Weitere Entscheidung unten: FG Hamburg, 31.07.2002

Rechtsprechung
   FG Hamburg, 14.08.2002 - V 285/01   

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https://dejure.org/2002,12514
FG Hamburg, 14.08.2002 - V 285/01 (https://dejure.org/2002,12514)
FG Hamburg, Entscheidung vom 14.08.2002 - V 285/01 (https://dejure.org/2002,12514)
FG Hamburg, Entscheidung vom 14. August 2002 - V 285/01 (https://dejure.org/2002,12514)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwZG § 15; ZPO § 767
    Keine Vollstreckungsgegenklage - § 767 ZPO - im steuerlichen Vollstreckungsverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Keine Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) im steuerlichen Vollstrekkungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 21.11.1986 - 8 C 127.84

    Feststellungsklage - Steuerbescheid - Mangelnde Bekanntgabe - Nichtakt -

    Auszug aus FG Hamburg, 14.08.2002 - V 285/01
    Die Feststellung, dass ein Verwaltungsakt - mangels ordnungsgemäßer Bekanntgabe - nicht wirksam geworden ist, richtet sich aber auf das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses (Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - Urteil vom 21.11.1986 8 C 127/84, BStBl II 1987, 472; BFH Beschluss vom 1.7.1987 II B 204/86, BFH/NV 1988, 50).

    Die Gleichartigkeit beider Fallgestaltungen zeigt sich auch darin, dass das Feststellungsinteresse (§ 41 Abs. 1 FGO ) bei der nicht ordnungsgemäßen Bekanntgabe des Verwaltungsaktes aufgrund des von diesem gleichwohl ausgehenden Rechtsscheins grundsätzlich ebenso ohne weiteres bejaht werden kann wie im Fall eines nichtigen Verwaltungsaktes, während es ansonsten besonderer Darlegungen bedarf (vgl. BVerwG-Urteil vom 21.11.1986 8 C 127/84, a.a.O., und BFH-Beschluss vom 1.7.1987 II B 204/86, a.a.O.; BFH-Urteil vom 25.2.1999 IV R 36/98, BFH/NV 1999, 1117 ).

  • BFH, 11.09.1989 - VII B 129/89

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine sog. Vollstreckungsgegenklage

    Auszug aus FG Hamburg, 14.08.2002 - V 285/01
    Die Vollstreckungsgegenklage ist aber, wie der Bundesfinanzhof - BFH - wiederholt entschieden hat (vgl. Beschlüsse vom 14.6.1988 VII B 15/88, BFH/NV 1989, 75; vom 11.9.1989 VII B 129/89, BFH/NV 1990, 212), im steuerlichen Vollstrekkungsverfahren nicht zulässig.

    Das bedeutet, dass eine Klage wie die Vollstreckungsgegenklage, mit der Rechte losgelöst von einer vorangegangenen Verwaltungsentscheidung geltend gemacht werden können, für die Geltendmachung der Rechte nach § 257 Abs. 1 AO nicht geeignet ist (BFH-Beschluss vom 11.9.1989 VII B 129/89, a.a.O).

  • BFH, 01.07.1987 - II B 204/86

    Begehren der Feststellung eines Vermögenssteuerbescheids als

    Auszug aus FG Hamburg, 14.08.2002 - V 285/01
    Die Feststellung, dass ein Verwaltungsakt - mangels ordnungsgemäßer Bekanntgabe - nicht wirksam geworden ist, richtet sich aber auf das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses (Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - Urteil vom 21.11.1986 8 C 127/84, BStBl II 1987, 472; BFH Beschluss vom 1.7.1987 II B 204/86, BFH/NV 1988, 50).

    Die Gleichartigkeit beider Fallgestaltungen zeigt sich auch darin, dass das Feststellungsinteresse (§ 41 Abs. 1 FGO ) bei der nicht ordnungsgemäßen Bekanntgabe des Verwaltungsaktes aufgrund des von diesem gleichwohl ausgehenden Rechtsscheins grundsätzlich ebenso ohne weiteres bejaht werden kann wie im Fall eines nichtigen Verwaltungsaktes, während es ansonsten besonderer Darlegungen bedarf (vgl. BVerwG-Urteil vom 21.11.1986 8 C 127/84, a.a.O., und BFH-Beschluss vom 1.7.1987 II B 204/86, a.a.O.; BFH-Urteil vom 25.2.1999 IV R 36/98, BFH/NV 1999, 1117 ).

