Rechtsprechung
BSG, 24.06.1998 - B 3 KR 13/97 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Feintäschner - Künstlereigenschaft - Kunsthandwerk - Verkehrsauffassung
- Wolters Kluwer
Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz - Kunsthandwerk - Handwerkliche Herstellung von Gebrauchsgegenständen - Künstler - Bildende Kunst - Eigenschöpferische Leistung
- Judicialis
KSVG § 2
- saarheim.de
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HwO § 1 Abs. 2; KSVG § 1, § 2, § 4 Nr. 3
Künstlereigenschaft eines Feintäschners - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 82, 164
- NJW 1999, 1990
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 20.03.1997 - 3 RK 15/96
Künstlereigenschaft eines Musikinstrumentenbauers
Auszug aus BSG, 24.06.1998 - B 3 KR 13/97 R
Hiervon ist der Senat bereits im Urteil vom 20. März 1997 (3 RK 15/96 = BSGE 80, 136, 138 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5) ausgegangen.Dies schließt aber, wie der Senat bereits im Urteil vom 20. März 1997 (aaO) dargelegt hat, nicht aus, daß auch in einem Beruf, der allgemein als Handwerk ausgeübt wird, in einzelnen Fällen auf handwerklicher Grundlage künstlerische Leistungen erbracht werden.
Schon dies spricht gegen die Auffassung von Eichenhofer (SGb 1998, 136 = Anmerkung zum Urteil vom 20. März 1997, aaO), der historische Gesetzgeber habe die Absicht gehabt, sämtliche Berufe, die (auch) handwerklich ausgeübt werden und etwa in der Anlage zur HwO aufgeführt sind, ohne Rücksicht auf den künstlerischen Gehalt im Einzelfall aus dem Anwendungsbereich des KSVG auszuklammern.
Der Senat hält vielmehr an seiner Rechtsprechung fest, daß bei der handwerklichen Fertigung von Einzelstücken nach eigenen Entwürfen eine Zuordnung zum Bereich der Kunst nur dann anzunehmen ist, wenn der Betroffene mit seinen Werken in einschlägigen fachkundigen Kreisen als "Künstler" anerkannt und behandelt wird (vgl Urteil vom 20. März 1997, aaO).
- BFH, 14.12.1976 - VIII R 76/75
Für die Abgrenzung der künstlerischen gegenüber der gewerblichen Tätigkeit sind …
Auszug aus BSG, 24.06.1998 - B 3 KR 13/97 R
Die von den Finanzgerichten bei kunsthandwerklich bzw kunstgewerblich hergestellten Gebrauchsgegenständen teilweise praktizierte Abgrenzung, die darauf abstellt, ob im Einzelfall der Kunstwert den Gebrauchswert übersteigt (BFHE 92, 12 unter Hinweis auf RFH, RStBl 1939, 941; BFHE 121, 410 - Werbefotograf - 94, 210 - Entwürfe von Modellkleidern - Schmidt, Einkommensteuergesetz, 16. Aufl 1997, § 18 RdNrn 66 bis 68; in diese Richtung tendiert auch: LSG Niedersachsen, E-LSG, Kr-033), bietet keinen geeigneten Maßstab, weil schon nicht erkennbar ist, wie ein "Gebrauchswert" ermittelt werden könnte.Soweit der Bundesfinanzhof (BFH) zur Abgrenzung von Kunst und Gewerbe darauf abhebt, ob die Arbeiten "nach ihrem Gesamtbild eigenschöpferisch" sind und eine bestimmte Gestaltungshöhe erreichen (vgl BFHE 121, 410), was die Tatsachengerichte mit Hilfe von Sachverständigen zu prüfen hätten, stimmt der Senat dem für das Gebiet des KSVG mit der folgenden Einschränkung zu: Die Beurteilung des künstlerischen Gehalts handwerklich hergestellter Erzeugnisse allein durch einen mit der Materie vertrauten Sachverständigen kann nicht ausreichen, wenn sie sich nicht auch auf den Grad der Anerkennung in Fachkreisen stützt, sondern sich in einer subjektiven Bewertung des künstlerischen Gehalts erschöpft.
