Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Begründung der Verteidigerstellung eines Anwalts durch die Vollmachtserteilung des Mandanten - Umfang der Vorbereitung der Verteidigung durch den Pflichtverteidiger - Verletzung des Rechts des Beschuldigten, sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines gewählten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 146

Papierfundstellen

• NStZ 1983, 228
• StV 1983, 184
• StV 1983, 190

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 19.02.1976 - 2 StR 585/73

  Unzulässigkeit des Vorbringens der Beschwerdeführer - Voraussetzungen für einen …

  Auszug aus BGH, 21.01.1983 - 2 StR 433/82

  Unter diesen Umständen durfte die Strafkammer annehmen, daß sowohl der Angeklagte als auch der Verteidiger die Verteidigung ausreichend hatten vorbereiten können (BGH, Urteil vom 4. Juli 1962 - 2 StR 238/62 - Urteil vom 19. Februar 1976 - 2 StR 585/73 Bl. 14).
• BGH, 30.06.1976 - 2 StR 44/76

  Zulässigkeit einer gemeinschaftlichen Verteidigung mehrerer Beschuldigter - …

  Auszug aus BGH, 21.01.1983 - 2 StR 433/82

  Das gilt gemäß § 146 StPO unabhängig davon, ob er zugunsten T.s wirklich tätig geworden ist, wann er den Zusammenhang bemerkt hatte sowie wann T. hinsichtlich des Raubes außer Verdacht geriet oder außer Verfolgung gesetzt wurde (vgl. BGHSt 26, 367).
• BVerfG, 28.10.1976 - 2 BvR 23/76

  Verfassungsrechtliche Grenzen des Verbots der Mehrfachverteidigung

  Auszug aus BGH, 21.01.1983 - 2 StR 433/82

  Zu Unrecht beruft sich der Beschwerdeführer für seine gegenteilige Ansicht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 43, 79, 94. Die Gründe jener Entscheidung besagen nur, daß die eine einseitige Erklärung darstellende Vollmachtserteilung zugunsten eines Anwalts nicht schon für sich allein auch dessen Verteidigerstellung begründet, vielmehr die Verteidigerbestellung nur durch ausdrückliche Erklärung oder schlüssiges Verhalten des gewählten Anwalts geschehen kann.

• OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2010 - 91 HB 1.08

  Berufsrechtliche Rüge; Zurückweisung von Prozessbevollmächtigten; Verbot der …

  Auch die Mitglieder einer Anwaltssozietät dürfen nicht mehrere Beschuldigte verteidigen, wenn sich alle Sozietätsanwälte als Verteidiger bestellt haben (BGH NStZ 1983, 228; OLG Karlsruhe NJW 1976, 249), wobei nicht entscheidend ist, ob die Prozessvollmacht auf alle oder mehrere Anwälte der Sozietät ausgestellt ist.
• BGH, 01.07.1986 - 5 StR 239/86

  Rechtliche Wirkungen der Meldung von Verteidigern

  Die spätere Übernahme der Verteidigung des Beschwerdeführers ... verstößt unabhängig von dem Umfang, in dem Rechtsanwalt Dr. ... für die Mitangeklagte ... tatsächlich tätig geworden war, gegen § 146 StPO (vgl. BGHSt 28, 67, 68 [BGH 21.06.1978 - StB 132/78]; BGH NStZ 1983, 228) und ist deshalb unzulässig (BGHSt 27, 148, 150, 153).