Weitere Entscheidung unten: EuG, 03.07.2018

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   EuG, 16.09.2013 - T-379/10 und T-381/10   

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https://dejure.org/2013,24365
EuG, 16.09.2013 - T-379/10 und T-381/10 (https://dejure.org/2013,24365)
EuG, Entscheidung vom 16.09.2013 - T-379/10 und T-381/10 (https://dejure.org/2013,24365)
EuG, Entscheidung vom 16. September 2013 - T-379/10 und T-381/10 (https://dejure.org/2013,24365)
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Wird zitiert von ... (16)

  • EuGH, 26.01.2017 - C-625/13

    Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …

    Im angefochtenen Urteil und im Urteil vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457, Rn. 118 bis 120), habe das Gericht durch dieselbe Kammer und denselben Berichterstatter zwei Beweise, nämlich die Kronzeugenaussage von Ideal Standard und die Aussage von Roca, am selben Tag hinsichtlich derselben Beweisfrage und in Bezug auf denselben Beschluss unter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Zweifelssatz zu ihren Lasten diametral entgegengesetzt gewürdigt.

    Diese Beweiswürdigung des Gerichts stehe aber in offenem Widerspruch zur Würdigung derselben Beweise im Urteil vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457, Rn. 118 bis 120), das ebenfalls den streitigen Beschluss betreffe.

    Das Gericht habe zudem den Beweiswert der Aussage der Duravit AG im Urteil vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457), und im angefochtenen Urteil widersprüchlich gewürdigt und deshalb gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Beweismittel und gegen den Grundsatz in dubio pro reo verstoßen.

    Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin steht diese Begründung im Widerspruch zu der im Urteil vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457).

    Das Vorbringen der Rechtsmittelführerin, es liege ein Widerspruch zwischen der Begründung des angefochtenen Urteils und der des Urteils vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457), vor, ist also zurückzuweisen.

    Dieselbe Argumentation habe, anders als im angefochtenen Urteil, auch im Urteil vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457, Rn. 222 und 223), zur teilweisen Aufhebung der streitigen Entscheidung hinsichtlich des angeblichen Verstoßes in Italien geführt.

    Was das Vorbringen bezüglich der in den Urteilen vom 16. September 2013, Wabco Europe u. a./Kommission (T-380/10, EU:T:2013:449), vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457), und vom 16. September 2013, Duravit u. a./Kommission (T-364/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:477), gewählten Lösung anbelangt, ist festzustellen, dass die Verpflichtung des Gerichts, seine Urteile zu begründen, wie oben in Rn. 42 ausgeführt, nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht so weit gehen kann, dass es die in einer Rechtssache gewählte Lösung gegenüber der in einer anderen Rechtssache, mit der es befasst war, gewählten rechtfertigen muss, selbst wenn sie denselben Beschluss betrifft.

    Angesichts der Ausführungen des Gerichts in den Urteilen vom 16. September 2013, Wabco Europe u. a./Kommission (…T-380/10, EU:T:2013:449, Rn. 79 ff.), und vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457, Rn. 222 ff.), bestehe keine Möglichkeit, Villeroy & Boch Belgien - oder abgeleitet ihr selbst - eine Haftung für Taten Dritter aufzuerlegen, die nach ihrem Marktrückzug begangen worden sein sollten.

    Nach der oben in Rn. 42 angeführten Rechtsprechung ändert daran auch der in den Urteilen vom 16. September 2013, Wabco Europe u. a./Kommission (…T-380/10, EU:T:2013:449, Rn. 84), und vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457, Rn. 220 ff.), gewählte Ansatz nichts.

    Als Viertes macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass es jedenfalls wegen der teilweisen Nichtigerklärungen des streitigen Beschlusses hinsichtlich bestimmter Mitgliedstaaten in den Urteilen vom 16. September 2013, Wabco Europe u. a./Kommission (T-380/10, EU:T:2013:449), vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457), und vom 16. September 2013, Duravit u. a./Kommission (T-364/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:477), und weil bestimmte Unternehmen keine Kenntnis von der gesamten Zuwiderhandlung gehabt haben könnten, eine Gesamtzuwiderhandlung in dem im streitigen Beschluss definierten Sinne nicht geben könne.

  • EuGH, 26.01.2017 - C-644/13

    Villeroy und Boch / Kommission

    Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin im Wesentlichen geltend, das Gericht habe Rechtsfehler begangen, da seine Würdigung der Angaben von Ideal Standard, Roca sowie der Duravit AG in Bezug auf den Tatkomplex Frankreich nicht seiner Würdigung derselben Beweise im Urteil vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457), entspreche, das ebenfalls den streitigen Beschluss betreffe.

    Diese Beweiswürdigung des Gerichts stehe aber in offenem Widerspruch zur Würdigung derselben Beweise im Urteil vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457, Rn. 118 bis 120), das ebenfalls den streitigen Beschluss betreffe.