- BSG, 25.10.1995 - 3 RK 24/94
Künstlersozialabgabe bei Unterhaltungsshows, Variete
Auszug aus BSG, 24.06.1998 - B 3 KR 13/97 R
Er ist vielmehr aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung zu erschließen (vgl zuletzt BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 12 - Unterhaltungsshow - zum Kunstbegriff des Art. 5 Grundgesetz: BVerfGE 30, 173, 188 ff und 81, 108, 116; zur Zielrichtung des KSVG: BT-Drucks 9/26, S 18 zu § 2; BT-Drucks 8/3172, S 19 ff).Der dem KSVG zugrundeliegende Kunstbegriff verlangt eine eigenschöpferische Leistung; diese kann allerdings nach der ständigen Rechtsprechung des Senats entsprechend dem Schutzzweck der Künstlersozialversicherung auch ein relativ geringes Niveau aufweisen (BSG SozR 3-5425 § 1 Nr. 4 - Musikschule - und SozR 3-5425 § 24 Nr. 12 - Unterhaltungsshow -).
- BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
Auszug aus BSG, 24.06.1998 - B 3 KR 13/97 R
Er ist vielmehr aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung zu erschließen (vgl zuletzt BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 12 - Unterhaltungsshow - zum Kunstbegriff des Art. 5 Grundgesetz: BVerfGE 30, 173, 188 ff und 81, 108, 116; zur Zielrichtung des KSVG: BT-Drucks 9/26, S 18 zu § 2; BT-Drucks 8/3172, S 19 ff). - BSG, 24.06.1998 - B 3 KR 11/97 R
Künstlersozialabgabe - Lichtbildner - Pressefotograf - Kunsthandwerk - …
Auszug aus BSG, 24.06.1998 - B 3 KR 13/97 R
Ein fließender Übergang von Handwerk und Kunst ist dennoch für zahlreiche Berufe, etwa die des Goldschmieds, des Steinmetzen (Bildhauer) oder des Fotografen (vgl dazu Urteil des Senats vom 24. Juni 1998, B 3 KR 11/97 R, zur Veröffentlichung vorgesehen), festzustellen. - BSG, 14.12.1994 - 12 RK 80/92
Künstlersozialversicherung - Musiklehrer - Musikschule - Musikalische …
Auszug aus BSG, 24.06.1998 - B 3 KR 13/97 R
Der dem KSVG zugrundeliegende Kunstbegriff verlangt eine eigenschöpferische Leistung; diese kann allerdings nach der ständigen Rechtsprechung des Senats entsprechend dem Schutzzweck der Künstlersozialversicherung auch ein relativ geringes Niveau aufweisen (BSG SozR 3-5425 § 1 Nr. 4 - Musikschule - und SozR 3-5425 § 24 Nr. 12 - Unterhaltungsshow -).
- BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 37/04 R
Künstlersozialversicherung - Künstlereigenschaft von Webdesignern
Zu Unrecht beruft sich die Beklagte schließlich auf die Rechtsprechung des Senats zur Abgrenzung von Handwerk und Kunst (…BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5 - Cembalobauer; BSGE 82, 164 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 8 - Feintäschner). - BSG, 28.02.2007 - B 3 KS 2/07 R
Künstlersozialversicherung - Tätigkeit mit Schwerpunkt auf dem Einsatz …
Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass handwerkliche Tätigkeiten, auch wenn ihnen ein gestalterischer Freiraum immanent ist (zB Steinmetze, Goldschmiede und andere Kunsthandwerker sowie Fotografen), entsprechend der historischen Entwicklung und der allgemeinen Verkehrsauffassung grundsätzlich nicht zum Bereich der Kunst im Sinne des KSVG gehören (…vgl BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5 zum Musikinstrumentenbauer; BSGE 82, 164 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 8 zum Feintäschner).Zum Anderen ist trotz der handwerklichen Arbeit nach eigenen Entwürfen eine Zuordnung zum Bereich der Kunst dann möglich, wenn ein Tätowierer ähnlich wie ein Kunsthandwerker mit seinen Werken in Kunstkreisen als Künstler anerkannt und behandelt wird (…BSGE 80, 136, 138 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5; BSGE 82, 164 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 8).
