Wenn danach auch durchaus mildernde Umstände vorlagen, die für eine Gehaltskürzung sprächen, fällt andererseits doch erschwerend ins Gewicht, dass der Beamte die - zudem vorsätzlichen - Verfehlungen als uniformierter Polizeibeamter (vgl. hierzu OVG NW, Urt. v. 4.3.1992 - 6d A 2772/91.0 - DiszS NW, Urt. v. 21.10.1960 - V 15/60 - ThürOVG, Urt. v. 29.09.2005 - 8 DO 330/02 -), als der er in besonderem Maße zur Wahrung des Rechts verpflichtet war, sowie im Rahmen des Verkehrserziehungsunterrichts an einer Schule beging, wobei ihn eine besondere Verantwortung gegenüber den ihm anvertrauten Schülerinnen, namentlich solchen einer Förderschule, traf (…vgl. OVG NW, Urt. v. 11.12.2001, DÖD 2002, 153 betr. einen Sozialarbeiter des Jugendamtes).

Da das Finanzgericht nach Aufhebung seiner ersten Entscheidung durch das im ersten Rechtsgang ergangene Urteil VI 9/60 U angewiesen wurde, die Anwendbarkeit des § 33 EStG hinsichtlich der Kosten der mittäglichen Heimfahrten des Bf. zu prüfen, ist der Senat gemäß § 296 Abs. 4 AO an diese rechtliche Beurteilung gebunden und kann die Möglichkeit einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG in dieser Sache nicht mehr grundsätzlich verneinen; denn ein Urteil des Bundesfinanzhofs bindet nicht nur das Finanzamt und das Finanzgericht, an das eine Streitsache vom Bundesfinanzhof zurückverwiesen wird, sondern auch diesen selbst, wenn der Rechtsstreit nach der neuerlichen Entscheidung des Finanzgerichts wiederum dem Bundesfinanzhof zur Entscheidung unterbreitet wird (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs IV a A 43/21 vom 17. Juli 1921, Slg. Bd. 7 S. 27; Urteil des Bundesfinanzhofs V 15/60 vom 18. Januar 1962, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1962 S. 204 Nr. 192).

Es wird hingewiesen auf die Urteile des Bundesfinanzhofs IV 182/51 U vom 11. Dezember 1951 (BStBl 1952 III S. 22, Slg. Bd. 56 S. 53), V 15/60 vom 18. Januar 1962 (Steuerrechtsprechung in Karteiform -- StRK --, Reichsabgabenordnung, § 294, Rechtsspruch 7), I 202/61 vom 5. Juni 1962 (StRK, Reichsabgabenordnung, § 296, Rechtsspruch 37), VI 253/61 vom 30. November 1962 (StRK, Einkommensteuergesetz, § 23, Rechtsspruch 12).

Diese baulichen Hilfeleistungen können Vorbereitungs- oder Nacharbeiten, aber auch Hilfeleistungen während der von anderen Unternehmen ausgeführten gewerblichen Bauarbeiten sein (vgl. Rundschreiben des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften V 15/60 vom 4. Dezaber 1960, abgedruckt in Lauterbach, Gesetzliche Uhfallversicherung, }, Aufl 5 777 Anm 15 b; Handbuch der Uhfallversicherung, 1909, 2. Bd 5 1 Unfallversicherungsgesetz für die Land- und Forstwirtschaft, Anm 49).