    Im Urteil vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457, Rn. 115 und 116), habe das Gericht nämlich festgestellt, dass diese Aussage den Klägerinnen in der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, im Verwaltungsverfahren nicht mitgeteilt worden sei und deshalb nicht gegen sie verwertet werden könne.

    Die Kommission räumt ein, dass die vom Gericht im angefochtenen Urteil vorgenommene Würdigung in Widerspruch zu der im Urteil vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457), vorgenommenen Würdigung stehe; der Fehler liege jedoch im letztgenannten Urteil.

    Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin steht diese Begründung im Widerspruch zu der im Urteil vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457).

    Das Vorbringen der Rechtsmittelführerin, es liege ein Widerspruch zwischen der Begründung des angefochtenen Urteils und der des Urteils vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457), vor, ist also zurückzuweisen.

    Als Drittes macht die Rechtsmittelführerin hilfsweise geltend, dass es wegen der teilweisen Nichtigerklärungen des streitigen Beschlusses hinsichtlich bestimmter Mitgliedstaaten in den Urteilen vom 16. September 2013, Wabco Europe u. a./Kommission (T-380/10, EU:T:2013:449), vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457), und vom 16. September 2013, Duravit u. a./Kommission (T-364/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:477), und weil bestimmte Unternehmen keine Kenntnis von der gesamten Zuwiderhandlung gehabt haben könnten, eine Gesamtzuwiderhandlung in dem im streitigen Beschluss definierten Sinne nicht geben könne.

  • EuGH, 26.01.2017 - C-613/13

    Kommission / Keramag Keramische Werke u.a. et Sanitec Europe

    Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2013:457), soweit der Beschluss K(2010) 4185 endg.

    Nach einer Anhörung, die vom 12. bis 14. November 2007 stattfand und an der die Klägerin in der Rechtssache T-381/10 teilnahm, dem Versand eines Sachverhaltsschreibens am 9. Juli 2009 an mehrere Unternehmen, darunter einige der Klägerinnen in der Rechtssache T-379/10 und die Klägerin in der Rechtssache T-381/10, in dem diese Klägerinnen auf bestimmte Beweise aufmerksam gemacht wurden, auf die sich die Kommission im Rahmen des Erlasses einer endgültigen Entscheidung zu stützen beabsichtigte, und der Übermittlung zusätzlicher Auskunftsverlangen zwischen dem 19. Juni 2009 und dem 8. März 2010 an mehrere Unternehmen, darunter einige der Klägerinnen in der Rechtssache T-379/10 und die Klägerin in der Rechtssache T-381/10, erließ die Kommission am 23. Juni 2010 den streitigen Beschluss.

    Zur Zeit der beanstandeten Vorgänge waren sämtliche Klägerinnen in der Rechtssache T-379/10 Tochtergesellschaften der Sanitec Europe, der Klägerin in der Rechtssache T-381/10, die ebenfalls Adressatin des streitigen Beschlusses war.

    In der Rechtssache T-379/10 machten sie sieben Klagegründe und in der Rechtssache T-381/10 neun Klagegründe geltend.

    Jedoch gab es den Teilen eins und drei des dritten Klagrundes der Klägerinnen im ersten Rechtszug statt, wobei die sieben Klagegründe in der Rechtssache T-379/10 im Wesentlichen mit den ersten fünf Klagegründen sowie dem achten und dem neunten Klagegrund in der Rechtssache T-381/10 identisch waren und das Gericht deren Nummerierung aus der Rechtssache T-381/10 übernahm.

    Die Nrn. 1 und 2 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, EU:T:2013:457), werden aufgehoben.

    Die Rechtssache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen, soweit das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, EU:T:2013:457), durch das vorliegende Urteil aufgehoben wird.

     
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-609/13

    Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …

    Mit den vorliegenden Schlussanträgen werde ich die folgenden Rechtsmittel(2) zusammen prüfen: erstens das Rechtsmittel der Europäischen Kommission(3) gegen das Urteil des Gerichts Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, EU:T:2013:457, im Folgenden: Urteil Keramag), zweitens das Rechtsmittel der Duravit AG, der Duravit SA und der Duravit BeLux SPRL/BVBA(4) gegen das Urteil Duravit u. a./Kommission (T-364/10, EU:T:2013:477, im Folgenden: Urteil Duravit), drittens das Rechtsmittel der Villeroy & Boch AG(5) und viertens das Rechtsmittel der Villeroy & Boch Belgium SAS(6) gegen das Urteil Villeroy & Boch Austria u. a./Kommission (T-373/10, T-374/10, T-382/10 und T-402/10, EU:T:2013:455, im Folgenden: Urteil Villeroy & Boch Austria) sowie fünftens das Rechtsmittel der Roca Sanitario SA(7) gegen das Urteil Roca Sanitario/Kommission (T-408/10, EU:T:2013:440, im Folgenden: Urteil Roca Sanitario).