- BSG, 10.03.2011 - B 3 KS 4/10 R
Künstlersozialversicherung - Entwurf von Modeartikeln sowie von Gebrauchs- und …
Nach den in der Rechtsprechung des erkennenden Senats entwickelten Grundsätzen könne bei der manuellen Fertigung von Einzelstücken nach eigenen Entwürfen nicht gesondert auf den eigenschöpferischen Anteil an der Gesamtleistung abgestellt werden (Verweis auf Urteil vom 24.6.1998 - BSGE 82, 164, 167 f = SozR 3-5425 § 2 Nr. 8 S 30 f - Feintäschner).Vergleichbar hat er die Tätigkeit eines Tattoo-Designers als künstlerisch qualifiziert, sofern dieser sich auf das Entwerfen und Zeichnen von Tattoo-Motiven und Vorlagen als Arbeitsmittel für Tattoo-Studios beschränkt, ohne selbst die Entwürfe auf die menschliche Haut zu übertragen (…vgl BSGE 98, 152 = SozR 4-5425 § 2 Nr. 11, RdNr 21 - Tätowierer; ähnlich auch BSGE 82, 164, 167 f = SozR 3-5425 § 2 Nr. 8 S 30 - Feintäschner und BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 5 RdNr 15 - Web-Designer).
Demzufolge begründen schöpferische Leistungen keine Anerkennung als künstlerisch iS von § 2 Satz 1 KSVG, solange sie über den Bereich des Handwerklichen nicht hinausgehen (vgl BSGE 82, 164, 165 f = SozR 3-5425 § 2 Nr. 8 S 28 - Feintäschner;… BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 11 S 56 - Gemäldefotografie;… BSGE 98, 152 = SozR 4-5425 § 2 Nr. 11, RdNr 18 - Tätowierer).
Jedoch kommt eine Einstufung als Künstler auch bei grundsätzlich handwerklicher Tätigkeit ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Betroffene mit seinen Werken in einschlägigen fachkundigen Kreisen als "Künstler" anerkannt und behandelt wird und deshalb den Bereich der rein handwerksmäßigen Berufsausübung verlassen hat (…vgl BSGE 80, 136, 140 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5 S 17 - Cembalobauer; BSGE 82, 164, 168 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 8 S 31 - Feintäschner;… BSGE 98, 152 = SozR 4-5425 § 2 Nr. 11, RdNr 22 - Tätowierer).
Wie der Senat bereits entschieden hat, ist hierfür bei Vertretern der bildenden Kunst vor allem maßgebend, ob der Betroffene an Kunstausstellungen teilnimmt, Mitglied von Künstlervereinen ist, in Künstlerlexika aufgeführt wird, Auszeichnungen als Künstler erhalten hat oder andere Indizien auf eine derartige Anerkennung schließen lassen (vgl BSGE 82, 164, 168 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 8 S 31 - Feintäschner).
Nicht ausreichend dagegen ist der Besuch von Verkaufsmessen (vgl BSGE 82, 164, 169 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 8 S 32 - Feintäschner).
- BSG, 21.06.2012 - B 3 KS 1/11 R
Künstlersozialversicherung - diplomierte Modedesignerin - Mitinhaberin eines …
Demgemäß hat der Senat als charakteristisches Merkmal des Industriedesigns den Entwurf der äußeren Gestalt von Gegenständen (einschließlich der Farbgebung) nach ästhetischen, den vorgesehenen Verwendungszweck und die Funktion uneingeschränkt wahrenden Gesichtspunkten (Gestaltung der "schönen Form") angesehen und dies als eine eigenschöpferisch gestaltende, der "bildenden Kunst" iS des § 2 KSVG zuzurechnende Tätigkeit gewertet (…vgl BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 S 46 - Industriedesigner für Tür- und Fensterbeschläge;… vgl auch BSGE 98, 152 = SozR 4-5425 § 2 Nr. 11, RdNr 21 - Tätowierer und Tattoo-Designer; ferner auch BSGE 82, 164, 167 f = SozR 3-5425 § 2 Nr. 8 S 30 - Feintäschner und BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 5 RdNr 15 - Web-Designer) .Ebenso wie beim Kunsthandwerker steht auch bei der Herstellung/Vermarktung selbst entworfener Produkte die Verwertung der Produktpalette im Vordergrund, sodass wegen einer etwaigen Versicherungspflicht nach dem KSVG nicht mehr allein an die eigenschöpferische Leistung beim Entwurf angeknüpft werden kann (…BSGE 80, 136, 138 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5 - Cembalobauer; BSGE 82, 164, 165 f = SozR 3-5425 § 2 Nr. 8 - Feintäschner;… BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 11 - Gemäldefotografie für Diaarchiv;… BSGE 98, 152 = SozR 4-5425 § 2 Nr. 11, RdNr 18 - Tätowierer;… BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 19 RdNr 14 - Modedesignerin) .
