Rechtsprechung
BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von der objektiven Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung nach allein medizinischen Erfordernissen - Freiheit des Gerichts bei der Prüfungsreihenfolge für die Begründung der Entscheidung
- openjur.de
Krankenversicherung; Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von der objektiven Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung nach allein medizinischen Erfordernissen; Freiheit des Gerichts bei der Prüfungsreihenfolge für die Begründung d ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von der objektiven Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung nach allein medizinischen Erfordernissen; Freiheit des Gerichts bei der Prüfungsreihenfolge für die Begründung der Entscheidung
- medcontroller.de
- Judicialis
SGB V § 39 Abs 1; ; SGB V § 109 Abs 4 S 2; ; SGB V § 109 Abs 4 S 3; ; BGB § 615
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB V § 39 Abs 1
Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von der objektiven Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung nach allein medizinischen Erfordernissen; Freiheit des Gerichts bei der Prüfungsreihenfolge für die Begründung der Entscheidung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Vergütungsanspruch nur bei objektiver Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung
Verfahrensgang
- SG Halle, 20.10.2005 - S 11 KN 189/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.12.2006 - L 4 KR 74/05
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R
Papierfundstellen
- BSGE 102, 172
- NZS 2009, 611
- NZS 2009, 676 (Ls.)
Wird zitiert von ... (423) Neu Zitiert selbst (16)
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R
Krankenversicherung - Prüfung der Notwendigkeit einer vollstationären …
Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R
Ist eine Klage aus mehreren Gründen gerechtfertigt oder aus mehreren Gründen abzuweisen, so ist es Sache des Gerichts, auf welchen Grund es seine Entscheidung stützt (…Fortführung von BSG vom 4.2.1988 - 11 RAr 26/87 = BSGE 63, 37, 41 f = SozR 1300 § 45 Nr. 34; Abgrenzung zu BSG vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R = SozR 4-2500 § 39 Nr. 12).Die Klage eines Krankenhausträgers auf Zahlung solcher Behandlungskosten gegen eine Krankenkasse ist ein Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt, kein Vorverfahren durchzuführen ist und keine Klagefrist zu beachten ist (…vgl BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3; Bundessozialgericht [BSG], SozR 4-2500 § 39 Nr. 12 RdNr 10 mwN, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).
Auch der 3. Senat des BSG geht von dieser Rechtsprechung des Großen Senats aus (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 12 RdNr 16, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).
Für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer stationären Krankenhausbehandlung kommt es auf die medizinischen Erfordernisse im Einzelfall und nicht auf eine abstrakte Betrachtung an (vgl 1. Senat des BSG, Beschluss vom 7.11.2006 - B 1 KR 32/04 R, juris RdNr 28 und 37 f mwN; ebenso 3. Senat des BSG, SozR 4-2500 § 39 Nr. 12 RdNr 23, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).
Das entspricht nicht nur der Rechtsprechung des Großen Senats des BSG (…aaO, RdNr 32) und der Rechtsprechung des erkennenden 1. BSG-Senats (Beschluss vom 7.11.2006 - B 1 KR 32/04 R, juris RdNr 53), sondern auch der inzwischen ergangenen aktuellen Rechtsprechung des 3. Senats (vgl BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 12 RdNr 38, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).
Unerheblich ist bei alledem, dass das LSG nicht festgestellt hat, dass die Klägerin vom 14. bis 19.1.2004 tatsächlich Krankenhausbehandlung geleistet hat (für die Vorrangigkeit dieses Prüfungspunktes allerdings: BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 12 - Leitsatz 1, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).
Der 1. BSG-Senat stimmt mit dem 3. BSG-Senat (…vgl zB BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 7 RdNr 10; BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 12) darin überein, dass es zweckmäßig sein kann, im Krankenhausvergütungsstreit zunächst zu prüfen, ob das Krankenhaus tatsächlich überhaupt eine stationäre Behandlungsleistung erbracht hat.
- BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 32/04 R
Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Voraussetzung für Anspruch auf …
Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R
Diese Rechtsposition entspricht der Rechtsprechung des 1. BSG-Senats (vgl BSG, Beschluss vom 7.11.2006 - B 1 KR 32/04 R - juris RdNr 15, 22 ff).Für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer stationären Krankenhausbehandlung kommt es auf die medizinischen Erfordernisse im Einzelfall und nicht auf eine abstrakte Betrachtung an (vgl 1. Senat des BSG, Beschluss vom 7.11.2006 - B 1 KR 32/04 R, juris RdNr 28 und 37 f mwN;… ebenso 3. Senat des BSG, SozR 4-2500 § 39 Nr. 12 RdNr 23, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).
Denn insoweit geht es um eine völlig anders gelagerte rechtliche Fragestellung aufgrund abweichender Rechtsgrundlagen (vgl bereits BSG, Beschluss vom 7.11.2006 - B 1 KR 32/04 R, juris RdNr 54 mwN): Bei der Überprüfung der allgemeinen Geschäftsbedingungen für Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherungen sind die Grenzen der nachträglichen Kostenerstattung durch den Versicherer für die Aufwendungen für Krankenhausbehandlung auszuloten, die der privat Versicherte von einem Krankenhaus erhalten hat, das in aller Regel mit dem Versicherer nichts zu tun hat.
Das entspricht nicht nur der Rechtsprechung des Großen Senats des BSG (…aaO, RdNr 32) und der Rechtsprechung des erkennenden 1. BSG-Senats (Beschluss vom 7.11.2006 - B 1 KR 32/04 R, juris RdNr 53), sondern auch der inzwischen ergangenen aktuellen Rechtsprechung des 3. Senats (…vgl BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 12 RdNr 38, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).
- BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 18/03 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit - Vormundschaftsgericht …
Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R
Die Klägerin hat den Zahlungsanspruch auch konkret beziffert (…vgl zur Notwendigkeit BSGE 83, 254, 263 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1; BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2).Deshalb ist allein auf die maßgebliche Pflegesatzvereinbarung zurückzugreifen (vgl BSGE 92, 300, 302 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1).
Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit ist ein Krankheitszustand, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht (vgl BSGE 92, 300, 305 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2;… BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4, jeweils RdNr 13).
Bei einer psychiatrischen Erkrankung kann der Einsatz von krankenhausspezifischen Geräten in den Hintergrund treten und allein der notwendige Einsatz von Ärzten, therapeutischen Hilfskräften und Pflegepersonal sowie die Art der Medikation die Notwendigkeit einer stationären Behandlung begründen (vgl BSGE 92, 300, 305 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2;… BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4, jeweils RdNr 15).
- BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 18/03 R
Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Versicherte mit schweren …
Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R
Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit ist ein Krankheitszustand, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht (…vgl BSGE 92, 300, 305 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2; BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4, jeweils RdNr 13).Maßnahmen dürfen daher zB nicht lediglich dem Zweck dienen, einem Zustand der Hilflosigkeit zu begegnen; ebenso unterfallen rein pflegerische Maßnahmen nicht der Leistungspflicht der Krankenkassen, vielmehr müssen diese als Teil einer ärztlichen Behandlung dieser Behandlung untergeordnet sein (vgl BSG USK 79163; BSG USK 8453;… BSG SozR 2200 § 184 Nr. 11 S 16; BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4, jeweils RdNr 13).
Bei einer psychiatrischen Erkrankung kann der Einsatz von krankenhausspezifischen Geräten in den Hintergrund treten und allein der notwendige Einsatz von Ärzten, therapeutischen Hilfskräften und Pflegepersonal sowie die Art der Medikation die Notwendigkeit einer stationären Behandlung begründen (…vgl BSGE 92, 300, 305 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2; BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4, jeweils RdNr 15).
- BSG, 28.05.2003 - B 3 KR 10/02 R
Krankenversicherung - Fälligkeit - Vergütungsanspruch - Krankenhaus - …
Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R
Deshalb ist allein auf die maßgebliche Pflegesatzvereinbarung zurückzugreifen (…vgl BSGE 92, 300, 302 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1).b) Die Klägerin kann sich auch nicht mehr auf frühere Rechtsprechung des 3. Senats des BSG stützen, wonach die Zahlungspflicht einer Krankenkasse für eine in Rechnung gestellte stationäre Krankenhausbehandlung nur zu verneinen ist, wenn schon nach dem Vorbringen des Krankenhauses von fehlender notwendiger stationärer Behandlung auszugehen ist (BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1 RdNr 12) oder wenn die Krankenkasse "substantiierte" Einwendungen gegen die Krankenhausrechnung innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist erhoben hat (…BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 3 RdNr 6).
- BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 26/87
Verwaltungsakt - Rücknahme
Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R
Ist eine Klage aus mehreren Gründen gerechtfertigt oder aus mehreren Gründen abzuweisen, so ist es Sache des Gerichts, auf welchen Grund es seine Entscheidung stützt (Fortführung von BSG vom 4.2.1988 - 11 RAr 26/87 = BSGE 63, 37, 41 f = SozR 1300 § 45 Nr. 34;… Abgrenzung zu BSG vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R = SozR 4-2500 § 39 Nr. 12).Zwar gilt nach der Rechtsprechung des BSG im Verwaltungsprozess wie im Zivilprozess die Grundregel, dass das Gericht bei der Auswahl des Grundes (also in der Prüfungsreihenfolge) - abgesehen von den hier nicht betroffenen Sachurteilsvoraussetzungen - frei ist: Ist eine Klage aus mehren Gründen gerechtfertigt oder aus mehreren Gründen abzuweisen, so ist es Sache des Gerichts, auf welchen Grund es seine Entscheidung stützt (vgl BSGE 63, 37, 41 f = SozR 1300 § 45 Nr. 34).
- BSG, 25.09.2007 - GS 1/06
Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R
Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse setzt insbesondere die objektive Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung des Versicherten nach allein medizinischen Erfordernissen voraus (Anschluss an BSG vom 25.9.2007 - GS 1/06 = BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10).b) Ob einem Versicherten vollstationäre Krankenhausbehandlung zu gewähren ist, richtet sich allein nach den medizinischen Erfordernissen (vgl BSG, Großer Senat, BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10, jeweils RdNr 15).
- BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R
Krankenkasse - Überprüfung der Krankenhausabrechnung - richtige Zuordnung der …
Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R
Die Klage eines Krankenhausträgers auf Zahlung solcher Behandlungskosten gegen eine Krankenkasse ist ein Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt, kein Vorverfahren durchzuführen ist und keine Klagefrist zu beachten ist (vgl BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3;… Bundessozialgericht [BSG], SozR 4-2500 § 39 Nr. 12 RdNr 10 mwN, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).Der Behandlungspflicht zugelassener Krankenhäuser iS des § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung in §§ 16, 17 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG, hier anzuwenden idF durch Art. 13 des GKV-Modernisierungsgesetzes [GMG] vom 14.11.2003, BGBl I 2190, in Kraft getreten am 1.1.2004) nach Maßgabe der Bundespflegesatzverordnung (hier anzuwenden idF durch Art. 14 GMG) in der Pflegesatzvereinbarung zwischen Krankenkasse und Krankenhausträger festgelegt wird (…vgl BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1; BSGE 90, 1, 2 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3).
- BSG, 28.01.1999 - B 3 KR 4/98 R
Krankenversicherung - Umfang der häuslichen Krankenpflege - Zusammenhang zwischen …
Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R
Die Klägerin hat den Zahlungsanspruch auch konkret beziffert (vgl zur Notwendigkeit BSGE 83, 254, 263 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1;… BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2).a) Als besonderes Mittel des Krankenhauses hat die Rechtsprechung des BSG eine apparative Mindestausstattung, geschultes Pflegepersonal und einen jederzeit präsenten oder rufbereiten Arzt herausgestellt (…BSGE 59, 116, 117 = SozR 2200 § 184 Nr. 27;… BSG SozR 2200 § 184 Nr. 28; BSGE 83, 254, 259 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1;… BSG SozR 3-2500 § 109 Nr. 9).
- BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 15/06 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Umfang der Vorleistung eines …
Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R
Der 1. BSG-Senat stimmt mit dem 3. BSG-Senat (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 7 RdNr 10;… BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 12) darin überein, dass es zweckmäßig sein kann, im Krankenhausvergütungsstreit zunächst zu prüfen, ob das Krankenhaus tatsächlich überhaupt eine stationäre Behandlungsleistung erbracht hat. - BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 20/03 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Notwendigkeit - Dauer - Überprüfung …
- BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R
Krankenversicherung - Krankenhausträger
- BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 33/99 R
Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei ursprünglich unbefristeter …
- BSG, 11.04.2002 - B 3 KR 24/01 R
Revisionsverfahren - gleichzeitige Geltendmachung - Erstattungsanspruch wegen …
- BSG, 12.11.1985 - 3 RK 45/83
Krankenhauspflege - Notwendigkeit von Krankenhauspflege - Beweisanforderung - …
- BSG, 12.11.1985 - 3 RK 33/84
Krankenhauspflege - Unterbringung zur Verwahrung - Kostenerstattung
- BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R
Prozessuales Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen in Behandlungsunterlagen
Die von der Klägerin erhobene (echte) Leistungsklage ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig (stRspr, vgl zB BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 9;… BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, RdNr 12) , jedoch unbegründet. - BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 22/16 R
Krankenversicherung - Aufwandspauschale - Überprüfung der Krankenhausrechnung auf …
Die von der Klägerin erhobene (echte) Leistungsklage ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig (stRspr, zB BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 9;… BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, RdNr 12) . - BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 18/17 R
Abrechnung einer Entwöhnungsbehandlung nach Beatmung
Der klagenden Krankenhausträgerin steht der im Gleichordnungsverhältnis zulässigerweise mit der (echten) Leistungsklage (stRspr, vgl zB BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 9 mwN;… BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, RdNr 12) verfolgte Vergütungsanspruch aus der Behandlung anderer Versicherter zu (dazu 1.).a) Die Zahlungsverpflichtung einer KK entsteht - unabhängig von einer Kostenzusage - unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung - wie hier - in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und iS von § 39 Abs. 1 S 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (stRspr, vgl zB BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 11;… BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, RdNr 15;… BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr. 2, RdNr 13; alle mwN) .
- BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 13/19 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch auf Vergütung stationärer …
Der klagenden Krankenhausträgerin steht der im Gleichordnungsverhältnis zulässigerweise mit der (echten) Leistungsklage (stRspr, vgl zB BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 9;… BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, RdNr 12) verfolgte Vergütungsanspruch aus der Behandlung anderer Versicherter zu (dazu 1.) .Der Zinsanspruch der Klägerin gründet sich auf die "Vereinbarung für den Vereinbarungs-/Pflegesatzzeitraum 2009 nach § 11 Abs. 1 KHEntgG und § 17 Abs. 1 BPlfV" (Vereinbarung 2009) zwischen der Klägerin und ua der Beklagten (vgl auch BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 10 mwN) .
- BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 28/12 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
Dieses Begehren verfolgt die Klägerin zulässig mit der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG (stRspr;… vgl zB BSGE 90, 1 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 18, 20;… BSGE 100, 164 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, RdNr 10; BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 9) . - BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R
Krankenversicherung - Krankenkasse - Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung …
Die Klägerin kann ihr Begehren mit der von ihr erhobenen (echten) Leistungsklage im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässigerweise geltend machen (stRspr; vgl zB BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 9 mwN;… BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, RdNr 12). - BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 17/17 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung
Die von der Klägerin erhobene (echte) Leistungsklage ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig (stRspr, vgl zB BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 9;… BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, RdNr 12) , jedoch unbegründet.Die Leistungen der zur Versorgung der GKV-Versicherten zugelassenen Krankenhäuser müssen nach der Rspr des erkennenden Senats grundsätzlich bereits dem Qualitätsgebot genügen, um überhaupt zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abrechenbar zu sein (…stRspr, vgl BSG SozR 4-2500 § 137 Nr. 6 RdNr 30;… BSGE 117, 82 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 40, RdNr 14;… BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr. 4, RdNr 15 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 23;… BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 16; BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 137 Nr. 7 RdNr 13 mwN;… grundlegend BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 52 f unter Aufgabe von BSGE 90, 289 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1, auch zur Berücksichtigung grundrechtskonformer Auslegung; vgl auch Hauck, GesR 2014, 257, bei Fn 107 mwN) .
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Leistungsanspruch richtet sich im …
In jedem Fall bedarf es neben der generellen auch der individuellen Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung im Einzelfall (vgl BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 19 mwN; BSG Beschluss vom 7.11.2006 - B 1 KR 32/04 R - RdNr 28 und 37 f mwN) . - BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 26/17 R
Krankenhausbehandlung Versicherter nur bei vertragsärztlicher Einweisung?
Die von der Klägerin erhobene (echte) Leistungsklage ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig (stRspr, vgl zB BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 9 mwN;… BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, RdNr 12;… BSGE 114, 209 = SozR 4-2500 § 115a Nr. 2, RdNr 8) und begründet .Das Gesetz fordert auch bei teilstationärer Behandlung als Vergütungsvoraussetzung, dass jede Aufnahme eines Versicherten nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich sein muss, weil das Behandlungsziel nicht durch vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann (…vgl zu teilstationären Leistungen zB BSGE 121, 87 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 54, RdNr 20; entsprechend auch BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 11;… BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, RdNr 15, alle mwN) .
a) Die Zahlungsverpflichtung einer KK entsteht - unabhängig von einer Kostenzusage - auch bei teilstationärer Krankenhausbehandlung unmittelbar mit Inanspruchnahme der teilstationären Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus - wie hier bei der Klägerin - durchgeführt wird und iS von § 39 Abs. 1 S 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (…stRspr, vgl zB BSGE 121, 87 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 54, RdNr 20; BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 11;… BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, RdNr 15, alle mwN).
- BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 24/16 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung durch MDK - …
Die von der Klägerin erhobene (echte) Leistungsklage ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig (stRspr, zB BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 9;… BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, RdNr 12) . - BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 23/15 R
Krankenversicherung - keine Abrechnung einer ambulanten Operation für eine …
- BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 29/16 R
Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlung - Beurlaubung eines …
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 16/16 R
Gesetzliche Krankenversicherung
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 62/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - unwirtschaftliche Behandlung - …
- BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 2/15 R
Vergütung einer stationären Behandlung - Krankenhaus trägt das Risiko der …
- BSG, 05.07.2016 - B 1 KR 40/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Erteilung einer plausiblen Schlussrechnung an …
- BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung - …
- BSG, 18.05.2021 - B 1 KR 11/20 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 38/17 R
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …
- BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 34/12 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung nicht operativer …
- BSG, 29.08.2023 - B 1 KR 15/22 R
Stationäre Notfallbehandlung trotz Verlegung des Patienten nach 60 Minuten
- BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 14/11 R
(Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 18/16 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Überprüfungsrecht der Krankenkassen …
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 20/15 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf medizinisch nicht erforderliche …
- BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 3/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung - Fallsplitting
- BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 33/18 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütungsstreit - Nachreichen von …
- BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 21/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für eine vorstationäre …
- BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 23/16 R
Krankenversicherung - Prüfung der Krankenhausrechnung durch den Medizinischen …
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 13/14 R
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Prüfung der sachlich-rechnerischen …
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
- BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 34/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung normenvertraglich geregelter …
- BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 13/18 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 29/13 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - unbefristete Obliegenheit des …
- BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 20/19 R
Auswirkungen der Aufklärungspflichten auf die Krankenhausvergütung
- BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 11/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausvergütungen unterliegen der …
- BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 31/18 R
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 19/16 R
Gesetzliche Krankenversicherung
- BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 2/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - vollstationäre Behandlung - Anspruch auf …
- BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 27/16 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung - …
- BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 10/15 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses - Überprüfung der …
- BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 51/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - keine Erforderlichkeit einer nachstationären …
- BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 12/12 R
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Kostenerstattung - Auswahlermessen …
- BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 28/13 R
Krankenversicherung - vorstationäre Krankenhausbehandlung - Verordnung eines …
- BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 39/17 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung
- BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 21/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - teilstationäre Krankenhausbehandlung an …
- BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 6/19 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Entlassung eines Versicherten trotz …
- BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Krankenhausträger trägt im …
- BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 24/08 R
Krankenhaus - Vergütung im Fallpauschalensystem nur für erforderliche stationäre …
- BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 10/18 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung
- BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 36/17 R
Krankenversicherung - (teilstationäre) Krankenbehandlung - kein Anspruch auf …
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R
Stationäre Abrechnung: BSG billigt Praxis der Aufrechnung durch Krankenkassen
- BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 28/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Vergütungsanspruch für einen stationären …
- BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 28/16 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der …
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 24/14 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Prüfverfahren nach § 275 Absatz 1c SGB 5 - …
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 1/13 R
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Anspruch auf Vergütung einer …
- BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 2/19 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 15/13 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für einen stationären …
- BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene …
- BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 8/11 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Auslegung der Kodierrichtlinien und des …
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 6/16 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Pflegesatzvereinbarung - …
- BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten …
- BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 3/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenhausvergütungsstreit ohne …
- BSG, 16.05.2013 - B 3 KR 32/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - stationärer Aufenthalt innerhalb der …
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 18/15 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Erforderlichkeit von …
- BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 33/13 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der …
- BSG, 29.08.2023 - B 1 KR 25/22 R
Liegen zwei konkurrierende Hauptdiagnosen nach DKR D002f vor, wenn zwei stationär …
- BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 11/19 R
Krankenhäuser erhalten keine Zusatzvergütung für Atemunterstützung mittels …
- BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 6/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung von Krankenhausbehandlung während …
- BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 26/13 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für geriatrische frührehabilitative …
- BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 4/15 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung
- BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 67/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für eine vorstationäre …
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 7/16 R
Krankenversicherung - Aufrechnung - Erstattungsforderungen - …
- BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 9/17 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung unvollständig erbrachter …
- BSG, 13.12.2022 - B 1 KR 33/21 R
Wann darf ein Krankenhaus innovative Behandlungsalternativen einsetzen?
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 20/14 R
Krankenversicherung - Bestimmung des Umfangs der Zulassung eines …
- BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 35/18 R
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 12/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung …
- BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 3/19 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 8/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung - neurologische Komplexbehandlung …
- BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 7/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Einwand unzulässiger Rechtsausübung …
- BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 25/13 R
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche …
- BSG, 20.03.2018 - B 1 KR 25/17 R
Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung
- SG Reutlingen, 11.01.2017 - S 1 KR 3109/15
Krankenversicherung - Krankenhaus - Zulässigkeit der nachträglichen Korrektur …
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 30/14 R
Vergütungsanspruch eines Krankenhauses in der gesetzlichen Krankenversicherung …
- BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 16/20 R
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …
- BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 3/16 R
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Überprüfungsrecht auf …
- BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 19/19 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Einbeziehung von Spontanbeatmungsstunden in …
- BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 30/17 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - teilstationärer Aufenthalt - Gabe von …
- BSG, 26.05.2020 - B 1 KR 26/18 R
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 24/13 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung einer Fallpauschale - Abweichung …
- BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 11/09 R
Krankenhausträger - Geltendmachung einer weiteren Vergütung gegenüber …
- BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 18/13 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses - nur tagesbezogener …
- BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 33/12 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
- BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 1/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Ausschluss der Nachforderung der restlichen …
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 41/14 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
- BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 10/19 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Schlussrechnung mit ins Auge springendem …
- BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 32/17 R
Krankenversicherung - Plankrankenhaus - Vergütungsanspruch nur für Leistungen im …
- BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 22/18 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- LSG Hessen, 05.02.2013 - L 1 KR 391/12
Krankenversicherung - Liposuktion - stationäre Behandlungsbedürftigkeit - …
- BSG, 16.07.2020 - B 1 KR 16/19 R
Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung
- BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 34/13 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - unzutreffende Kodierung einer Neben- als …
- BSG, 12.07.2012 - B 3 KR 15/11 R
Vergütung einer Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung; …
- BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 53/12 R
Krankenversicherung - Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung - …
- BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 2/18 R
(Krankenversicherung - Plankrankenhaus - kein Vergütungsanspruch für Behandlungen …
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 12/08 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
- BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 40/17 R
(Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsstreit - Behandlungsunterlagen - …
- BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 14/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Bauchspeicheldrüsentransplantation - …
- SG Reutlingen, 08.11.2017 - S 1 KR 2880/16
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Kodierung einer Sepsis als …
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 13/15 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
- BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 27/11 R
Krankenversicherung - Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über …
- BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 29/09 R
Krankenversicherung - Krankenkasse - Aufwandspauschale an Krankenhäuser wegen …
- BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 31/20 R
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …
- BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 12/13 R
Krankenversicherung - ambulante Behandlung in Räumen des Krankenhauses durch zur …
- BSG, 22.06.2022 - B 1 KR 31/21 R
(Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - Aortenklappenstenose …
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 2/13 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung …
- BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 4/19 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - grundrechtsorientierte Leistung …
- BSG, 12.07.2012 - B 3 KR 18/11 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Fallzusammenführung - Wiederaufnahme des …
- BSG, 16.08.2021 - B 1 KR 11/21 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - OPS 2016 Nr 8-98f …
- BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 6/12 R
Krankenversicherung - Geltendmachung einer weiteren Vergütung des …
- BSG, 18.06.2014 - B 3 KR 10/13 R
Krankenversicherung - kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung der …
- BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 1/13 R
Krankenversicherung - keine Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen bei …
- BSG, 25.11.2010 - B 3 KR 4/10 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
- SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18
Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
- BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 27/18 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 47/12 R
Krankenversicherung - Vergütung einer stationären Behandlung - Entstehen des …
- BSG, 12.12.2023 - B 1 KR 1/23 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Diagnosecode des systematischen …
- BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 15/16 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
- BSG, 12.12.2023 - B 1 KR 32/22 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütungsstreit - zweijährige Verjährungsfrist …
- BSG, 07.03.2023 - B 1 KR 4/22 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Verlegung eines Patienten in ein …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2022 - L 16/4 KR 506/19
Medizinisch Leistungen waren von der Krankenkasse auch zu vergüten, obwohl …
- BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 30/21 R
Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - Arzneimittelpreisvereinbarung …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 19/09 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags …
- BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 16/16 R
Krankenversicherung - Krankenkasse - Apotheker - Geltendmachung einer …
- BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 13/21 R
Krankenversicherung - Arzneimittelpreisvereinbarung gemäß § 129a SGB 5 zwischen …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 20/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 17/18 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2018 - L 11 KR 206/18
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - neue Behandlungsmethode - Nutzen …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2019 - L 11 KR 3754/18
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - medizinische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2015 - L 1 KR 204/13
Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung
- SG Reutlingen, 08.11.2017 - S 1 KR 364/17
Krankenversicherung - Korrektur einer Krankenhausabrechnung auf der Grundlage …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2018 - L 16 KR 43/16
Wer zahlt den Nikotinentzug eines Neugeborenen?