    Am 8. September 2010 erhoben Keramag u. a. Klagen auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses (Rechtssachen T-379/10 und T-381/10).

    In der Rechtssache T-379/10 wurden sieben und in der Rechtssache T-381/10 neun Klagegründe geltend gemacht.

    Das Gericht hat die meisten Klagegründe zurückgewiesen, dem ersten und dritten Teil des dritten Klagegrundes von Keramag u. a. in der Rechtssache T-381/10 jedoch stattgegeben(13).

    Nr. 1 des Tenors des Urteils Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, EU:T:2013:457) aufzuheben, soweit darin Art. 1 des Beschlusses K(2010) 4185 endg.

    In der Rechtssache Villeroy & Boch SAS/Kommission (C-644/13 P) den ersten Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen und die mit dem zweiten Rechtsmittelgrund erhobene Rüge, wonach das Gericht seinen Feststellungen in den Urteilen Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, EU:T:2013:457), Duravit u. a./Kommission (T-364/10, EU:T:2013:477) sowie Wabco Europe u. a./Kommission (T-380/10, EU:T:2013:449) nicht gefolgt sei, als unbegründet zurückzuweisen.

    13 Die sieben Klagegründe, die in der Rechtssache T-379/10 geltend gemacht wurden, stimmen im Wesentlichen mit den ersten fünf Klagegründen sowie dem achten und dem neunten Klagegrund in der Rechtssache T-381/10 überein, wobei das Gericht die Nummerierung der Klagegründe aus der letztgenannten Rechtssache übernommen hat.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-613/13

    Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …

    Mit den vorliegenden Schlussanträgen werde ich die folgenden Rechtsmittel(2) zusammen prüfen: erstens das Rechtsmittel der Europäischen Kommission(3) gegen das Urteil des Gerichts Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, EU:T:2013:457, im Folgenden: Urteil Keramag), zweitens das Rechtsmittel der Duravit AG, der Duravit SA und der Duravit BeLux SPRL/BVBA(4) gegen das Urteil Duravit u. a./Kommission (T-364/10, EU:T:2013:477, im Folgenden: Urteil Duravit), drittens das Rechtsmittel der Villeroy & Boch AG(5) und viertens das Rechtsmittel der Villeroy & Boch Belgium SAS(6) gegen das Urteil Villeroy & Boch Austria u. a./Kommission (T-373/10, T-374/10, T-382/10 und T-402/10, EU:T:2013:455, im Folgenden: Urteil Villeroy & Boch Austria) sowie fünftens das Rechtsmittel der Roca Sanitario SA(7) gegen das Urteil Roca Sanitario/Kommission (T-408/10, EU:T:2013:440, im Folgenden: Urteil Roca Sanitario).

    Am 8. September 2010 erhoben Keramag u. a. Klagen auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses (Rechtssachen T-379/10 und T-381/10).

    In der Rechtssache T-379/10 wurden sieben und in der Rechtssache T-381/10 neun Klagegründe geltend gemacht.

    Das Gericht hat die meisten Klagegründe zurückgewiesen, dem ersten und dritten Teil des dritten Klagegrundes von Keramag u. a. in der Rechtssache T-381/10 jedoch stattgegeben(13).

    Nr. 1 des Tenors des Urteils Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, EU:T:2013:457) aufzuheben, soweit darin Art. 1 des Beschlusses K(2010) 4185 endg.

    In der Rechtssache Villeroy & Boch SAS/Kommission (C-644/13 P) den ersten Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen und die mit dem zweiten Rechtsmittelgrund erhobene Rüge, wonach das Gericht seinen Feststellungen in den Urteilen Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, EU:T:2013:457), Duravit u. a./Kommission (T-364/10, EU:T:2013:477) sowie Wabco Europe u. a./Kommission (T-380/10, EU:T:2013:449) nicht gefolgt sei, als unbegründet zurückzuweisen.

    13 Die sieben Klagegründe, die in der Rechtssache T-379/10 geltend gemacht wurden, stimmen im Wesentlichen mit den ersten fünf Klagegründen sowie dem achten und dem neunten Klagegrund in der Rechtssache T-381/10 überein, wobei das Gericht die Nummerierung der Klagegründe aus der letztgenannten Rechtssache übernommen hat.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-625/13

    Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …

    Mit den vorliegenden Schlussanträgen werde ich die folgenden Rechtsmittel(2) zusammen prüfen: erstens das Rechtsmittel der Europäischen Kommission(3) gegen das Urteil des Gerichts Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, EU:T:2013:457, im Folgenden: Urteil Keramag), zweitens das Rechtsmittel der Duravit AG, der Duravit SA und der Duravit BeLux SPRL/BVBA(4) gegen das Urteil Duravit u. a./Kommission (T-364/10, EU:T:2013:477, im Folgenden: Urteil Duravit), drittens das Rechtsmittel der Villeroy & Boch AG(5) und viertens das Rechtsmittel der Villeroy & Boch Belgium SAS(6) gegen das Urteil Villeroy & Boch Austria u. a./Kommission (T-373/10, T-374/10, T-382/10 und T-402/10, EU:T:2013:455, im Folgenden: Urteil Villeroy & Boch Austria) sowie fünftens das Rechtsmittel der Roca Sanitario SA(7) gegen das Urteil Roca Sanitario/Kommission (T-408/10, EU:T:2013:440, im Folgenden: Urteil Roca Sanitario).

