umwandlung in eine endgültige Kürzung ohne Vergütung - Maßnahme, die ...

 
• EU-Kommission

  Demand

• Wolters Kluwer

  Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsekor ; Umwandlung eines Prozentsatzes der gegen Entgelt zugeteilten zusätzlichen Referenzmenge ohne Vergütung in eine endgültige Kürzung ; Allgemeine Rechtsgrundsätze und Grundrechte

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 Art. 3 Abs. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 Art. 3 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Vorübergehende Aussetzung eines Prozentsatzes der von der Abgabe befreiten Referenzmengen - Umwandlung in eine endgültige Kürzung ohne Vergütung - Maßnahme, die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofes - Gültigkeit des Artikels 4 Absatz 1 (in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1) der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor - Endgültige Aussetzung ...

Verfahrensgang

• BFH, 19.03.1996 - VII R 87/95
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1998 - C-186/96
• EuGH, 17.12.1998 - C-186/96
• BFH, 02.02.1999 - VII R 87/95

Papierfundstellen

• Slg. 1998, I-8529

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 13.07.1989 - 5/88

  Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

  Auszug aus EuGH, 17.12.1998 - C-186/96

  Daher ist es Sache der Mitgliedstaaten, die von dieser Befugnis Gebrauch machen, die Modalitäten der Neuzuteilung unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze und der Grundrechte, wie sie aufgrund der Rechtsprechung des Gerichtshofes (u. a. Urteile vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88, Wachauf, Slg. 1989, 2609, und vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-2/92, Bostock, Slg. 1994, I-955) im Gemeinschaftsrecht anerkannt sind, festzulegen und in diesem Rahmen über eine eventuelle Pflicht zur Zahlung einer Gegenleistung für die Neuzuteilung zu entscheiden.
• EuGH, 24.03.1994 - C-2/92

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Dennis Clifford …

  Auszug aus EuGH, 17.12.1998 - C-186/96

  Daher ist es Sache der Mitgliedstaaten, die von dieser Befugnis Gebrauch machen, die Modalitäten der Neuzuteilung unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze und der Grundrechte, wie sie aufgrund der Rechtsprechung des Gerichtshofes (u. a. Urteile vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88, Wachauf, Slg. 1989, 2609, und vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-2/92, Bostock, Slg. 1994, I-955) im Gemeinschaftsrecht anerkannt sind, festzulegen und in diesem Rahmen über eine eventuelle Pflicht zur Zahlung einer Gegenleistung für die Neuzuteilung zu entscheiden.
• EuGH, 15.04.1997 - C-22/94

  Irish Farmers Association u.a. / Minister for Agriculture, Food und Forestry, …

  Auszug aus EuGH, 17.12.1998 - C-186/96

  Diese Frage nach der Gültigkeit der entschädigungslosen Umwandlung der vorübergehenden Aussetzung eines Prozentsatzes der Referenzmenge in eine endgültige Kürzung hat der Gerichtshof bereits im Rahmen der Rechtssache C-22/94 (Irish Farmers Association u. a.) geprüft, in der am 15. April 1997 das Urteil erging (Slg. 1997, I-1809).
• EuG, 13.07.1995 - T-466/93

  Entscheidung zur gemeinsamen Marktorganisation und Bekämpfung der …

  Auszug aus EuGH, 17.12.1998 - C-186/96

  Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, daß es um die zusätzlichen Referenzmengen nicht nur im Urteil Irish Farmers Association u. a. ging, sondern auch in den Urteilen des Gerichts vom 13. Juli 1995 in den Rechtssachen T-466/93, T-469/93, T-473/93, T-474/93 und T-477/93 (O'Dwyer u. a./Rat, Slg. 1995, II-2071) und vom 14. Juli 1998 in der Rechtssache T-119/95 (Hauer/Rat und Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), in denen die Gültigkeit der Verordnung Nr. 816/92 bestritten worden war.
• EuG, 14.07.1998 - T-119/95

  Hauer / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 17.12.1998 - C-186/96

  Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, daß es um die zusätzlichen Referenzmengen nicht nur im Urteil Irish Farmers Association u. a. ging, sondern auch in den Urteilen des Gerichts vom 13. Juli 1995 in den Rechtssachen T-466/93, T-469/93, T-473/93, T-474/93 und T-477/93 (O'Dwyer u. a./Rat, Slg. 1995, II-2071) und vom 14. Juli 1998 in der Rechtssache T-119/95 (Hauer/Rat und Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), in denen die Gültigkeit der Verordnung Nr. 816/92 bestritten worden war.

• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-313/99

  Mulligan u.a.

  Im Urteil Irish Farmers Association u. a.(17) hat der Gerichtshof eine Kürzung von 4, 5 %, im Urteil Demand(18) eine Kürzung von 4, 74 % gebilligt.

  10: - Statutory Instrument Nr. 266 von 1995.11: - Vgl. auch die in diesem Punkt aufschlussreichen Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer zum Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-186/96 (Demand, Slg. 1998, I-8529).

  17: - Zitiert in Fußnote 14.18: - Zitiert in Fußnote 11.19: - Vgl. z. B. Urteil Demand (zitiert in Fußnote 11, Randnr. 41).

• EuGH, 20.11.2003 - C-416/01

  ACOR

  In der mündlichen Verhandlung hat Ebro außerdem unter Bezugnahme auf das Urteil vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-186/96 (Demand, Slg. 1998, I-8529, Randnr. 35) vorgetragen, dass der Gerichtshof im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milchprodukte zugelassen habe, dass eine Neuzuteilung von Quoten entgeltlich erfolge.

  Die zuständigen nationalen Stellen boten sodann den Überschuss den Erzeugern, die ihre Quote erhöhen wollten, gegen Zahlung eines Betrages in Höhe des Betrages an, der den Milcherzeugern, die die Milchproduktion aufgegeben hatten, als Vergütung gewährt worden war (vgl. Urteil Demand, Randnr. 21).

  Da keine Parallelen zwischen dieser Situation und der im Ausgangsverfahren streitigen gezogen werden können, ist das aus dem Urteil Demand hergeleitete Argument zu verwerfen.

• BFH, 02.02.1999 - VII R 87/95

  Anlieferungsreferenzmenge Milch - endgültige und entschädigungslose Kürzung

  Der EuGH hat darauf mit seinem Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-186/96 wie folgt geantwortet:.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-20/00

  Booker Aquaculture

  15: - Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-186/96 (Slg. 1998, I-8529, Randnr. 35).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-17/98

  Emesa Sugar

  29: - Zur Rechtsnatur der Zusatzabgabe auf Milch und Milcherzeugnisse vgl. meine Schlußanträge in der Rechtssache C-186/96 (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1998, Demand, Slg. 1998, I-8529, Randnrn.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2001 - 9 A 101/00
  vgl. zur Geltung dieser Grundsätze im EG-Recht: EuGH, Urteil vom 17. Dezember 1998 - C-186/96 - Slg 1998 I - 8529 (8549 ff.).