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2020 - L 11 KR 2084/19
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung nach Nr 5-377.8 OPS 2016 - …
- BSG, 12.11.2013 - B 1 KR 56/12 R
Gesetzliche Krankenversicherung - Anspruch der Krankenkasse auf Aufwendungsersatz …
- BSG, 02.11.2010 - B 1 KR 11/10 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung der …
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2020 - L 11 KR 1437/19
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Frist nach § 7 Abs 2 S 3 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2021 - L 16/4 KR 18/20
Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung; Leistungsklage eines …
- BSG, 11.05.2023 - B 1 KR 14/22 R
(Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Aufrechnung mit einem …
- BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 71/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Einleitung der Prüfung von bezahlter …
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2021 - L 11 KR 2846/19
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Notwendigkeit einer stationären …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2021 - L 16 KR 414/20
Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Erforderlichkeit einer …
- BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 6/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vorliegen von Komplikationen bei …
- SG Ulm, 06.08.2015 - S 13 KR 3667/13
Gesetzliche Krankenversicherung: Vergütungsansprüche eines Krankenhauses nach …
- BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 13/13 R
Gesetzliche Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
- BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 31/12 R
Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - keine Hemmung …
- BSG, 24.01.2023 - B 1 KR 6/22 R
Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Vergütung einer Maxillektomie …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2021 - L 10 KR 448/20
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 57/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abschlag kommt auch bei Verlegung aus einem …
- SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18
Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2019 - L 11 KR 1049/18
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - medizinische …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2024 - L 16 KR 485/22
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- LSG Sachsen, 18.12.2019 - L 1 KR 527/17
- LSG Sachsen, 08.02.2022 - L 9 KR 264/19
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 5297/15
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion des § 13 Abs 3a S 6 …
- BSG, 29.06.2023 - B 1 KR 20/22 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Syndikusrechtsanwalt, der für eine Behörde …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - L 10 KR 276/19
- LSG Baden-Württemberg, 06.08.2019 - L 11 KR 1859/18
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - OPS 2016 Nr 8-98f …
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - …
- SG Ulm, 05.04.2018 - S 13 KR 1185/17
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung - Kodierung - aufwendige …
- BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 3/13 R
Gesetzliche Krankenversicherung
- BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 30/12 R
Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche …
- LSG Sachsen, 15.07.2020 - L 1 KR 251/14
- LSG Sachsen, 14.06.2023 - L 1 KR 539/20
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2019 - L 11 KR 1649/17
Krankenversicherung - Krankenhaus - Kodierung eines Behandlungsfalls im …
- SG Detmold, 22.06.2018 - S 24 KR 80/16
Vergütung von Krankenhausleistungen: Krankenkasse scheitert mit dem Vorwurf der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - L 1 KR 31/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2022 - L 16 KR 251/21
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Vertrag nach § 112 SGB 5 - …
- LSG Sachsen, 15.12.2021 - L 1 KR 260/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - L 10 KR 949/19
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 60/12 R
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Verjährung eines …
- BSG, 23.08.2013 - B 1 KR 117/12 B
- SG Detmold, 01.09.2020 - S 2 KR 1684/19
- BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 17/14 R
Krankenversicherung - Einbehalt des Apothekenabschlags - Frist von zehn Tagen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2010 - L 9 KR 280/08
Krankenhausbehandlung; Erforderlichkeit; stationäre Endoxan-Therapie bei …
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2019 - L 11 KR 4112/18
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung - Kodierung der Nrn J69.0 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2013 - L 1 KR 292/11
Anwendung zweier unterschiedlich zu vergütender Diagnosis Related Groups nach dem …
- LSG Hamburg, 27.10.2021 - L 1 KR 26/21
Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung des …
- LSG Hamburg, 21.01.2021 - L 1 KR 106/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - L 16 (5) KR 168/08
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 12.07.2023 - L 1 KR 10/20
- LSG Sachsen, 16.05.2012 - L 1 KR 115/10
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung nach dem DRG-System; Hemmung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2011 - L 9 KR 504/08
Stationäre Krankenhausbehandlung - Abgrenzung zu stationärer …
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2019 - L 11 KR 794/19
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - nachträgliche Korrektur oder …
- SG Magdeburg, 30.07.2013 - S 45 KR 75/11
Krankenversicherung - Krankenhaus - Behandlungsleitung iS des OPS 8-550 - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - L 9 KR 17/08
Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung, Jugendpsychiatrie; Abgrenzung zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2023 - L 16 KR 155/22
- SG Reutlingen, 14.03.2018 - S 1 KR 2084/17
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für stationäre Behandlung - …
- SG Reutlingen, 14.06.2017 - S 1 KR 406/16
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - nachträgliche Rechnungskorrektur - …
- BSG, 25.11.2010 - B 3 KR 6/10 R
Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Anschubfinanzierung - …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2018 - L 6 KR 62/13
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - objektive Beweislast für die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - L 5 KR 537/17
Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung
- BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 61/12 R
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Verjährung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 600/11
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 13.11.2012 - L 11 KR 2254/10
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene …
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 10/09 R
Krankenhaus-Sanierungsbeitrag; Sanierungsbeitrag
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2019 - L 11 KR 4533/18
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Fallzusammenführung - drei …
- SG München, 21.12.2017 - S 15 KR 1283/15
Krankenhausabrechnungsstreit
- BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 59/12 R
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Verjährung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - L 9 KR 1222/05
Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung; Behandlung eines Alkoholkranken; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2023 - L 16 KR 292/21
- SG Magdeburg, 30.07.2013 - S 45 KR 101/11
- SG Detmold, 31.03.2017 - S 24 KR 230/16
- SG München, 23.03.2020 - S 15 KR 1533/18
Zur Abgrenzung von Auffälligkeitsprüfung und Prüfung der sachlich-rechnerischen …
- SG Ulm, 04.05.2017 - S 13 KR 630/16
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung - Beatmung mittels CPAP/ASB
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 14/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Krankenhaus-Sanierungsbeitrags
- SG Detmold, 24.11.2021 - S 5 KR 688/17
- LSG Hamburg, 27.10.2021 - L 1 KR 41/20
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2020 - L 16 KR 592/18
- BSG, 15.03.2016 - B 1 KR 112/15 B
- SG Detmold, 01.09.2020 - S 2 KR 369/20
- SG Reutlingen, 14.03.2018 - S 1 KR 3632/16
Krankenversicherung - kein Anspruch einer Krankenkasse gegen Krankenhausträger …
- SG Magdeburg, 30.07.2013 - S 45 KR 89/11
- SG Detmold, 01.09.2020 - S 2 KR 1333/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2020 - L 16/4 KR 23/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2021 - L 11 KR 637/20
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- SG Nürnberg, 27.09.2019 - S 21 KR 199/19
Anspruch auf Vergütung des stationären Krankenhausaufenthaltes trotz fehlender …
- LSG Baden-Württemberg, 06.08.2019 - L 11 KR 2643/17
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung einer partiellen …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2022 - L 11 KR 597/21
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung einer partiellen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - L 11 KR 27/19
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - L 10 KR 568/19
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- SG Duisburg, 18.09.2020 - S 60 KR 1678/19
- LSG Hamburg, 25.02.2016 - L 1 KR 138/13
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - keine Erforderlichkeit einer …
- SG Düsseldorf, 10.11.2014 - S 9 KR 1240/11
Anspruch einer Krankenversicherung gegenüber einem Krankenhausbetreiber auf …
- LSG Sachsen, 29.06.2022 - L 1 KR 329/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2022 - 4 KR 506/19
Rückforderung der Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Übermittlung …
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2019 - L 11 KR 1176/19
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - nachträgliche Korrektur oder …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2018 - L 16/1 KR 351/15
- SG Magdeburg, 30.11.2016 - S 13 KR 322/08
Ausschluss eines Vergütungsanspruchs des Krankenhauses, wenn Behandlung in einer …
- BSG, 24.02.2015 - B 1 KR 64/14 B
Klärungsbedürftige Rechtsfrage
- BSG, 21.07.2011 - B 3 KR 2/11 B
- LSG Sachsen, 07.02.2023 - L 9 KR 333/20
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 KR 236/20
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Beweislast bei Zahlung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 16/1 KR 161/14
- SG Reutlingen, 14.06.2017 - S 1 KR 3399/14
Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - Erstattungsanspruch der Krankenkasse …
- SG Halle, 23.03.2016 - S 35 KR 361/13
Umfang des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses entsprechend der Notwendigkeit …
- LSG Bayern, 21.07.2015 - L 5 KR 414/13
Regress gegen Hilfsmittelerbringer
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - L 9 KR 354/10
Vergütung orthopädischer Krankenhausleistungen
- SG Berlin, 08.04.2024 - S 112 KR 2121/21
Obligatorische Anschlussversicherung; anderweitiger Anspruch auf Absicherung im …
- LSG Sachsen, 18.05.2022 - L 1 KR 299/19
- BSG, 24.09.2021 - B 1 KR 84/20 B
Vergütung einer stationären multimodalen Schmerztherapie; Verfahrensrüge im …
- BSG, 19.08.2021 - B 1 KR 12/21 B
Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung; Grundsatzrüge im …
- SG Ulm, 17.12.2020 - S 13 KR 3353/18
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung - neurologische Komplexbehandlung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2020 - L 16/4 KR 66/19
- SG Halle, 25.04.2018 - S 22 KR 336/14
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung einer geriatrischen …
- BSG, 05.03.2018 - B 1 KR 45/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 1 KR 44/17 - v. 05.03.2018
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2018 - L 16 KR 41/16
- SG München, 21.12.2017 - S 15 KR 844/17
Vergütungsanspruch für die Behandlung - Krankenhausbehandlungsleistungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 16/1 KR 41/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 16/1 KR 191/14
- SG Stralsund, 21.03.2014 - S 3 KR 23/11
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2018 - L 16/1 KR 131/15
- BSG, 24.09.2021 - B 1 KR 85/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 84/20 B v. 24.09.2021
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2020 - L 16/4 LR 490/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - L 1 KR 101/17
Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine erforderliche …
- LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 KR 865/17
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Kodierung der Prozeduren 5-794 und …
- BSG, 05.03.2018 - B 1 KR 44/17 B
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - L 9 KR 630/07
- SG München, 23.07.2020 - S 15 KR 2143/18
Voraussetzungen für die Abrechnung des Codes OPS 8-980 (2015)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2020 - L 16/4 KR 518/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2020 - L 16/4 KR 56/19
- SG Ulm, 01.02.2018 - S 13 KR 3221/16
Anspruch des Krankenhausträgers auf Vergütung eines beim Versicherten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2023 - L 16 KR 1/22
- SG Duisburg, 14.12.2020 - S 60 KR 1889/19
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2020 - L 11 KR 2111/19
Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - Plasmapherese …
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2020 - L 11 KR 4149/18
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Indikation für den Verschluss des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 16/4 KR 435/18
- SG Reutlingen, 13.11.2019 - S 1 KR 2623/18
Krankenversicherung - Prüfung einer Krankenhausabrechnung auf …
- SG Dortmund, 28.11.2019 - S 51 KR 3175/18
- SG Duisburg, 08.10.2019 - S 60 KR 158/18