    Am 8. September 2010 erhoben Keramag u. a. Klagen auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses (Rechtssachen T-379/10 und T-381/10).

    In der Rechtssache T-379/10 wurden sieben und in der Rechtssache T-381/10 neun Klagegründe geltend gemacht.

    Das Gericht hat die meisten Klagegründe zurückgewiesen, dem ersten und dritten Teil des dritten Klagegrundes von Keramag u. a. in der Rechtssache T-381/10 jedoch stattgegeben(13).

    Nr. 1 des Tenors des Urteils Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, EU:T:2013:457) aufzuheben, soweit darin Art. 1 des Beschlusses K(2010) 4185 endg.

    In der Rechtssache Villeroy & Boch SAS/Kommission (C-644/13 P) den ersten Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen und die mit dem zweiten Rechtsmittelgrund erhobene Rüge, wonach das Gericht seinen Feststellungen in den Urteilen Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, EU:T:2013:457), Duravit u. a./Kommission (T-364/10, EU:T:2013:477) sowie Wabco Europe u. a./Kommission (T-380/10, EU:T:2013:449) nicht gefolgt sei, als unbegründet zurückzuweisen.

    13 Die sieben Klagegründe, die in der Rechtssache T-379/10 geltend gemacht wurden, stimmen im Wesentlichen mit den ersten fünf Klagegründen sowie dem achten und dem neunten Klagegrund in der Rechtssache T-381/10 überein, wobei das Gericht die Nummerierung der Klagegründe aus der letztgenannten Rechtssache übernommen hat.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-636/13

    Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …

    Mit den vorliegenden Schlussanträgen werde ich die folgenden Rechtsmittel(2) zusammen prüfen: erstens das Rechtsmittel der Europäischen Kommission(3) gegen das Urteil des Gerichts Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, EU:T:2013:457, im Folgenden: Urteil Keramag), zweitens das Rechtsmittel der Duravit AG, der Duravit SA und der Duravit BeLux SPRL/BVBA(4) gegen das Urteil Duravit u. a./Kommission (T-364/10, EU:T:2013:477, im Folgenden: Urteil Duravit), drittens das Rechtsmittel der Villeroy & Boch AG(5) und viertens das Rechtsmittel der Villeroy & Boch Belgium SAS(6) gegen das Urteil Villeroy & Boch Austria u. a./Kommission (T-373/10, T-374/10, T-382/10 und T-402/10, EU:T:2013:455, im Folgenden: Urteil Villeroy & Boch Austria) sowie fünftens das Rechtsmittel der Roca Sanitario SA(7) gegen das Urteil Roca Sanitario/Kommission (T-408/10, EU:T:2013:440, im Folgenden: Urteil Roca Sanitario).

    Am 8. September 2010 erhoben Keramag u. a. Klagen auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses (Rechtssachen T-379/10 und T-381/10).

    In der Rechtssache T-379/10 wurden sieben und in der Rechtssache T-381/10 neun Klagegründe geltend gemacht.

    Das Gericht hat die meisten Klagegründe zurückgewiesen, dem ersten und dritten Teil des dritten Klagegrundes von Keramag u. a. in der Rechtssache T-381/10 jedoch stattgegeben(13).

    Nr. 1 des Tenors des Urteils Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, EU:T:2013:457) aufzuheben, soweit darin Art. 1 des Beschlusses K(2010) 4185 endg.

    In der Rechtssache Villeroy & Boch SAS/Kommission (C-644/13 P) den ersten Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen und die mit dem zweiten Rechtsmittelgrund erhobene Rüge, wonach das Gericht seinen Feststellungen in den Urteilen Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, EU:T:2013:457), Duravit u. a./Kommission (T-364/10, EU:T:2013:477) sowie Wabco Europe u. a./Kommission (T-380/10, EU:T:2013:449) nicht gefolgt sei, als unbegründet zurückzuweisen.

    13 Die sieben Klagegründe, die in der Rechtssache T-379/10 geltend gemacht wurden, stimmen im Wesentlichen mit den ersten fünf Klagegründen sowie dem achten und dem neunten Klagegrund in der Rechtssache T-381/10 überein, wobei das Gericht die Nummerierung der Klagegründe aus der letztgenannten Rechtssache übernommen hat.

