Rechtsprechung
BSG, 30.06.2004 - B 6 KA 11/04 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- lexetius.com
Vertrags- (zahn-) ärztliche Versorgung - Vertretung durch Vertrags (zahn) arzt - Vollendung des 68. Lebensjahres - kurzzeitige Vertretung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Urlaubsvertretung durch einen über 68 Jahre alten Zahnarzt; Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für Vertragszahnärzte bei Urlaubsvertretung; Überschreiten der Altersgrenze als Eignungsmangel eines Zahnarztes
- Judicialis
Zahnärzte-ZV § 32 Abs 1; ; Zahnärzte-ZV § 32 Abs 2; ; Zahnärzte-ZV § 21; ; GG Art 12 Abs 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertretung eines Vertragszahnarztes
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Arzt- und Berufsrecht - Altersgrenze gilt nicht bei Vertretung
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Altersgrenze: Vertretung durch ältere Vertragsärzte ist zulässig.
Verfahrensgang
- SG Karlsruhe, 26.11.2003 - S 1 KA 2986/03
- BSG, 30.06.2004 - B 6 KA 11/04 R
Papierfundstellen
- BSGE 93, 79
- NZS 2005, 611
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93
Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß
Auszug aus BSG, 30.06.2004 - B 6 KA 11/04 R
Betrifft aber die Frage, ob jemand als Vertreter in einer zahnärztlichen Praxis tätig werden darf, nur die Rechtssphäre des Praxisinhabers, sind die diesen Sachverhalt regelnden Vorschriften weder als objektive Zulassungsvoraussetzungen noch als berufswahlnahe Ausübungsregelungen, sondern nur als einfache Berufsausübungsregelungen iS des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zu beurteilen (vgl dazu näher BSGE 81, 143, 144 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 16 sowie BVerfG SozR 3-2500 § 95 Nr. 17 S 58).Zunächst kann aus der Kammerentscheidung des BVerfG vom 31. März 1998 (SozR 3-2500 § 95 Nr. 17) zur Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für die vertragsärztliche Zulassung in § 95 Abs. 7 SGB V iVm Art. 33 § 1 Gesundheitsstrukturgesetz nicht abgeleitet werden, die Überschreitung der Altersgrenze von 68 Jahren stehe jedweder Vertretungstätigkeit in einer vertragszahnärztlichen Praxis entgegen.
Im Übrigen hat das BVerfG in der Kammerentscheidung vom 31. März 1998 ausgeführt, der in der generellen Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit nach Vollendung des 68. Lebensjahres liegende Eingriff in die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit werde dadurch abgemildert, dass der Arzt nach diesem Zeitpunkt Einkünfte durch eine privatärztliche Tätigkeit erzielen könne (SozR 3-2500 § 95 Nr. 17 S 60).
- BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R
Rechtsstreit - Bestehen - Zulassungsstatus - Zuständigkeit - Zulassungsgremien - …
Auszug aus BSG, 30.06.2004 - B 6 KA 11/04 R
Nach den übergangsrechtlichen Bestimmungen des § 95 Abs. 7 Satz 4 SGB V (idF des GMG) konnte unter bestimmten Voraussetzungen die Zulassung von (Zahn-)Ärzten über die Vollendung des 68. Lebensjahres hinaus verlängert werden (s dazu auch BSGE 83, 135 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18).Die von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Rechtfertigung der Altersgrenze von 68 Jahren herangezogenen Gesichtspunkte der Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung durch eine Begrenzung der Zahl der zugelassenen Ärzte bzw Zahnärzte einerseits und einer gleichgewichtigen Verlagerung der mit Zulassungsbeschränkungen generell verbundenen Belastungen auf die verschiedenen Ärzte- bzw Zahnärztegenerationen andererseits (BSGE 83, 135, 141 ff = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 69 ff) vermögen die Altersgrenze für vertretungsweise tätig werdende Zahnärzte von vornherein nicht zu rechtfertigen.
- BSG, 05.11.1997 - 6 RKa 52/97
Gegenstandswert bei vertragsärztlichen Zulassungsverfahren
Auszug aus BSG, 30.06.2004 - B 6 KA 11/04 R
Der Senat hat zwar im Hinblick auf die Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit ausgeführt, der Gesetzgeber selbst müsse alle in diesem Zusammenhang wesentlichen Entscheidungen treffen, und allein aus der strukturellen Aufteilung der ärztlichen Versorgung in einen ambulanten und einen stationären Bereich lasse sich nicht ableiten, dass Krankenhausärzte schlechthin nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden könnten (BSGE 81, 143, 144 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 16 S 51).Betrifft aber die Frage, ob jemand als Vertreter in einer zahnärztlichen Praxis tätig werden darf, nur die Rechtssphäre des Praxisinhabers, sind die diesen Sachverhalt regelnden Vorschriften weder als objektive Zulassungsvoraussetzungen noch als berufswahlnahe Ausübungsregelungen, sondern nur als einfache Berufsausübungsregelungen iS des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zu beurteilen (vgl dazu näher BSGE 81, 143, 144 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 16 sowie BVerfG SozR 3-2500 § 95 Nr. 17 S 58).
- BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97
Singularzulassung zum OLG
Auszug aus BSG, 30.06.2004 - B 6 KA 11/04 R
Als Berufsausübungsregelung bedarf die Abgrenzung des Kreises der vertretungsberechtigten (Zahn-)Ärzte in einer vertrags(zahn)ärztlichen Praxis einer normativen Regelung (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG), die ihrerseits vernünftigen Erwägungen des Allgemeinwohls Rechnung tragen muss (BVerfGE 103, 1, 10). - BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 49/02 R
Regelung über Gemeinschaftspraxis in Ärzte-ZV - formelles Gesetz - …
Auszug aus BSG, 30.06.2004 - B 6 KA 11/04 R
Trotz der besonderen Ausgestaltung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis (dazu für den ärztlichen Bereich zuletzt näher BSG SozR 4-5520 § 33 Nr. 1) bestehen keine Bedenken dagegen, dass eine Partnerin der Gemeinschaftspraxis für sich mit ihrer KZÄV klärt, ob die Vertretung durch einen bestimmten Zahnarzt zulässig ist. - BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 84/95
Anfechtung der Versagung der Genehmigung zur Beschäftigung eines angestellten …
Auszug aus BSG, 30.06.2004 - B 6 KA 11/04 R
Entscheidungen der K(Z)ÄV über Zulässigkeit der Beschäftigung von Vertretern oder angestellten Ärzten in einer vertrags(zahn)ärztlichen Praxis betreffen rechtlich nur den Praxisinhaber, der in seiner Praxis einen Vertreter oder Assistenten einsetzen will; der (Zahn-)Arzt, der angestellt werden soll, kann die Versagung der Genehmigung zur Anstellung mangels eigener rechtlicher Beschwer nicht anfechten (BSGE 78, 291, 292 f = SozR 3-5520 § 32b Nr. 2 S 2, 3;… weitergehend Schallen, aaO, RdNr 755). - BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 55/00 R
Altersgrenze bei Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung
Auszug aus BSG, 30.06.2004 - B 6 KA 11/04 R
Entsprechendes gilt gemäß § 95 Abs. 7 Satz 5 SGB V idF des GMG für Psychologische Psychotherapeuten (BSGE 87, 184 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 26) und ärztliche Psychotherapeuten (…BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 32). - BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 45/00 R
Vertragsarzt - 68-Jahres-Altersgrenze - Verlängerung der Zulassung - Anrechnung - …
Auszug aus BSG, 30.06.2004 - B 6 KA 11/04 R
Entsprechendes gilt gemäß § 95 Abs. 7 Satz 5 SGB V idF des GMG für Psychologische Psychotherapeuten (…BSGE 87, 184 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 26) und ärztliche Psychotherapeuten (BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 32).
- BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 31/10 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Ärzte einer fachgebiets- und …
Dem steht nicht entgegen, dass die Leistungen nicht durch den Vertreter, sondern durch den Vertretenen als eigene Leistungen abgerechnet werden (vgl BSGE 93, 79 = SozR 4-5525 § 32 Nr. 1, RdNr 17) . - BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
Wenn eine konkrete nachteilige Betroffenheit nicht feststellbar ist, kann ein etwaiges Regelungsdefizit keine Rechtsverletzung zu Lasten des Klägers ergeben (in diesem Sinne BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 6 RdNr 6, Nr. 9 RdNr 22, Nr. 10 RdNr 18). - BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
Wenn eine konkrete nachteilige Betroffenheit nicht feststellbar ist, kann ein etwaiges Regelungsdefizit keine Rechtsverletzung zu Lasten der Kläger ergeben (in diesem Sinne BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 6 RdNr 6, Nr. 9 RdNr 22, Nr. 10 RdNr 18).
- LSG Hessen, 15.03.2006 - L 4 KA 32/05
Vertragszahnarzt - Beendigung der Zulassung mit Vollendung des 68. Lebensjahres - …
Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des BSG (Entscheidungen vom 25. November 1998, B 6 KA 4/98 R; vom 30. Juni 2004, B 6 KA 11/04 R; vom 27. April 2005, B 6 KA 38/04 B; vgl. auch Beschlüsse des HLSG vom 15. Dezember 2004, L 7 KA 412/03 ER; vom 10. Juni 2005, L 6/7 KA 58/04 ER) und des Bundesverfassungsgerichts, die in mehreren Entscheidungen die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift festgestellt haben.Das BSG hat im Übrigen auch eine Vertretungstätigkeit älterer Ärzte in der vertragsärztlichen Versorgung insbesondere mit der Argumentation für zulässig erachtet, weil die körperliche und psychische Belastung bei kurzzeitigen Vertretungssituationen in der Regel geringer sind (BSG, Urteil vom 30. Juni 2004, a.a.O.).