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 1180/15
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - keine Erfüllung des Qualitätsgebots …
- LSG Rheinland-Pfalz, 06.08.2009 - L 5 KR 149/08
Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung - …
- SG München, 30.03.2020 - S 15 KR 2433/18
Erstattungsanspruch für Transportkosten
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2019 - L 11 KR 4475/18
Krankenversicherung - Voraussetzungen eines Anspruchs auf Krankenhausvergütung - …
- SG Detmold, 16.11.2017 - S 24 KR 836/16
Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine stationäre Krankenhausbehandlung …
- SG Detmold, 04.11.2016 - S 24 KR 48/15
Rückzahlungspflicht des Krankenhauses bei falscher Rechnung
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2022 - L 11 KR 1308/20
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Implantation eines Medizinprodukts …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2021 - L 16 KR 1/22
- LSG Baden-Württemberg, 05.11.2019 - L 11 KR 2308/18
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Durchführung einer Bronchoskopie …
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2023 - L 9 U 1956/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Übernahme von Beförderungskosten - …
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2021 - L 11 KR 3138/20
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - geriatrische frührehabilitative …
- SG Lüneburg, 28.01.2021 - S 9 KR 76/18
Landesvertrag Niedersachsen; Notarztprotokoll; vorstationäre Behandlung; …
- SG München, 14.11.2019 - S 15 KR 783/18
Dokumentationspflicht des Krankenhauses
- VG Düsseldorf, 07.12.2018 - 21 K 13577/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2016 - L 1 KR 263/12
Vergütung für vollstationäre Krankenhausbehandlung; Zahlungsverpflichtung der …
- SG Düsseldorf, 27.01.2015 - S 11 KR 1238/11
Anspruch eines Krankenversicherers gegenüber einem Krankenhausbetreiber auf …
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 5856/09
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Anspruch auf familiär-allogene …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - L 11 KR 472/17
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- BSG, 18.05.2021 - B 1 KR 58/20 B
Kodierung von Krankenhausbehandlungen nach dem OPS; Begriff der geriatrischen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 11 KR 3754/18
Vergütung vollstationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2015 - L 1/4 KR 74/13
Verspätete Geltendmachung von Krankenhausbehandlungskosten
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - L 9 KR 84/11
Vergütung orthopädischer Krankenhausleistungen
- SG Ulm, 30.03.2023 - S 13 KR 3202/21
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Erstattungsanspruch bei sekundärer …
- LSG Hamburg, 20.01.2022 - L 1 KR 101/20
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Verweildauer - aufgeschobene …
- BSG, 05.01.2022 - B 1 KR 15/21 B
Vergütung für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung; Grundsatzrüge im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2010 - L 11 KR 18/09
Krankenversicherung
- SG Reutlingen, 13.04.2022 - S 1 KR 2269/21
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - nachweislich …
- SG Dessau-Roßlau, 25.09.2020 - S 15 KR 67/18
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - sozialgerichtliches Verfahren - …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.08.2020 - L 5 KR 17/17
Ausschluss eines Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine stationäre …
- SG München, 23.07.2020 - S 15 KR 1684/18
Begriff der Behandlungsleitung bei der intensivmedizinischen Komplexbehandlung
- VG Düsseldorf, 07.12.2018 - 21 K 11634/16
- SG Landshut, 05.05.2015 - S 11 SO 99/12
Jugendhilfe oder Sozialhilfe bei Unterbringung in Pflegefamilie
- BSG, 27.11.2009 - B 1 KR 93/09 B
- LSG Schleswig-Holstein, 12.10.2023 - L 10 KR 94/21
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - CPAP-Beatmung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2023 - L 11 KR 331/21
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - OPS 8-98b (Andere …
- SG Reutlingen, 13.02.2019 - S 1 KR 243/18
Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale - Veranlassung der …
- BSG, 05.03.2018 - B 1 KR 46/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 1 KR 44/17 - v. 05.03.2018
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2017 - L 6 KR 21/13
Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufteilung einer stationären …
- VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 1650/16
Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 11 KR 114/20
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2022 - L 10 KR 128/17
Krankenversicherung - Prüfung der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit durch den …
- SG Duisburg, 28.10.2021 - S 46 KR 2614/19
- SG Detmold, 12.03.2019 - S 5 KR 258/16
Dialysepflicht begründet nicht zwingend die Notwendigkeit stationärer Behandlung
- BSG, 05.03.2018 - B 1 KR 47/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 1 KR 44/17 - v. 05.03.2018
- SG München, 22.03.2017 - S 39 KR 1348/16
Keine Rückforderung einer geleisteten Krankenhauszahlung durch Aufrechnung
- SG München, 22.03.2017 - S 39 KR 1139/16
Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung
- SG Lüneburg, 16.12.2015 - S 9 KR 147/14
Rechtmäßigkeit einer Fallpauschalenvergütung für die Krankenhausbehandlung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - L 9 KR 83/11
Vergütung orthopädischer Krankenhausleistungen
- LSG Sachsen, 18.05.2022 - L 1 KR 246/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 16 KR 238/19
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- SG München, 27.04.2020 - S 15 KR 2443/18
Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei neurologischer Komplexbehandlung eines …
- BSG, 05.03.2018 - B 1 KR 48/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 1 KR 44/17 - v. 05.03.2018
- VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 2062/16
Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.2015 - L 11 KR 5275/13
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung der Krankenhausbehandlung einer …
- SG Detmold, 08.12.2023 - S 3 KR 2980/20
- SG Berlin, 26.04.2023 - S 223 KR 1921/20
Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Auffangversicherung - …
- LSG Sachsen, 10.04.2019 - L 1 KR 42/15
- SG Reutlingen, 13.02.2019 - S 1 KR 3118/17
Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 KR 795/16
Krankenversicherung - Krankenhaus - Kodierung - Erkrankung einer schwersten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 16/1 KR 351/14
- SG Stralsund, 16.12.2016 - S 3 KR 51/14
Krankenversicherung - Krankenhaus - Kodierung der Subkategorie T83.5 des …
- SG Düsseldorf, 30.11.2016 - S 47 KR 196/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2015 - L 1/4 KR 74/13
Krankenversicherung - Krankenhaus - Nachforderung für stationär erbrachte …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2011 - L 1 KR 119/09
