Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1; StPO § 261
  Mittäterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln - Grenzen der freien Beweiswürdigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StraFo 2000, 263

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 06.02.1987 - 2 StR 630/86

  Herabsetzung des Hemmungsvermögens bei Alkoholgewöhnung des Täters

  Auszug aus BayObLG, 31.05.2000 - 4St RR 68/00

  Sie begründen nur den Verdacht, daß die Einlassung des Angeklagten falsch (vgl. hierzu BGHR StPO § 261 - Aussageverhalten 5) und er der Tat verdächtig ist.
• BGH, 08.11.1989 - 3 StR 377/89

  Mittäterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln

  Auszug aus BayObLG, 31.05.2000 - 4St RR 68/00

  der Umfang des Tatbeitrags und die Tatherrschaft (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH NStZ 1990, 130 und BGH 1991, 91 m.w.N.; BGH StV 1994, 422 [423]).
• BGH, 30.03.1994 - 3 StR 726/93

  Unerlaubte Einfuhr - Handeltreiben - Betäubungsmittel - Anwesenheit - Erhöhte …

  Auszug aus BayObLG, 31.05.2000 - 4St RR 68/00

  der Umfang des Tatbeitrags und die Tatherrschaft (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH NStZ 1990, 130 und BGH 1991, 91 m.w.N.; BGH StV 1994, 422 [423]).

 
• BGH, 09.02.1957 - 2 StR 508/56

  Bindung des Tatrichters an seine persönliche Überzeugung von der Schuld des …

  Auszug aus BayObLG, 31.05.2000 - 4St RR 68/00

  Er ist insbesondere nicht gehindert, aus bestimmten Tatsachen an sich mögliche, wenn auch nicht zwingende Schlussfolgerungen zu ziehen (BGHSt 10, 208 [210];… Löwe/Rosenberg/Gollwitzer StPO , 25. Aufl., § 261 Rdn. 62).
• BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

  Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …

  Auszug aus BayObLG, 31.05.2000 - 4St RR 68/00

  Der dem Tatrichter nach § 261 StPO eingeräumten Freiheit der Überzeugungsbildung sind auch dadurch Grenzen gesetzt, daß er seine Befugnis nicht willkürlich ausüben darf und die Beweissicherung im Rahmen einer Gesamtwürdigung erschöpfend bewerten muß (BGH NJW 1979, 2318 [2319]).
• BGH, 06.09.1989 - 3 StR 268/89

  Versuchsbeginn bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmittel in einem …

  Auszug aus BayObLG, 31.05.2000 - 4St RR 68/00

  Mittäter kann dabei auch derjenige sein, der Rauschgift durch einen anderen einführen läßt (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 - Einfuhr 10, 11, 14).
• BGH, 29.01.1975 - KRB 4/74

  Marktinformationsvertrag

  Auszug aus BayObLG, 31.05.2000 - 4St RR 68/00

  Insoweit ist das Revisionsgericht auch an Schlussfolgerungen des Tatrichters gebunden, die nur möglich, wenn auch nicht zwingend sind (BGHSt 26, 56 [63]).
• BGH, 02.07.1980 - 3 StR 204/80

  Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage - Strafbarkeit wegen Beihilfe …

  Auszug aus BayObLG, 31.05.2000 - 4St RR 68/00

  So dürfen sich seine Schlussfolgerungen nicht so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, daß sie letztlich bloße Vermutungen sind (BGH NStZ 1981, 33 und NStZ 1982, 478 ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 261 Rdn. 38).
• BGH, 24.06.1982 - 4 StR 183/82

  Freie Beweiswürdigung eines Tatrichters hinsichtlich aller Beweismittel - …

  Auszug aus BayObLG, 31.05.2000 - 4St RR 68/00

  So dürfen sich seine Schlussfolgerungen nicht so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, daß sie letztlich bloße Vermutungen sind (BGH NStZ 1981, 33 und NStZ 1982, 478 ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 261 Rdn. 38).
• BGH, 03.02.1983 - 1 StR 823/82

  Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung nach zu Unrecht erlittener …