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
Wenn eine konkrete nachteilige Betroffenheit nicht feststellbar ist, kann ein etwaiges Regelungsdefizit keine Rechtsverletzung zu Lasten des Klägers ergeben (in diesem Sinne BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 6 RdNr 6, Nr. 9 RdNr 22, Nr. 10 RdNr 18). - BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 38/04 B
Beendigung der Zulassung im Vertragszahnarztrecht, Verstoß gegen …
Der Kläger macht sich mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde die Beschwerdebegründung der beigeladenen KZÄV zu Eigen und macht weiter geltend, die Entscheidung des Berufungsgerichts weiche von dem Urteil des BSG vom 30. Juni 2004 - B 6 KA 11/04 R - (SozR 4-5525 § 32 Nr. 1) ab (Zulassungsgrund der Divergenz gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG ).Soweit der Kläger für grundsätzlich bedeutsam hält, ob die Regelung über die Altersgrenze für die Ausübung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit auch im Hinblick auf das Urteil des Senats vom 30. Juni 2004 - B 6 KA 11/04 R - (SozR 4-5520 § 32 Nr. 1) weiterhin mit dem GG (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG ) vereinbar ist, ist diese Frage nicht klärungsbedürftig.
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
Wenn eine konkrete nachteilige Betroffenheit nicht feststellbar ist, kann ein etwaiges Regelungsdefizit keine Rechtsverletzung zu Lasten des Klägers ergeben (in diesem Sinne BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 6 RdNr 6, Nr. 9 RdNr 22, Nr. 10 RdNr 18). - BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
Wenn eine konkrete nachteilige Betroffenheit nicht feststellbar ist, kann ein etwaiges Regelungsdefizit keine Rechtsverletzung zu Lasten der Kläger ergeben (in diesem Sinne BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 6 RdNr 6, Nr. 9 RdNr 22, Nr. 10 RdNr 18). - BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
Wenn eine konkrete nachteilige Betroffenheit nicht feststellbar ist, kann ein etwaiges Regelungsdefizit keine Rechtsverletzung zu Lasten der Kläger ergeben (in diesem Sinne BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 6 RdNr 6, Nr. 9 RdNr 22, Nr. 10 RdNr 18). - BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
Wenn eine konkrete nachteilige Betroffenheit nicht feststellbar ist, kann ein etwaiges Regelungsdefizit keine Rechtsverletzung zu Lasten des Klägers ergeben (in diesem Sinne BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 6 RdNr 6, Nr. 9 RdNr 22, Nr. 10 RdNr 18). - BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung eines Pathologen - …
- SG Dortmund, 25.06.2008 - S 16 KA 117/07
Arzt- und Berufsrecht - Das Ende der Altersgrenze steht bevor
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- LSG Hessen, 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ende der Zulassung wegen Vollendung des …
- LSG Hessen, 15.12.2004 - L 7 KA 412/03
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsausschuss - Ende der Zulassung wegen …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - L 4 KA 3/04
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …
- LSG Hessen, 12.05.2004 - L 6/7 KA 58/04
Berechtigung zur Ausübung der Tätigkeit als Vertragspsychotherapeut über das 68. …
- SG Marburg, 14.05.2008 - S 12 KA 172/08
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 11 KA 103/08
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Dortmund, 25.06.2008 - S 16 KR 117/07
Sonstige Angelegenheiten
- SG Marburg, 23.08.2007 - S 12 KA 343/07
Vertragsärztliche Versorgung - Ende der Zulassung durch Erreichen der …
- SG Marburg, 23.01.2006 - S 12 KA 4/05
Vertragsärztliche Versorgung - Ausscheiden des Vertragsarztes mit Erreichen des …
- SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 284/08
Vertragszahnärztliche Versorgung - 68-Jahres-Altersgrenze ist rechtmäßig - …
- SG Marburg, 31.10.2007 - S 12 KA 979/06
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarberichtigung - Erbringung …
- SG Marburg, 10.10.2007 - S 12 KA 268/07
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …
- SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 418/07
Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigter Arzt - Klagebefugnis gegen Aufhebung …
- SG Marburg, 11.10.2006 - S 12 KA 756/06
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Altersgrenzenregelung nach § 95 Abs 7 …
- SG Marburg, 23.04.2010 - S 12 KA 224/09
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - Verordnung von Arzneimitteln …
- SG Marburg, 23.11.2005 - S 12 KA 38/05
Vertragsärztliche Zulassung - Rechtmäßigkeit der Altersbegrenzung nach § 95 Abs 7 …
- SG Marburg, 13.07.2006 - S 12 KA 829/06
Vertragszahnärztliche Versorgung - 68-Jahre-Altersgrenze - Zwanzig-Jahresfrist - …
- SG Düsseldorf, 30.11.2004 - S 2 KA 360/04
Antrag eines zugelassenen Vertragszahnarztes auf einstweilige Anordnung auf …