Jedoch kommt eine Einstufung als Künstler auch bei grundsätzlich handwerklicher Tätigkeit ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Betroffene mit seinen Werken in einschlägigen fachkundigen Kreisen als "Künstler" anerkannt und behandelt wird und deshalb den Bereich der rein handwerksmäßigen oder gewerblichen Berufsausübung verlassen hat (…vgl BSGE 80, 136, 140 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5 S 17 - Cembalobauer; BSGE 82, 164, 168 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 8 S 31 - Feintäschner;… BSGE 98, 152 = SozR 4-5425 § 2 Nr. 11, RdNr 22 - Tätowierer und Tattoo-Designer) .
Wie der Senat bereits entschieden hat, ist hierfür bei Vertretern der bildenden Kunst vor allem maßgebend, ob der Betroffene an Kunstausstellungen teilnimmt, Mitglied von Künstlervereinen ist, in Künstlerlexika aufgeführt wird, Auszeichnungen als Künstler erhalten hat, von Kunstkritikern beachtet wird oder andere Indizien auf eine derartige Anerkennung schließen lassen (vgl BSGE 82, 164, 168 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 8 S 31 - Feintäschner) .
Als ein solches Indiz hat der Senat zB die Abbildung oder Besprechung einer Arbeit in einer Kunstzeitschrift angesehen (…vgl BSGE 98, 152 = SozR 4-5425 § 2 Nr. 11, RdNr 22 - Tätowierer), während der Besuch von Verkaufsmessen nicht ausreicht (vgl BSGE 82, 164, 169 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 8 S 32 - Feintäschner) .
- LSG Rheinland-Pfalz, 22.11.2007 - L 5 KR 119/06
Künstlersozialversicherung - Künstlereigenschaft von Goldschmieden
Eine Zuordnung zur Kunst sei nur möglich, wenn der Betroffene mit seinen Werken in einschlägigen fachkundigen Kreisen als Künstler anerkannt sei (Hinweis auf Bundessozialgericht BSG 24.6.1998 B 3 KR 13/97 R), woran es vorliegend fehle.Der dem KSVG zugrundeliegende Kunstbegriff verlangt eine eigenschöpferische Leistung, wobei diese allerdings entsprechend dem Schutzzweck der Künstlersozialversicherung auch ein relativ niedriges Niveau aufweisen kann (BSG 24.6.1998 B 3 KR 13/97 R, SozR 3 5425 § 2 Nr. 8).
Hinzukommen muss allerdings, dass die schöpferische Leistung über den Bereich des Handwerklichen hinausgeht, denn Produkte handwerklicher Tätigkeiten zählen nicht zum Bereich der Kunst (…BSG 20.3.1997 3 RK 15/96, SozR 3 5425 § 2 Nr. 5; 24.6.1998 aaO).
Eine Tätigkeit ist dem Bereich des Handwerks zuzuordnen, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 der Handwerksordnung (HwO) vorliegen (BSG 24.6.1998 aaO).
Dazu zählt auch der Beruf des Goldschmieds (BSG 24.6.1998 aaO).
Bei einem solchen Beruf kommt es nach der Rechtsprechung des BSG entscheidend darauf an, ob der Betroffene mit seinen Werken in einschlägigen fachkundigen Kreisen als "Künstler" anerkannt und behandelt wird (BSG 20.3.1997 aaO, 24.6.1998 aaO).
Hierfür ist bei Vertretern der bildenden Kunst vor allem maßgebend, ob der Betroffene an Kunstausstellungen teilnimmt, Mitglied von Künstlervereinen ist, in Künstlerlexika aufgeführt ist, Auszeichnungen als Künstler erhalten hat oder andere Indizien auf eine derartige Anerkennung schließen lassen (BSG 24.6.1998 aaO).
