Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVO § 2 Abs. 1, § 18 Abs. 7

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 06.05.1981 - 4 StR 530/79

  Fahrbahn - Verkehrsteilnehmer - Richtungsfahrbahn - Autobahnausfahrt - Benutzung …

  Auszug aus OLG Köln, 13.10.1987 - Ss 479/87

  (c) Es wird darauf hingewiesen, daß das Fahren auf der Standspur in Gegenrichtung jedenfalls einen Verstoß gegen das Gebot der Fahrbahnbenutzung nach § 2 Abs. 1 StVO (BGH NJW 1981, 1968 ; OLG Düsseldorf VRS 70, 35) und zugleich einen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot nach § 2 Abs. 1 StVO enthält; denn auf Straßen mit zwei Fahrbahnen dürfen die einzelnen Fahrbahnen nur in eine Richtung befahren werden, so daß Kraftfahrzeugführer, die auf der Fahrbahn einer Autobahn in entgegengesetzter Fahrtrichtung fahren, gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen (OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 60, 221 ..).

  Dies gilt auch bei der Benutzung der Standspur, da sie unselbständiger Bestandteil der Richtungsfahrbahn der Autobahn ist (BGH NJW 1981, 1968 [hier: II (286) 164 b]).

• OLG Köln, 25.07.1980 - 3 Ss 581/80

  Geisterfahrer; Verkehrsverstöße

  Auszug aus OLG Köln, 13.10.1987 - Ss 479/87

  »Rückwärts« fährt, wer im Rückwärtsgang in Heckrichtung, nicht auch, wer sich frontwärts entgegen der vorgesehenen Fahrtrichtung fortbewegt (BayObLG VRS 67, 142 ; OLG Celle VerkMitt 1983, 87 ; OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 60, 221 ).

  (c) Es wird darauf hingewiesen, daß das Fahren auf der Standspur in Gegenrichtung jedenfalls einen Verstoß gegen das Gebot der Fahrbahnbenutzung nach § 2 Abs. 1 StVO (BGH NJW 1981, 1968 ; OLG Düsseldorf VRS 70, 35) und zugleich einen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot nach § 2 Abs. 1 StVO enthält; denn auf Straßen mit zwei Fahrbahnen dürfen die einzelnen Fahrbahnen nur in eine Richtung befahren werden, so daß Kraftfahrzeugführer, die auf der Fahrbahn einer Autobahn in entgegengesetzter Fahrtrichtung fahren, gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen (OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 60, 221 ..).

• OLG Karlsruhe, 22.08.1983 - 2 Ss 127/83

  Wenden; Autobahn; Geisterfahrt; Rechtfertigung

  Auszug aus OLG Köln, 13.10.1987 - Ss 479/87

  Wenn ein Wenden die am wenigsten gefährdende Möglichkeit der Beseitigung einer Gefahrenlage ist, kann der objektive Verstoß gegen § 18 Abs. 7 StVO dem Betroff. nach § 16 OWiG nicht als rechtswidrige Ordnungswidrigkeit angelastet werden (vgl. OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 56, 63; OLG Karlsruhe VRS 65, 470 [hier: IV (468) 141 a-b]).

 
• OLG Düsseldorf, 07.11.1985 - 5 Ss OWi 319/85

  Auszug aus OLG Köln, 13.10.1987 - Ss 479/87

  (c) Es wird darauf hingewiesen, daß das Fahren auf der Standspur in Gegenrichtung jedenfalls einen Verstoß gegen das Gebot der Fahrbahnbenutzung nach § 2 Abs. 1 StVO (BGH NJW 1981, 1968 ; OLG Düsseldorf VRS 70, 35) und zugleich einen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot nach § 2 Abs. 1 StVO enthält; denn auf Straßen mit zwei Fahrbahnen dürfen die einzelnen Fahrbahnen nur in eine Richtung befahren werden, so daß Kraftfahrzeugführer, die auf der Fahrbahn einer Autobahn in entgegengesetzter Fahrtrichtung fahren, gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen (OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 60, 221 ..).
• BayObLG, 27.04.1984 - 1 ObOWi 422/83

  Ausfahren; Autobahn; Bundesautobahn; Ausfahrt; Verbindung

  Auszug aus OLG Köln, 13.10.1987 - Ss 479/87

  »Rückwärts« fährt, wer im Rückwärtsgang in Heckrichtung, nicht auch, wer sich frontwärts entgegen der vorgesehenen Fahrtrichtung fortbewegt (BayObLG VRS 67, 142 ; OLG Celle VerkMitt 1983, 87 ; OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 60, 221 ).
• OLG Düsseldorf, 29.06.1982 - 2 Ss OWi 264/82

  Auszug aus OLG Köln, 13.10.1987 - Ss 479/87

  Insoweit kann hier nichts anderes gelten als bei § 9 Abs. 5 StVO (vgl OLG Düsseldorf VRS 63, 471; OLG Stuttgart VRS 45, 125).

• OLG Köln, 06.02.2009 - 81 Ss OWi 94/08

  Betreiben von - defekten - Geldspielgeräten bzw. Geldspielgeräten ohne …

  Die im angefochtenen Urteil demnach zutreffend bestimmte Schuldform war auch in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. BayObLG VRS 98, 375 [376] = DAR 2000, 366; OLG Düsseldorf zfs 2002, 500 = VRS 103, 386 [387]; OLG Hamm DAR 2001, 517 = VRS 101, 226 [227] = NZV 2001, 489 [490]; SenE v. 13.10.1987 - Ss 479/87 = VRS 74, 139).
• OLG Köln, 29.11.1994 - Ss 491/94
  So ist in der Rechtsprechung entschieden, daß, wenn ein Wenden die am wenigsten gefährdende Möglichkeit der Beseitigung einer solchen Gefahrenlage ist, der objektive Verstoß gegen § 18 Abs. 7 StVO dem Fahrzeugführer nicht anzutasten ist (vgl. zu § 16 0WiG Senatsentscheidung vom 13.10.1987 - Ss 479/87 B = VRS 74, 139 ; vgl. auch OLG Karlsruhe VRS 65, 470 ; OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 56, 63; SenE VRS 59, 53 ;… Jagusch/Hentschel a.a.O., StVO § 18 Rdnr. 21;… Mühlhaus/Janiszewski, StVO , 13. Aufl., StVO § 18 Rdnr. 29;… Jäger in HK a.a.O., StVO § 18 Rdnr. 48).