Rechtsprechung
AG Bremen, 19.08.2008 - 91 Gs 817/08 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verstoß gegen das Anwesenheitsrecht durch bewussten und willkürlichen Ausschluss des Betroffenen und Auffinden von Betäubungsmitteln während der Durchsuchung
Papierfundstellen
- StV 2008, 589
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
Auszug aus AG Bremen, 19.08.2008 - 91 Gs 817/08
Es ist davon auszugehen, dass das Auffinden der Betäubungsmittel in der Wohnung des Beschuldigten im Rahmen der Durchsuchung unter einem bewussten und willkürlichen Verstoß gegen das Anwesenheitsrecht des Beschuldigten aus § 106 StPO erfolgte, so dass ein Verwertungsverbot anzunehmen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.04.2005, Az. 2 BvR 1027/02 ).
Rechtsprechung
OLG Naumburg, 18.07.2008 - 1 Ws 420/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verfahrensverzögerung bei Anberaumung des Beginns der Hauptverhandlung für einen in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten für mehr als fünf Monate nach Erlass des Eröffnungsbeschlusses
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kuczyfu.de (Leitsatz und Auszüge)
§ 120 Abs. 1 StPO
Beschleunigungsgebot in Haftsachen - verteidigerblog.de (Kurzinformation)
Entlassung aus der Untersuchungshaft wegen Verzögerung der Hauptverhandlung
Verfahrensgang
- LG Halle, 06.12.2007 - 28 KLs 3/07
- OLG Naumburg, 18.07.2008 - 1 Ws 420/08
Papierfundstellen
- StV 2008, 589
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 29.11.2005 - 2 BvR 1737/05
Freiheit der Person (keine Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05
Freiheit der Person; Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Untersuchungshaft über …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 22.02.2005 - 2 BvR 109/05
Freiheit der Person (Dauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 23.07.1991 - 3 StE 6/91
Keine Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bei nicht nur kurzfristiger …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Naumburg, 07.11.2006 - 1 Ws 533/06
Haftbeschwerde eines Angeklagten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 18.08.1992 - HEs 136/92
Untersuchungshaft; Fortdauer; Anordnung; Ermittlungshandlungen; Verfahren; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Schleswig, 02.04.1992 - 1 HEs 14/92
Abschluß der Ermittlungen; Faktischer Abschluß; Ermittlungshandlungen; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 18.08.1982 - 1 Ws 607/82
Zur Auslegung des Begriffs "anderer wichtiger Grund" in § 121 Abs. 1 StPO
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamburg, 07.03.1985 - 2 Ws 90/85 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Naumburg, 19.05.2008 - 1 Ws 294/08 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- KG, 07.03.2014 - 4 Ws 21/14
Dringender Tatverdacht nach erstinstanzlichem Urteil; Fluchtgefahr; …
Vielmehr sind auch Zeiten, in denen ein Haftbefehl nicht vollzogen wird, zu nutzen, um das Verfahren voran zu treiben und so schnell wie möglich abzuschließen (vgl. KG…, Beschluss vom 20. Oktober 2006 - 5 Ws 569/06 - [juris] - Senat aaO), sodass auch die Überhaft auf das sachlich vertretbare Mindestmaß zu beschränken ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 30. August 2008 - 2 BvR 671/08 - juris-Rn. 21; OLG Stuttgart StV 1990, 213); dabei verschiebt sich indessen der Maßstab für die Beurteilung des Gewichts von Verzögerungen und sind die Anforderungen an die beschleunigte Verfahrensführung weniger streng, weil eine völlige Gleichstellung angesichts der "geringeren Eingriffswirkung" (…vgl. BVerfG aaO), d.h. der Tatsache, dass ein in anderer Sache inhaftierter, rechtskräftig verurteilter Straftäter von der Untersuchungshaft nicht in derselben Weise betroffen ist wie der als unschuldig geltende Gefangene, bei dem allein diese vorläufige staatliche Zwangsmaßnahme vollzogen wird, nicht sachgerecht ist (vgl. zur Haftverschonung OLG Köln OLGSt § 112a StPO Nr. 2 und KG, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 2 Ws 340/08 - diese Frage offen lassend OLG Naumburg StV 2008, 589 und KG StV 2003, 627).