  • EuGH, 26.01.2017 - C-609/13

    Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …

    Insoweit machen die Rechtsmittelführerinnen im Rahmen der siebten und der zwölften Verfälschungsrüge geltend, das Gericht habe die gleichen Beweise in der vorliegenden Rechtssache anders gewürdigt als in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 16. September 2013, Villeroy & Boch Austria u. a./Kommission (T-373/10, T-374/10, T-382/10 und T-402/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:455), und vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457), ergangen seien, insbesondere hinsichtlich des Inhalts und der Berücksichtigung bestimmter Treffen, an denen sie teilgenommen haben sollten, zur Feststellung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen.

    Die Beweiswürdigung liege auf einer Linie mit der in Rn. 133 des Urteils vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457), vorgenommenen Würdigung.

    Was zum anderen das auch im Rahmen des siebten Teils des dritten Rechtsmittelgrundes geltend gemachte Vorbringen bezüglich der in den Urteilen vom 16. September 2013, Villeroy & Boch Austria u. a./Kommission (T-373/10, T-374/10, T-382/10 und T-402/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:455), und vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457), gewählten Lösung anbelangt, kann nach ständiger Rechtsprechung die Verpflichtung des Gerichts, seine Urteile zu begründen, grundsätzlich nicht so weit gehen, dass es die in einer Rechtssache gewählte Lösung gegenüber der in einer anderen Rechtssache, mit der es befasst war, gewählten rechtfertigen muss, selbst wenn sie denselben Beschluss betrifft (…vgl. Urteil vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission , C-444/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:464, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Folglich sind der zwölfte Teil des dritten Rechtsmittelgrundes in vollem Umfang und dessen siebter Teil, soweit er das Vorbringen zu der vom Gericht in den Urteilen vom 16. September 2013, Villeroy & Boch Austria u. a./Kommission (T-373/10, T-374/10, T-382/10 und T-402/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:455), und vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457), gewählten Lösung betrifft, unbegründet.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-644/13

    Villeroy und Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …

    Mit den vorliegenden Schlussanträgen werde ich die folgenden Rechtsmittel(2) zusammen prüfen: erstens das Rechtsmittel der Europäischen Kommission(3) gegen das Urteil des Gerichts Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, EU:T:2013:457, im Folgenden: Urteil Keramag), zweitens das Rechtsmittel der Duravit AG, der Duravit SA und der Duravit BeLux SPRL/BVBA(4) gegen das Urteil Duravit u. a./Kommission (T-364/10, EU:T:2013:477, im Folgenden: Urteil Duravit), drittens das Rechtsmittel der Villeroy & Boch AG(5) und viertens das Rechtsmittel der Villeroy & Boch Belgium SAS(6) gegen das Urteil Villeroy & Boch Austria u. a./Kommission (T-373/10, T-374/10, T-382/10 und T-402/10, EU:T:2013:455, im Folgenden: Urteil Villeroy & Boch Austria) sowie fünftens das Rechtsmittel der Roca Sanitario SA(7) gegen das Urteil Roca Sanitario/Kommission (T-408/10, EU:T:2013:440, im Folgenden: Urteil Roca Sanitario).

    Am 8. September 2010 erhoben Keramag u. a. Klagen auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses (Rechtssachen T-379/10 und T-381/10).

    In der Rechtssache T-379/10 wurden sieben und in der Rechtssache T-381/10 neun Klagegründe geltend gemacht.

    Das Gericht hat die meisten Klagegründe zurückgewiesen, dem ersten und dritten Teil des dritten Klagegrundes von Keramag u. a. in der Rechtssache T-381/10 jedoch stattgegeben(13).

    Nr. 1 des Tenors des Urteils Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, EU:T:2013:457) aufzuheben, soweit darin Art. 1 des Beschlusses K(2010) 4185 endg.

    In der Rechtssache Villeroy & Boch SAS/Kommission (C-644/13 P) den ersten Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen und die mit dem zweiten Rechtsmittelgrund erhobene Rüge, wonach das Gericht seinen Feststellungen in den Urteilen Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, EU:T:2013:457), Duravit u. a./Kommission (T-364/10, EU:T:2013:477) sowie Wabco Europe u. a./Kommission (T-380/10, EU:T:2013:449) nicht gefolgt sei, als unbegründet zurückzuweisen.

    13 Die sieben Klagegründe, die in der Rechtssache T-379/10 geltend gemacht wurden, stimmen im Wesentlichen mit den ersten fünf Klagegründen sowie dem achten und dem neunten Klagegrund in der Rechtssache T-381/10 überein, wobei das Gericht die Nummerierung der Klagegründe aus der letztgenannten Rechtssache übernommen hat.

