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   EuG, 23.11.2011 - T-320/07   

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https://dejure.org/2011,10775
EuG, 23.11.2011 - T-320/07 (https://dejure.org/2011,10775)
EuG, Entscheidung vom 23.11.2011 - T-320/07 (https://dejure.org/2011,10775)
EuG, Entscheidung vom 23. November 2011 - T-320/07 (https://dejure.org/2011,10775)
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuG, 21.05.2014 - T-61/13

    Melt Water / HABM (NUEVA) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    In Anbetracht dieser außergewöhnlichen Umstände im Sinne des Art. 87 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung gebietet es die Billigkeit, dem HABM neben seinen eigenen Kosten auch die der Klägerin entstandenen Kosten aufzuerlegen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil des Gerichts vom 23. November 2011, Jones u. a./Kommission, T-320/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 158, und Beschluss des Gerichts vom 13. November 2012, ClientEarth u. a./Kommission, T-278/11, Rn. 51).
  • EuG, 14.06.2018 - T-568/16

    Spagnolli u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Tod eines im

    Angesichts des engen Zusammenhangs zwischen den Rechtssachen, der ihre Verbindung gerechtfertigt hat, und angesichts des Umstands, dass die Kläger in der Rechtssache T-568/16 unterlegen sind, während in der Rechtssache T-599/16 die Kommission mit ihrem Aufhebungsantrag unterlegen ist, hält es das Gericht unter den Umständen des vorliegenden Falls für angemessen, in beiden Rechtssachen jeder Partei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 23. November 2011, Jones u. a./Kommission, T-320/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:686, Rn. 158).
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   EuG, 05.03.2009 - T-320/07   

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EuG, 05.03.2009 - T-320/07 (https://dejure.org/2009,42614)
EuG, Entscheidung vom 05.03.2009 - T-320/07 (https://dejure.org/2009,42614)
EuG, Entscheidung vom 05. März 2009 - T-320/07 (https://dejure.org/2009,42614)
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EuG, 28.04.2009 - T-320/07 (https://dejure.org/2009,42245)
EuG, Entscheidung vom 28.04.2009 - T-320/07 (https://dejure.org/2009,42245)
EuG, Entscheidung vom 28. April 2009 - T-320/07 (https://dejure.org/2009,42245)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuG, 03.04.2006 - T-49/04

    Hassan / Rat und Kommission

    Auszug aus EuG, 28.04.2009 - T-320/07
    S'agissant de tels frais, il doit être présumé, jusqu'à preuve du contraire, que le demandeur ne s'est pas trouvé dans l'impossibilité d'y faire face et qu'il ne satisfait pas, dès lors, à l'une des conditions d'octroi de l'aide judiciaire (voir, en ce sens, l'ordonnance du Président du Tribunal du 3 avril 2006, Faraj Hassan/Conseil et Commission, T-49/04 AJ, non publiée au Recueil, point 21).
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   EuG, 10.03.2011 - T-320/07   

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EuG, 10.03.2011 - T-320/07 (https://dejure.org/2011,27486)
EuG, Entscheidung vom 10.03.2011 - T-320/07 (https://dejure.org/2011,27486)
EuG, Entscheidung vom 10. März 2011 - T-320/07 (https://dejure.org/2011,27486)
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   EuG, 18.09.2014 - T-320/07 DEP   

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EuG, 18.09.2014 - T-320/07 DEP (https://dejure.org/2014,28210)
EuG, Entscheidung vom 18.09.2014 - T-320/07 DEP (https://dejure.org/2014,28210)
EuG, Entscheidung vom 18. September 2014 - T-320/07 DEP (https://dejure.org/2014,28210)
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