- BSG, 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R
Künstlersozialversicherung - Werbefotografie
Damit weist sie Gemeinsamkeiten mit anderen beruflichen Tätigkeiten auf, die sowohl in handwerklicher (…vgl BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5 - Musikinstrumentenbauer; BSGE 82, 164 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 8 - Feintäschner;… BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 14 - Textilrestaurator) als auch in künstlerischer Form ausgeübt werden können.Es trifft zwar zu, dass der Künstlerbericht im Bereich "Bildende Kunst/Design" mehrere Berufe erwähnt, die zum breiten Gebiet des Kunsthandwerks zählen (zB Keramiker, Graveure, Glas-, Textil-, Holz- und Metallgestalter) und als Handwerksberufe deshalb nur dann zur "Kunst" iS des § 2 KSVG gehören, wenn sich der Betroffene schwerpunktmäßig als Produktdesigner betätigt oder er in einschlägigen Fachkreisen trotz seiner kunsthandwerklichen Ausrichtung als "bildender Künstler" anerkannt ist (…BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5; BSGE 82, 164 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 8;… BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 und 14).
- BSG, 01.10.2009 - B 3 KS 4/08 R
Die Juroren bei DSDS sind Unterhaltungskünstler im Sinne des …
In solchen Fällen ist ausgehend vom Künstlerbericht mit seinen Katalogberufen als Einordnungshilfe vielmehr selbstständig nachzuvollziehen, ob die zu beurteilende Tätigkeit nach den für die Aufstellung des Künstlerberichts maßgebenden Kriterien einem der drei Bereiche künstlerischer Tätigkeit zuzuordnen ist und ob sie weder als Traditions- und Brauchtumspflege (…BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 3 - japanische Teezeremonie) noch als (kunst) handwerkliche Tätigkeit (…vgl BSGE 98, 152 = SozR 4-5425 § 2 Nr. 11 - Tätowierer;… BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5 - Musikinstrumentenbauer; BSGE 82, 164 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 8 - Feintäschner) aus dem Schutzbereich des KSVG auszugrenzen ist (…so zuletzt Urteil des Senats vom 15.11.2007, SozR 4-5425 § 2 Nr. 12 - Kalligraf). - SG Frankfurt/Main, 27.03.2012 - S 25 KR 182/09
Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung für einen …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei der Kunstbegriff des KSVG aus dem Regelungszweck unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung und der historischen Entwicklung zu erschließen (BSG, Urteil vom 24. Juni 1998 - B 3 KR 13/97 R).Der dem KSVG zugrunde liegende Kunstbegriff verlangt eine eigenschöpferische Leistung, die allerdings kein besonders hohes Niveau haben muss (BSG…, Urteil vom 20. März 1997 - 3 RK 15/96 - SozR 3-5425 § 2 Nr. 5 = BSGE 80, 136-140 - Cembalobauer; BSG, Urteil vom 24. Juni 1998 - B 3 KR 13/97 R - SozR 3-5425 § 2 Nr. 8 = BSGE 82, 164-169 - Feintäschner).
Demzufolge begründen schöpferische Leistungen keine Anerkennung als künstlerisch im Sinne von § 2 Satz 1 KSVG, solange sie über den Bereich des Handwerklichen nicht hinausgehen (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juni 1998 - B 3 KR 13/97 R - SozR 3-5425 § 2 Nr. 8 Seite 28 = BSGE 82, 164, 165 f - Feintäschner; BSG…, Urteil vom 24. Juni 1998 - B 3 KR 11/97 R - SozR 3-5425 § 25 Nr. 11 Seite 56 - Gemäldefotografie; BSG…, Urteil vom 28. Februar 2007 - B 3 KS 2/07 R - SozR 4-5425 § 2 Nr. 11 RdNr. 18 = BSGE 98, 152 - Tätowierer) .