  • EuGH, 26.01.2017 - C-642/13

    Villeroy & Boch - Belgium / Kommission

    Angesichts der Ausführungen des Gerichts in den Urteilen vom 16. September 2013, Wabco Europe u. a./Kommission (…T-380/10, EU:T:2013:449, Rn. 79 ff.), und Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457, Rn. 222 ff.), bestehe keine Möglichkeit, ihr eine Haftung für Taten Dritter aufzuerlegen, die nach ihrem Marktrückzug begangen worden sein sollten, oder hierfür eine Geldbuße gegen sie zu verhängen.

    Daran ändert auch der in den Urteilen vom 16. September 2013, Wabco Europe u. a./Kommission (…T-380/10, EU:T:2013:449, Rn. 84), und vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457, Rn. 220 ff.), gewählte Ansatz nichts.

    Als Viertes macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass es jedenfalls wegen der teilweisen Nichtigerklärungen des streitigen Beschlusses hinsichtlich bestimmter Mitgliedstaaten in den Urteilen vom 16. September 2013, Wabco Europe u. a./Kommission (T-380/10, EU:T:2013:449), vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457), und vom 16. September 2013, Duravit u. a./Kommission (T-364/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:477), und weil bestimmte Unternehmen keine Kenntnis von der gesamten Zuwiderhandlung gehabt haben könnten, eine Gesamtzuwiderhandlung in dem im streitigen Beschluss definierten Sinne nicht geben könne.

  • EuG, 03.07.2018 - T-379/10

    Das Gericht erhält die gegen die Sanitec Europe und ihre Tochtergesellschaften im …

  • EuGH, 26.01.2017 - C-626/13

    Villeroy & Boch Austria / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-580/12

    Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - …

  • EuG, 04.05.2022 - T-423/14

    Larko/ Kommission

  • EuG, 18.11.2020 - T-271/10

    H/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Zur EUPM in Bosnien und …

  • EuG, 07.07.2021 - T-587/16

    HM / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Bekanntmachung des …

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Rechtsprechung
   EuG, 03.07.2018 - T-379/10 RENV, T-381/10 RENV   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,18046
EuG, 03.07.2018 - T-379/10 RENV, T-381/10 RENV (https://dejure.org/2018,18046)
EuG, Entscheidung vom 03.07.2018 - T-379/10 RENV, T-381/10 RENV (https://dejure.org/2018,18046)
EuG, Entscheidung vom 03. Juli 2018 - T-379/10 RENV, T-381/10 RENV (https://dejure.org/2018,18046)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Das Gericht erhält die gegen die Sanitec Europe und ihre Tochtergesellschaften im Rahmen des Kartells auf dem Markt für Badezimmerausstattungen verhängte Geldbuße von 57 Mio. Euro aufrecht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kartell auf dem Markt für Badezimmerausstattungen

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuG - T-381/10 (anhängig)

    Sanitec Europe / Kommission

    Auszug aus EuG, 03.07.2018 - T-379/10
    À la suite d'une audition organisée du 12 au 14 novembre 2007, à laquelle la requérante dans l'affaire T-381/10 RENV, Sanitec Europe Oy, a participé, de l'envoi, le 9 juillet 2009, à plusieurs sociétés, parmi lesquelles certaines des requérantes dans l'affaire T-379/10 RENV et la requérante dans l'affaire T-381/10 RENV, d'une lettre d'exposé des faits, attirant leur attention sur certaines preuves sur lesquelles la Commission envisageait de se fonder dans le cadre de l'adoption d'une décision finale, et de la transmission, entre le 19 juin 2009 et le 8 mars 2010, à plusieurs sociétés, parmi lesquelles certaines des requérantes dans l'affaire T-379/10 RENV et la requérante dans l'affaire T-381/10 RENV, des demandes d'informations supplémentaires, la Commission a, le 23 juin 2010, adopté la décision attaquée.

    À l'époque des faits reprochés, les requérantes dans l'affaire T-379/10 RENV étaient toutes des filiales de Sanitec Europe, la requérante dans l'affaire T-381/10 RENV, qui est également destinataire de la décision attaquée.

    Par arrêt du 16 septembre 2013, Keramag Keramische Werke e.a./Commission (T-379/10 et T-381/10, non publié, ci-après l'« arrêt initial ", EU:T:2013:457), le Tribunal a écarté la majorité des moyens des requérantes en première instance, mais a accueilli les première et troisième branches du troisième moyen des requérantes en première instance, tirées d'erreurs d'appréciation commises par la Commission au stade de l'analyse des éléments de preuve concernant leur participation à l'infraction constatée en France et en Italie.

    Par décision du président de la première chambre du Tribunal du 17 janvier 2018, 1es parties entendues, les affaires T-379/10 RENV et T-381/10 RENV ont été jointes aux fins de la phase orale de la procédure ainsi que de la décision mettant fin à l'instance, conformément à l'article 68 du règlement de procédure.

