Rechtsprechung
| AG Schleiden/Eifel, 10.09.2012 - 13 Owi 140/12 (b) |
Zitiervorschläge
AG Schleiden/Eifel, Entscheidung vom 10. September 2012 - 13 Owi 140/12 (b) (https://dejure.org/2012,34181)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Dateiformat, Sachverständigengutachten
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Recht bzw. Verpflichtung einer Behörde oder eines Gerichts zur Abänderung der in den Akten enthaltenen Datenträger und der darauf befindlichen Daten durch Umformatierung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 62
Recht bzw. Verpflichtung einer Behörde oder eines Gerichts zur Abänderung der in den Akten enthaltenen Datenträger und der darauf befindlichen Daten durch Umformatierung
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Verteidiger hat keinen Anspruch auf Konvertierung von Messvideos in gängiges Format
Verfahrensgang
- AG Schleiden/Eifel, 10.09.2012 - 13 Owi 140/12 (b)
- AG Schleiden/Eifel, 23.10.2012 - 13 OWi 140/12
Papierfundstellen
- StRR 2013, 38
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- AG Peine, 13.03.2008 - 2 OWi 2/08
Anspruch eines Betroffenen auf Erhalt von Videoaufzeichnung eines …
Auszug aus AG Schleiden/Eifel, 10.09.2012 - 13 OWi 140/12
Es existiert weder ein Recht, noch eine Verpflichtung der Behörde oder des Gerichts, die in den Akten enthaltenen Datenträger bzw. die darauf befindlichen Daten durch eine Umformatierung abzuändern (vgl. zum Ganzen AG Peine, Beschluss vom 13.03.2008, Az. 2 OWi 2/08 zitiert nach [...]). - AG Landstuhl, 10.02.2011 - 4286 Js 12300/10
Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit: Verwertung einer …
Auszug aus AG Schleiden/Eifel, 10.09.2012 - 13 OWi 140/12
Die von dem Verteidiger des Betroffenen angeführten Entscheidungen des AG Landstuhl, Urteil vom 03, 05.2012, Az 4286 Js 12300/10 und AG Königswusterhausen, Beschluss vom 31.07.2012 - 24 OV\li 401/12 betreffen andere Fallgestaltungen.