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  StPO § 81 Abs. 1; StPO § 81 Abs. 2

Papierfundstellen

• StV 1986, 51

Wird zitiert von ... (9)

• BVerfG, 09.10.2001 - 2 BvR 1523/01

  Zur Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung nach StPO § 81 im Fall der Weigerung …

  Unabhängig davon, ob diese Vorschrift hier anwendbar ist, müsste auch eine auf § 119 StPO gestützte Maßnahme das Verhältnismäßigkeitsprinzip strikt beachten (vgl. BVerfGE 16, 194 ; 17, 108 ), insbesondere unerlässlich sein, das heißt, ohne sie müsste die Schuldfähigkeit nicht beurteilt werden können (…vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 1995 - 2 BvR 1509/94 -, StV 1995, S. 617 ; der Forderung nach der Unerlässlichkeit der Maßnahme aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sind fachgerichtliche Rechtsprechung und Schrifttum gefolgt, vgl. OLG Frankfurt a. M., StV 1986, S. 51;… OLG Hamm, StV 2001, S. 156;… LG Zweibrücken, StV 1997, S. 347;… NJW 1997, S. 70;… Dahs in: Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Auflage, § 81, Rn. 13;… Kleinkecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Auflage, § 81, Rn. 7 f.;… Senge in: Karlsruher Kommentar, 4. Auflage, § 81, Rn. 6).

  Das konkrete Untersuchungskonzept muss zudem zur Erlangung von Erkenntnissen über eine Persönlichkeitsstörung geeignet sein, und die Geeignetheit muss wiederum in Gutachten und Beschluss dargelegt werden (vgl. OLG Frankfurt a. M., StV 1986, S. 51).

• KG, 30.10.2012 - 4 Ws 117/12

  Anhörung des Sachverständigen und Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung bei …

  Weiterhin sind in dem Gutachten - wie auch in dem die Unterbringung anordnenden Beschluss - sowohl das konkrete Untersuchungskonzept als auch dessen Geeignetheit zur Erlangung von Erkenntnissen über die im Raum stehende psychiatrische Erkrankung darzulegen (vgl. BVerfG NJW 2002, 283, 284 = NStZ 2002, 98; OLG Frankfurt a.M. StV 1986, 51;… KG aaO;… Senat aaO).
• OLG Rostock, 02.01.2014 - Ws 388/13

  Strafverfahren: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zwecks …

  2 St 98/91">NStZ 1991, 598; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Juli 1985 - 3 Ws 597/85 -, juris; OLG Stuttgart StV 2004, 582; OLG Düsseldorf StV 2005, 490, 491).

 
• OLG Stuttgart, 30.06.2003 - 5 Ws 26/03

  Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung zur Beobachtung des …

  Sofern nicht eine richterliche Verhandlung in Anwesenheit sämtlicher Beteiligter stattfindet, hat sich der Sachverständige schriftlich zu äußern, wobei er in seinem Gutachten zu dem Erfordernis der Unterbringung und deren voraussichtlicher Dauer Stellung nehmen muss (OLG Düsseldorf StV 93, 571; OLG Frankfurt StV 86, 51).
• OLG Düsseldorf, 03.03.2005 - 3 Ws 76/05

  Strafprozessrecht: Voraussetzungen für die Unterbringung zur körperlichen …

  Die bloße Möglichkeit aus der Beobachtung des Angeklagten im Rahmen des Klinikaufenthalts Rückschlüsse auf dessen Schuldfähigkeit zu ziehen, reicht hierfür nicht aus (OLG Frankfurt StV 1986, 51).
• OLG Hamm, 30.11.2000 - 2 Ws 313/00

  Anordnung der Unterbringung zur Erstattung eines Gutachtens, Anforderungen an …

  Dem angefochtenen Beschluss sind jedoch irgendwelche Gründe, weshalb die Unterbringung der Beschuldigten zur Begutachtung unerlässlich ist, nicht zu entnehmen (zu vgl. OLG Frankfurt StV 1986, 51; OLG Karlsruhe NJW 1973, 573).
• OLG Nürnberg, 02.06.2009 - 1 Ws 292/09

  Unterbringung zur Beobachtung zur Vorbereitung eines psychiatrischen Gutachtens: …

  Die bloße Möglichkeit aus der Beobachtung des Beschwerdeführers im Rahmen des Klinikaufenthalts Rückschlüsse auf seine Persönlichkeitsstruktur bzw. seine Gefährlichkeit zu ziehen, reicht hierfür ebenfalls nicht aus (vgl. OLG Frankfurt StV 1986, 51).
• OLG Düsseldorf, 03.03.2005 - 3 Ws 78/05

  Zulässigkeit der Anordnung einer sechswöchigen stationären Unterbringung eines …

  Die bloße Möglichkeit aus der Beobachtung des Angeklagten im Rahmen des Klinikaufenthalts Rückschlüsse auf dessen Schuldfähigkeit zu ziehen, reicht hierfür nicht aus (OLG Frankfurt StV 1986, 51).
• OLG Düsseldorf, 03.03.2005 - 3 Ws 77/05

  Zulässigkeit der Anordnung einer sechswöchigen stationären Unterbringung eines …

  Die bloße Möglichkeit aus der Beobachtung des Angeklagten im Rahmen des Klinikaufenthalts Rückschlüsse auf dessen Schuldfähigkeit zu ziehen, reicht hierfür nicht aus (OLG Frankfurt StV 1986, 51).