  • BGH, 06.04.1992 - II ZR 242/91

    Wiedereinsetzung bei öffentlicher Urteilszustellung in Kenntnis des

    Auszug aus FG Hamburg, 14.08.2002 - V 285/01
    Die Zustellungsfiktion der öffentlichen Bekanntmachung war damit verfahrensrechtlich zu rechtfertigen, da eine andere Art. der Zustellung wegen des unbekannten Aufenthalts des Klägers aus sachlichen Gründen nicht durchführbar war (vgl. Bundesgerichtshof - BGH - Urteil vom 6.4.1992 II ZR 242/91, NJW 1992, 2280 ).
  • BFH, 25.02.1999 - IV R 36/98

    Erneute Bekanntgabe eines VA aufgrund nicht ordnungsgemäßer vorheriger

    Auszug aus FG Hamburg, 14.08.2002 - V 285/01
    Die Gleichartigkeit beider Fallgestaltungen zeigt sich auch darin, dass das Feststellungsinteresse (§ 41 Abs. 1 FGO ) bei der nicht ordnungsgemäßen Bekanntgabe des Verwaltungsaktes aufgrund des von diesem gleichwohl ausgehenden Rechtsscheins grundsätzlich ebenso ohne weiteres bejaht werden kann wie im Fall eines nichtigen Verwaltungsaktes, während es ansonsten besonderer Darlegungen bedarf (vgl. BVerwG-Urteil vom 21.11.1986 8 C 127/84, a.a.O., und BFH-Beschluss vom 1.7.1987 II B 204/86, a.a.O.; BFH-Urteil vom 25.2.1999 IV R 36/98, BFH/NV 1999, 1117 ).
  • BFH, 25.10.1995 - I R 16/95

    Notwendiger Inhalt einer ausgehängten Benachrichtigung über öffentliche

    Auszug aus FG Hamburg, 14.08.2002 - V 285/01
    Die ausgehängte Benachrichtigung hat die Funktion einer Erklärung, die die Zustellung beurkundet (vgl. BFH-Urteil vom 25.10.1995 I R 16/95, BFHE 179, 202 , BStBl II 1996, 301).
  • BFH, 19.06.1991 - I R 77/89

    Bei Zustellungen durch die Post erfolgt die Bekanntgabe im Zeitpunkt der

    Auszug aus FG Hamburg, 14.08.2002 - V 285/01
    Sie soll die Nämlichkeit und den unveränderten Inhalt der Sendung gewährleisten, deren Zustellung mit oder ohne Übergabe an den Adressaten gemäß § 3 Abs. 2 VwZG beurkundet wird (vgl. BFH-Urteile vom 12.1.1990 VI R 137/86, BFHE 160, 103, BStBl II 1990, 602; vom 19.6.1991 I R 77/89, BFHE 165, 5, BStBl II 1991, 826).
  • BFH, 17.09.1992 - V R 17/86

    Erlaß von Steuerbescheiden an eine KG nach Umwandlung - Ersatz eines

    Auszug aus FG Hamburg, 14.08.2002 - V 285/01
    Statt dessen ist auch eine Anfechtungsklage gemäß § 40 Abs. 1 FGO zur Beseitigung eines Rechtsscheins statthaft, die wahlweise neben der Feststellungsklage gegeben ist (BFH-Urteil vom 17.9.1992 V R 17/86, BFH/NV 1993, 279).
  • BFH, 12.01.1990 - VI R 137/86

    Zur Wirksamkeit der förmlichen Zustellung eines Steuerbescheides

    Auszug aus FG Hamburg, 14.08.2002 - V 285/01
    Sie soll die Nämlichkeit und den unveränderten Inhalt der Sendung gewährleisten, deren Zustellung mit oder ohne Übergabe an den Adressaten gemäß § 3 Abs. 2 VwZG beurkundet wird (vgl. BFH-Urteile vom 12.1.1990 VI R 137/86, BFHE 160, 103, BStBl II 1990, 602; vom 19.6.1991 I R 77/89, BFHE 165, 5, BStBl II 1991, 826).
  • BFH, 14.06.1988 - VII B 15/88

    Zulässigkeit einer Umdeutung des ausdrücklichen Antrags auf Aussetzung der

    Auszug aus FG Hamburg, 14.08.2002 - V 285/01
    Die Vollstreckungsgegenklage ist aber, wie der Bundesfinanzhof - BFH - wiederholt entschieden hat (vgl. Beschlüsse vom 14.6.1988 VII B 15/88, BFH/NV 1989, 75; vom 11.9.1989 VII B 129/89, BFH/NV 1990, 212), im steuerlichen Vollstrekkungsverfahren nicht zulässig.
  • BFH, 25.05.1976 - VIII R 66/74