  Auszug aus BayObLG, 31.05.2000 - 4St RR 68/00

  Das ist etwa dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder wenn sie gegen Denkgesetze und Gesetze der Logik verstößt oder sich zu Unrecht auf Erfahrungssätze stützt (BGH NStZ 1983, 277 [278]; Kleinknecht/Meyer-Goßner;… StPO , 44. Aufl., § 261 Rdn. 38 und § 337 Rdn. 1, 27 m. w. N.;… KK/Engelhardt, StPO , 4. Aufl., § 261 Rdn. 51).
• BGH, 08.05.1990 - 3 StR 448/89

  Ingrid Strobl
• BGH, 22.01.1987 - 1 StR 647/86

  Täterschaft bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln
• BGH, 22.11.1999 - 5 StR 493/99

  Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 19.04.1989 - 2 StR 688/88

  Verfall der sichergestellten Geldbeträge - Gesamtgewinn - Einfuhr von …
• BGH, 31.03.1992 - 4 StR 112/92

  Rauschgiftgeschäft - Drogen - Betäubungsmittel - Unerlaubte Einfuhr von …
• BGH, 14.12.1988 - 4 StR 565/88

  Beihilfe zur versuchten unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht …
• OLG Koblenz, 29.06.1999 - 1 Ss 113/99

• BGH, 24.08.2006 - 5 StR 238/06

  Strafverfolgungsverjährung

  Die erste verjährungsunterbrechende Handlung war hier die Anordnung der Übersendung der Akten zur Akteneinsicht durch den Verteidiger des Angeklagten am 16. Juli 2001 (vgl. hierzu BGH NStZ 2002, 429), weil sämtliche in Betracht kommende Unterbrechungshandlungen weder den Tatzeitraum noch die einzelnen Taten hinreichend konkretisiert haben (vgl. speziell zu den Anforderungen bei Steuerstraftaten BGH wistra 2000, 477).
• OLG Karlsruhe, 29.07.2004 - 3 Ss 59/04

  Strafverfahren: Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung und …

  Die aus dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung folgende Bindung des Revisionsgerichts an nur mögliche Schlussfolgerungen des Tatrichters (BGHSt 29, 18, 20;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 5) findet dort ihre Grenze, wo sich diese so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie nur noch den Verdacht, nicht dagegen die für eine Verurteilung erforderliche Überzeugung zu begründen vermögen (Senat Die Justiz 2001, 364; BGH NStZ 1981, 33; NStZ 1986, 373; BayObLG StraFo 2000, 263 ff.).
• OLG Karlsruhe, 05.02.2001 - 3 Ss 178/00

  Erwerb von Betäubungsmitteln ; Haschisch ; Paketübergabe; Beweiswürdigung; …

  Die aus dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung folgende Bindung des Revisionsgerichts an nur mögliche Schlussfolgerungen des Tatrichters (BGHSt 29, 18, 20;… BGHR StPO Beweiswürdigung 5) findet dann ihre Grenze, wenn sich diese so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie nur noch den Verdacht, nicht dagegen die für eine Verurteilung erforderliche Überzeugung zu begründen vermögen (BGH NStZ 1981, 33;… BGHR StPO Vermutung 1 Nachtrunk; OLG Düsseldorf StraFo 1997, 208; BayObLG StraFo 2000, 263 ff.;… LR-Gollwitzer, StPO, 25. Auflage 2000, § 261 Rn. 41 ff, 66).
• BayObLG, 12.12.2002 - 5St RR 301/02

  Verfahrenshindernis wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots - erforderliche …

  Vom Beschuldigten selbst bewirkte Verfahrensverzögerungen, sei es auch durch zulässiges Prozessverhalten, wie hier u.a. durch das Aussageverhalten des Angeklagten und die Prozessstrategie der Verteidigung, sind in aller Regel nicht geeignet, die Feststellung einer seine Rechte verletzenden überlangen Verfahrensdauer zu begründen (BVerfG NJW 1993, 3254/3255; BGH NStZ-RR 2001, 294/295; BayObLG wistra 2000, 477/478).
• BayObLG, 25.02.2003 - 4St RR 16/03

  Betäubungsmittelstrafrecht: Unerlaubte Einfuhr in Mittäterschaft

  Nach ständiger Rechtsprechung kann Mittäter der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln auch derjenige sein, der Rauschgift durch einen anderen einführen lässt (…BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 10, 11, 14; BayObLG v. 31.5.2000 - 4St RR 68/00 - StraFo 200, 263 -).