Krankenhausvergütung; DRG-Pauschale; Knieprothese; Einzelvereinbarung; …
- SG Berlin, 26.07.2023 - S 223 KR 2413/21
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung des OPS 8-890 - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2023 - L 11 KR 281/21
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2022 - L 11 KR 427/21
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - neurologische …
- SG Dresden, 19.08.2020 - S 38 KR 674/17
- SG Saarbrücken, 24.06.2020 - S 1 KR 556/19
Krankenversicherung - Krankenhaus - neurologische Komplexbehandlung des akuten …
- SG München, 27.04.2020 - S 15 KR 2343/18
Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei neurologischer Komplexbehandlung eines …
- SG Magdeburg, 06.03.2018 - S 15 KR 443/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - L 9 KR 119/10
Vergütung herzchirurgischer Krankenhausleistungen
- SG Braunschweig, 17.03.2010 - S 40 KR 87/05
Vergütungsansprüche für eine geriatrische Frührehabilitation als …
- SG Magdeburg, 17.02.2023 - S 34 KR 1296/18
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Fälligkeit - Vollständigkeit der …
- LSG Sachsen, 26.01.2023 - L 9 KR 503/20
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2020 - L 11 KR 571/20
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2019 - L 6 KR 22/18
Krankenversicherung - Krankenhaus - Höhe des Vergütungsanspruchs - …
- SG Reutlingen, 13.02.2019 - S 1 KR 3133/17
Krankenversicherung - Krankenhaus - Geltung des Rückwirkungsverbotes und des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2017 - L 4 KR 117/15
- SG München, 30.06.2016 - S 15 KR 1363/15
Krankenhausabrechnungsstreit - Aufwandspauschale für MDK-Prüfung
- SG Potsdam, 27.04.2016 - S 35 KR 329/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2012 - L 1 KR 253/10
Krankenversicherung - Einschaltung des Medizinischen Dienstes der …
- LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2023 - L 10 KR 21/21
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Versorgung mit einer …
- LSG Hessen, 29.09.2022 - L 8 KR 383/21
Krankenversicherung SGB V
- SG Darmstadt, 28.06.2021 - S 8 KR 629/19
Krankenhausrecht
- SG Darmstadt, 12.08.2019 - S 8 KR 388/17
- SG Hamburg, 31.07.2019 - S 9 KR 1014/16
- SG München, 29.07.2016 - S 15 KR 1389/15
Aufwandspauschale bei Auffälligkeitsprüfung in Abgrenzung zur …
- SG Augsburg, 23.10.2012 - S 6 KR 258/10
Übernahme von Kosten in Höhe von 7.635, 48 EUR für zwei stationäre Liposuktionen …
- SG Kassel, 18.05.2011 - S 12 KR 254/09
Krankenversicherung - Notwendigkeit bzw Nachrangigkeit einer vollstationären …
- SG München, 07.07.2021 - S 15 KR 3608/19
DRG: Zur Frage der Anwesenheit des Arztes bei einer Behandlungsleitung und zum …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 1 KR 101/17
Stationäre Behandlungsnotwendigkeit - ambulante Operationen - Prüfverfahren
- SG Detmold, 04.11.2016 - S 24 KR 675/15
- SG München, 30.06.2016 - S 15 KR 1389/15
Krankenhausabrechnungsstreit - Keine Rechtsgrundlage für "sachlich-rechnerische …
- LSG Sachsen, 12.07.2011 - L 1 KR 63/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2023 - L 11 KR 575/19
- SG Berlin, 27.02.2023 - S 91 KR 2606/20
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - vorzeitige Verlegung - Verstoß gegen …
- SG Detmold, 29.05.2019 - S 5 KR 522/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2017 - L 4 KR 540/14
- SG Detmold, 31.03.2017 - S 24 KR 83/16
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 KR 1339/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 1 KR 591/10
- SG Stralsund, 14.12.2012 - S 3 KR 11/09
Krankenversicherung - Krankenhaus - Kodierfähigkeit der Nebendiagnose Osteolyse
- SG Kassel, 18.05.2011 - S 12 KR 206/09
Krankenversicherung - Notwendigkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung - …
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 868/10
- SG Magdeburg, 26.09.2022 - S 34 KR 39/18
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Voraussetzungen für die geriatrische …
- SG Nürnberg, 12.07.2022 - S 7 KR 928/21
Krankenversicherung, Arzt, Leistungen, Krankenkasse, Krankenhausbehandlung, …
- SG Magdeburg, 25.04.2022 - S 34 KR 619/15
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - kein Erfordernis einer …
- SG Darmstadt, 23.08.2021 - S 8 KR 361/20
- SG Regensburg, 25.05.2021 - S 14 KR 750/20
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.10.2020 - L 6 KR 51/16
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Notwendigkeit einer vollstationären …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2017 - L 4 KR 57/15
- SG München, 22.11.2017 - S 39 KR 249/16
Krankenhausabrechnung und Erfordernis der rechtzeitigen Einleitung des …
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - L 11 KR 4990/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2017 - L 4 KR 240/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2017 - L 16/4 KR 108/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 16/1 KR 21/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 1 KR 251/13
- SG Stralsund, 10.08.2012 - S 3 KR 35/09
Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung nach dem …
- SG Stuttgart, 28.10.2010 - S 10 KR 4227/08
Krankenversicherung - Versäumung der Frist zur Einleitung des MDK-Prüfverfahren …
- LSG Sachsen, 14.06.2023 - L 1 KR 146/19
- SG Dortmund, 21.10.2022 - S 78 KR 1492/20
- SG Saarbrücken, 01.06.2022 - S 45 KR 536/20
- LSG Hamburg, 15.12.2021 - L 1 KR 55/21
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - vollstationäre …
- SG München, 07.07.2021 - S 15 KR 3643/19
Krankenhausvergütung: Zu den Begriffen der Behandlungsleitung und der Blutbank
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2020 - L 16/4 KR 437/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2020 - L 4 KR 130/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2018 - L 4 KR 635/16
- SG Darmstadt, 05.12.2017 - S 8 KR 564/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2017 - L 4 KR 200/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2015 - L 4 KR 220/13
- SG Magdeburg, 17.02.2023 - S 34 KR 1447/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenhausvergütungsstreit ohne …
- SG Saarbrücken, 19.01.2022 - S 1 KR 1566/19
KrankenversicherungKlageverfahren
- SG Reutlingen, 14.07.2021 - S 1 KR 2484/19
Die Aufnahmeuntersuchung stellt keine ärztliche Visite im Sinne des OPS-Kodes …
- SG Detmold, 29.11.2019 - S 24 KR 274/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2018 - L 1 KR 483/14
- SG Stuttgart, 25.11.2010 - S 10 KR 7938/09
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2016 - L 4 KR 205/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2015 - L 4 KR 217/13
- SG Nürnberg, 12.07.2022 - S 7 KR 931/21
Krankenversicherung, Arzt, Leistungen, Krankenkasse, Krankenhausbehandlung, …
- SG Rostock, 28.07.2010 - S 15 KR 127/07
- SG Lüneburg, 25.02.2015 - S 9 KR 115/12
- SG Braunschweig, 17.03.2010 - S 40 KR 84/05