Jedoch kommt eine Einstufung als Künstler auch bei grundsätzlich handwerklicher Tätigkeit ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Betroffene mit seinen Werken in einschlägigen fachkundigen Kreisen als "Künstler" anerkannt und behandelt wird und deshalb den Bereich der rein handwerksmäßigen Berufsausübung verlassen hat (vgl. BSG…, Urteil vom 20. März 1997 - 3 RK 15/96 - SozR 3-5425 § 2 Nr. 5 Seite 17 = BSGE 80, 136, 140 - Cembalobauer; BSG, Urteil vom 24. Juni 1998 - B 3 KR 13/97 R - SozR 3-5425 § 2 Nr. 8 Seite 31 = BSGE 82, 164, 168 - Feintäschner; BSG…, Urteil vom 28. Februar 2007 - B 3 KS 2/07 R - SozR 4-5425 § 2 Nr. 11 RdNr. 22 = BSGE 98, 152 - Tätowierer; BSG…, Urteil vom 10. März 2011 - B 3 KS 4/10 R - SozR 4-5425 § 2 Nr. 19 - Modedesignerin) .
Hierfür ist bei Vertretern der bildenden Kunst vor allem maßgebend, ob der Betroffene an Kunstausstellungen teilnimmt, Mitglied von Künstlervereinen ist, in Künstlerlexika aufgeführt wird, Auszeichnungen als Künstler erhalten hat oder andere Indizien auf eine derartige Anerkennung schließen lassen (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juni 1998 - B 3 KR 13/97 R - SozR 3-5425 § 2 Nr. 8 Seite 31 = BSGE 82, 164, 168 - Feintäschner) .
Nicht ausreichend dagegen ist der Besuch von Verkaufsmessen (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juni 1998 - B 3 KR 13/97 R - SozR 3-5425 § 2 Nr. 8 Seite 32 = BSGE 82, 164, 169 - Feintäschner) .
Bei der Messe "JJ." der Messe H-Stadt handelt es sich, worauf bereits die Beklagte zutreffend hingewiesen hat, nicht um eine Kunstmesse oder Kunstausstellung, sondern um eine Konsumgütermesse (zur Einstufung der "Internationalen H-Stadter Herbstmesse" als Konsumgüterausstellung vgl. BSG, Urteil vom 24. Juni 1998 - B 3 KR 13/97 R - SozR 3-5425 § 2 Nr. 8 = BSGE 82, 164-169 - Feintäschner).
- BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R
Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Werbung - Werbeunternehmen - …
Damit weist sie Gemeinsamkeiten mit anderen beruflichen Tätigkeiten auf, die sowohl in handwerklicher (…vgl BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5 - Musikinstrumentenbauer; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 8 - Feintäschner;… BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 14 - Restaurator) als auch in künstlerischer Form ausgeübt werden können.Dessen handwerkliche Ausbildung als Fotograf steht - wie erwähnt - der Einstufung als selbstständiger Künstler ebenso wenig entgegen wie seine Gesellschafter- und Geschäftsführerposition in einem in die Handwerksrolle eingetragenen, als GmbH geführten Unternehmen (BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 8).
- BSG, 15.01.2009 - B 3 KS 5/08 B
Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung, Künstlereigenschaft bei …
Außerdem hat das BSG die Begriffe der Kunst und der Publizistik iS der §§ 1 und 2 KSVG durch eine umfangreiche Rechtsprechung definiert und eingegrenzt (…zB BSGE 77, 21 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 12: Unterhaltungsshow;… BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5: Musikinstrumentenbauer; BSGE 82, 164 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 8: Feintäschner;… BSGE 83, 160 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 9: Berufsringer;… BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 12: technische Redakteure;… BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 5: Webdesigner;… BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 7: Trauerredner;… BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 9: Übersetzer;… BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 10: Tanzlehrer;… BSGE 98, 152 = SozR 4-5425 § 2 Nr. 11: Tätowierer). - BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 29/04 R
Künstlersozialversicherung - Beauftragung einer BGB-Gesellschaft mit …
- BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 1/00 R
Künstlersozialabgabe - Zahlungspflicht - Industriedesigner - Produktdesigner - …
- BSG, 24.06.1998 - B 3 KR 11/97 R
Künstlersozialabgabe - Lichtbildner - Pressefotograf - Kunsthandwerk - …
- SG Frankfurt/Main, 28.04.2016 - S 14 KR 414/12
- BSG, 17.06.1999 - B 3 KR 1/98 R
Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Künstler - Publizistik - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2010 - L 11 KR 5550/08