    Toutefois, en l'espèce, l'arrêt sur pourvoi n'ayant pas annulé l'arrêt initial en ce qui concerne la décision sur les dépens, la présente procédure ne porte plus sur les dépens relatifs à la procédure dans les affaires T-379/10 et T-381/10.

    Eu égard aux circonstances de l'espèce, les requérantes ayant succombé pour l'essentiel en pourvoi et dans le cadre de la procédure sur renvoi, il y a lieu de décider qu'elles supporteront l'intégralité de leurs propres dépens ainsi que l'intégralité des dépens de la Commission exposés devant la Cour et le Tribunal dans les affaires C-613/13 P, T-379/10 RENV et T-381/10 RENV.

  • EuGH, 26.01.2017 - C-613/13

    Kommission / Keramag Keramische Werke u.a. et Sanitec Europe

    Auszug aus EuG, 03.07.2018 - T-379/10
    Par arrêt du 26 janvier 2017, Commission/Keramag Keramische Werke e.a. (C-613/13 P, ci-après l'« arrêt sur pourvoi ", EU:C:2017:49), la Cour a annulé le point 1 du dispositif de l'arrêt initial.

    Eu égard aux circonstances de l'espèce, les requérantes ayant succombé pour l'essentiel en pourvoi et dans le cadre de la procédure sur renvoi, il y a lieu de décider qu'elles supporteront l'intégralité de leurs propres dépens ainsi que l'intégralité des dépens de la Commission exposés devant la Cour et le Tribunal dans les affaires C-613/13 P, T-379/10 RENV et T-381/10 RENV.

    2) Keramag Keramische Werke GmbH et les autres parties requérantes dont les noms figurent en annexe supporteront, outre leurs propres dépens, ceux exposés par la Commission européenne dans les affaires C - 613/13 P, T - 379/10 RENV et T - 381/10 RENV.

  • EuG, 16.09.2013 - T-379/10

    Keramag Keramische Werke u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 03.07.2018 - T-379/10
    Par arrêt du 16 septembre 2013, Keramag Keramische Werke e.a./Commission (T-379/10 et T-381/10, non publié, ci-après l'« arrêt initial ", EU:T:2013:457), le Tribunal a écarté la majorité des moyens des requérantes en première instance, mais a accueilli les première et troisième branches du troisième moyen des requérantes en première instance, tirées d'erreurs d'appréciation commises par la Commission au stade de l'analyse des éléments de preuve concernant leur participation à l'infraction constatée en France et en Italie.

    2) Keramag Keramische Werke GmbH et les autres parties requérantes dont les noms figurent en annexe supporteront, outre leurs propres dépens, ceux exposés par la Commission européenne dans les affaires C - 613/13 P, T - 379/10 RENV et T - 381/10 RENV.

     
  • EuG, 16.09.2013 - T-373/10

    Villeroy & Boch Austria / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …

    Auszug aus EuG, 03.07.2018 - T-379/10
    En outre, et en tout état de cause, la Commission estime que les principes d'égalité de traitement et d'autorité de la chose jugée imposent que la solution du présent litige soit conforme aux arrêts du 16 septembre 2013, Roca/Commission (T-412/10, EU:T:2013:444), du 16 septembre 2013, Villeroy & Boch Austria/Commission (T-373/10 et T-374/10, non publié, EU:T:2013:455), et du 16 septembre 2013, Duravit e.a./Commission (T-364/10, non publié, EU:T:2013:477), dans lesquels le Tribunal, sur le fondement des mêmes éléments de preuve, aurait conclu que des discussions collusoires avaient eu lieu lors de la réunion de l'AFICS du 25 février 2004.
  • EuG, 16.12.2008 - T-225/06

    DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNGEN DES HABM ÜBER DIE EINTRAGUNG DES ZEICHENS …

    Auszug aus EuG, 03.07.2018 - T-379/10
    Enfin, il y a lieu de relever que, par son chef de conclusions tendant à obtenir la confirmation de l'amende infligée aux requérantes, la Commission cherche à obtenir le rejet des recours, ainsi qu'elle l'avait conclu dans le cadre de ces derniers [voir, par analogie, arrêt du 22 janvier 2013, Budejovický Budvar/OHMI - Anheuser-Busch (BUD), T-225/06 RENV, T-255/06 RENV, T-257/06 RENV et T-309/06 RENV, EU:T:2013:31, point 37].
  • EuG, 14.09.2011 - T-236/02

    Marcuccio / Kommission

    Auszug aus EuG, 03.07.2018 - T-379/10
    Ainsi, à la suite de l'annulation par la Cour et du renvoi de l'affaire devant le Tribunal, celui-ci est saisi, en application de l'article 215 du règlement de procédure, par l'arrêt de la Cour et doit se prononcer une nouvelle fois sur l'ensemble des moyens d'annulation soulevés par la partie requérante, à l'exclusion des éléments du dispositif non annulés par la Cour ainsi que des considérations qui constituent le fondement nécessaire desdits éléments, ceux-ci étant passés en force de chose jugée (arrêt du 14 septembre 2011, Marcuccio/Commission, T-236/02, EU:T:2011:465, point 83).
  • EuG, 16.09.2013 - T-364/10

    Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen verschiedene Gesellschaften …

    Auszug aus EuG, 03.07.2018 - T-379/10
    En outre, et en tout état de cause, la Commission estime que les principes d'égalité de traitement et d'autorité de la chose jugée imposent que la solution du présent litige soit conforme aux arrêts du 16 septembre 2013, Roca/Commission (T-412/10, EU:T:2013:444), du 16 septembre 2013, Villeroy & Boch Austria/Commission (T-373/10 et T-374/10, non publié, EU:T:2013:455), et du 16 septembre 2013, Duravit e.a./Commission (T-364/10, non publié, EU:T:2013:477), dans lesquels le Tribunal, sur le fondement des mêmes éléments de preuve, aurait conclu que des discussions collusoires avaient eu lieu lors de la réunion de l'AFICS du 25 février 2004.
  • EuG, 22.01.2013 - T-225/06

    Das Gericht weist die Klagen von Budejovický Budvar gegen die Eintragung der von …

    Auszug aus EuG, 03.07.2018 - T-379/10
    Enfin, il y a lieu de relever que, par son chef de conclusions tendant à obtenir la confirmation de l'amende infligée aux requérantes, la Commission cherche à obtenir le rejet des recours, ainsi qu'elle l'avait conclu dans le cadre de ces derniers [voir, par analogie, arrêt du 22 janvier 2013, Budejovický Budvar/OHMI - Anheuser-Busch (BUD), T-225/06 RENV, T-255/06 RENV, T-257/06 RENV et T-309/06 RENV, EU:T:2013:31, point 37].
  • EuG, 16.09.2013 - T-412/10

    Roca / Kommission

    Auszug aus EuG, 03.07.2018 - T-379/10
    En outre, et en tout état de cause, la Commission estime que les principes d'égalité de traitement et d'autorité de la chose jugée imposent que la solution du présent litige soit conforme aux arrêts du 16 septembre 2013, Roca/Commission (T-412/10, EU:T:2013:444), du 16 septembre 2013, Villeroy & Boch Austria/Commission (T-373/10 et T-374/10, non publié, EU:T:2013:455), et du 16 septembre 2013, Duravit e.a./Commission (T-364/10, non publié, EU:T:2013:477), dans lesquels le Tribunal, sur le fondement des mêmes éléments de preuve, aurait conclu que des discussions collusoires avaient eu lieu lors de la réunion de l'AFICS du 25 février 2004.
  • EuG, 04.05.2022 - T-423/14

    Larko/ Kommission

    Nach Aufhebung durch den Gerichtshof und Zurückverweisung der Sache an das Gericht wird die Sache somit nach Art. 215 der Verfahrensordnung durch das zurückverweisende Urteil bei dem Gericht anhängig, das erneut über alle vom Kläger geltend gemachten Nichtigkeitsgründe zu entscheiden hat, mit Ausnahme der vom Gerichtshof nicht aufgehobenen Teile des Tenors und der diesen Teilen notwendigerweise zugrunde liegenden Ausführungen, da diese rechtskräftig geworden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juli 2018, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission, T-379/10 RENV und T-381/10 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:400, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 18.11.2020 - T-271/10

    H/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Zur EUPM in Bosnien und …

    Nach Aufhebung durch den Gerichtshof und Zurückverweisung der Sache an das Gericht wird diese nach Art. 215 seiner Verfahrensordnung durch das zurückverweisende Urteil beim Gericht anhängig, das erneut über alle vom Kläger geltend gemachten Klagegründe zu entscheiden hat, mit Ausnahme der vom Gerichtshof nicht aufgehobenen Teile des Tenors und der diesen Teilen notwendigerweise zugrunde liegenden Ausführungen, da diese rechtskräftig geworden sind (vgl. Urteil vom 3. Juli 2018, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission, T-379/10 RENV und T-381/10 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:400, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 07.07.2021 - T-587/16

    HM / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Bekanntmachung des …

    Im Anschluss an die Aufhebung und Zurückverweisung durch den Gerichtshof wird die Sache nach Art. 215 der Verfahrensordnung durch das Urteil des Gerichtshofs beim Gericht anhängig, und es muss sich erneut zu allen vom Kläger vorgebrachten Aufhebungsgründen äußern, abgesehen von den Bestandteilen des Tenors, die vom Gerichtshof nicht aufgehoben wurden, sowie den Erwägungen, auf denen diese Bestandteile notwendigerweise beruhen, denn sie sind in Rechtskraft erwachsen (vgl. Urteil vom 3. Juli 2018, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission, T-379/10 RENV und T-381/10 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:400, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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