Künstlersozialversicherung - Künstlereigenschaft - Fotografin
- BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R
Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Eigenwerbung betreibendes …
- SG Bremen, 25.03.2010 - S 4 KR 148/09
Handwerkliche Tätigkeiten als Kunst i.S.d. Künstlersozialversicherungsgesetzes …
- LSG Sachsen, 01.06.1999 - L 1 KR 48/97
Antrag auf Einbeziehung in die Künstlersozialversicherung; Freiberufliche …
- BSG, 15.11.2007 - B 3 KS 3/07 R
Künstlersozialversicherung - Kalligraf - Künstlereigenschaft - …
- BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 17/03 R
Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Unternehmensübergang - Unternehmenskauf - …
- LSG Hessen, 18.07.2019 - L 8 KR 265/16
Keine Versicherungspflicht einer Interieur Designerin in der …
- BSG, 26.11.1998 - B 3 KR 12/97 R
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Kunst - künstlerischer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2006 - L 4 KR 214/02
Versicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit als Tätowierer nach dem …
- BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R
Künstlersozialabgabe - Bemessung - unrichtige Angaben - Rücknahme fehlerhafter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2006 - L 4 KR 41/03
- BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 18/00 R
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Künstlereigenschaft - …
- SG Dresden, 02.12.2009 - S 25 KR 223/08
Pressemitteilung des Sozialgerichts Dresden
- BSG, 14.05.2014 - B 3 KS 1/14 B
Künstlersozialversicherung - bildende Kunst - Kunsthandwerk bzw -gewerbe - …
- BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 7/04 R
Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht wegen Betreibens einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2011 - L 1 R 226/07
Modedesignerin macht Kunst
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2006 - L 4 KR 94/02
Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach dem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2010 - L 9 KR 578/07
Künstlersozialversicherung; Modedesignerin; Eigenes Label; Erstellung von …
- SG Reutlingen, 19.03.2009 - S 14 R 2992/08
Künstlersozialabgabe - Entgelt für Werbefotograf nicht immer abgabenpflichtig
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2009 - L 4 KR 216/07
Beurteilung eines hauptsächlich in der Gestaltung und dem Entwurf von …
- BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 11/00 R
Künstlersozialversicherung - Künstlereigenschaft eines Modellbauers von …
- LSG Berlin, 22.03.2000 - L 9 KR 22/98
Feststellung der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung; …
- BSG, 26.03.2014 - B 3 KS 6/13 B
Künstlersozialversicherung - Architekt - Innenarchitekt - Design - kreative …
- SG Aachen, 31.05.2002 - S 8 RA 30/02
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 4 KR 5433/08
- SG Berlin, 06.07.2011 - S 36 KR 282/10
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Innenarchitekt - Entwurf von …
- SG Dresden, 11.11.2004 - S 18 KR 440/01
Versicherungspflicht eines Diplom-Forstwirts in der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 11 KR 4120/12
Künstlersozialversicherung - darstellende Kunst - Tätigkeit mit Schwerpunkt im …
- SG Hamburg, 18.06.2020 - S 48 KR 1921/19
Künstlersozialversicherung - Tattookünstlerin - Anerkennung als Künstlerin iSd § …
- LSG Hamburg, 22.12.2022 - L 1 KR 80/22
Künstlersozialversicherungspflicht - diplomierte und in Fachkreisen anerkannte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2005 - L 16 KR 344/03
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2008 - L 4 KR 94/04
Feststellung der Pflichtversicherung eines Zupfinstrumentenmachers nach dem …
- SG Reutlingen, 19.03.2009 - S 14 R 2922/08
Künstlersozialabgabe - Entgelte für Werbefotografen nicht immer abgabenpflichtig
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2010 - L 4 KR 409/09
- LSG Bayern, 26.10.2000 - L 4 KR 2/98
- SG Bremen, 25.03.2010 - S 4 KR 77/07
Drei Bereiche einer künstlerischen Tätigkeit i.S.v. § 2 S. 1 …
- SG Bremen, 04.04.2011 - S 4 KR 64/11
Es bestehet keine Versicherungspflichtigkeit eines Fotografen nach dem …
- SG Osnabrück, 08.02.2006 - S 3 KR 20/02