    Klage - Feststellung der Nichtigkeit - Einheitlicher Steuerbescheid -

  • BFH, 01.12.1988 - V R 125/83

    Unwirksamkeit von Steuerbescheiden wegen fehlerhafter Zustellung - Bekanntgabe

  • BFH, 13.03.1973 - VII R 53/70

    Zustellung an Steuerpflichtigen - Wohnsitz - Geltungsbereich des Grundgesetzes -

  • BFH, 04.08.1992 - VII B 93/92

    Anforderungen an die Prüfungspflicht eines Finanzamtes hinsichtlich der Verfügung

  • BFH, 22.11.1990 - III B 300/90

    Beschwerde gegen die Anordnung der öffentlichen Zustellung

  • FG Hamburg, 05.02.2002 - V 286/01

    Vorläufiger Rechtsschutz im finanzgerichtlichen Verfahren

  • FG Sachsen, 27.10.2005 - 3 V 248/05

    Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung an einen in Rumänien ansässigen

    Zwar kann der Vermerk der Sachbearbeiterin des FA vom 3. November 2003 über ein Telefonat mit dem damaligen Bevollmächtigten der ASt so verstanden werden, als lege dieser sein Mandat nieder (vgl. zu einer solchen Konstellation FG Hamburg, Urteil vom 14. August 2002 V 285/01, juris).
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Rechtsprechung
   FG Hamburg, 31.07.2002 - V 285/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,15626
FG Hamburg, 31.07.2002 - V 285/01 (https://dejure.org/2002,15626)
FG Hamburg, Entscheidung vom 31.07.2002 - V 285/01 (https://dejure.org/2002,15626)
FG Hamburg, Entscheidung vom 31. Juli 2002 - V 285/01 (https://dejure.org/2002,15626)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Vollstreckungsgegenklage im steuerlichen Vollstreckungsverfahren unzulässig / öffentliche Zustellung

  • datenbank.nwb.de

    Vollstreckungsgegenklage im steuerlichen Vollstreckungsverfahren unzulässig / öffentliche Zustellung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BFH, 11.09.1989 - VII B 129/89

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine sog. Vollstreckungsgegenklage

    Auszug aus FG Hamburg, 31.07.2002 - V 285/01
    Die Vollstreckungsgegenklage ist aber, wie der Bundesfinanzhof - BFH - wiederholt entschieden hat (vgl. Beschlüsse vom 14.6.1988 VII B 15/88, BFH/NV 1989, 75; vom 11.9.1989 VII B 129/89, BFH/NV 1990, 212), im steuerlichen Vollstreckungsverfahren nicht zulässig.

    Das bedeutet, dass eine Klage wie die Vollstreckungsgegenklage, mit der Rechte losgelöst von einer vorangegangenen Verwaltungsentscheidung geltend gemacht werden können, für die Geltendmachung der Rechte nach § 257 Abs. 1 AO nicht geeignet ist (BFH-Beschluss vom 11.9.1989 VII B 129/89, a.a.O).

  • BGH, 06.04.1992 - II ZR 242/91

    Wiedereinsetzung bei öffentlicher Urteilszustellung in Kenntnis des

    Auszug aus FG Hamburg, 31.07.2002 - V 285/01
    Die Zustellungsfiktion der öffentlichen Bekanntmachung war damit verfahrensrechtlich zu rechtfertigen, da eine andere Art. der Zustellung wegen des unbekannten Aufenthalts des Ast aus sachlichen Gründen nicht durchführbar war (vgl. Bundesgerichtshof - BGH - Urteil vom 6.4.1992 II ZR 242/91, NJW 1992, 2280 ).
  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus FG Hamburg, 31.07.2002 - V 285/01
    Ein Rechtsschutzbegehren hat in aller Regel auch dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung schwieriger, bislang ungeklärter Rechtsfragen abhängt (Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - Beschluss vom 13.3.1990 2 BvR 94u.a./88, BVerfGE 81, 347 ; Bundesfinanzhof - BFH - Beschluss vom 26.1.2001 VI B 310/00, BFH/NV 2001, 896 ).
  • BFH, 25.10.1995 - I R 16/95

    Notwendiger Inhalt einer ausgehängten Benachrichtigung über öffentliche

    Auszug aus FG Hamburg, 31.07.2002 - V 285/01
    Die ausgehängte Benachrichtigung hat die Funktion einer Erklärung, die die Zustellung beurkundet (vgl. BFH-Urteil vom 25.10.1995 I R 16/95, BFHE 179, 202 , BStBl II 1996, 301).
  • BFH, 19.06.1991 - I R 77/89

    Bei Zustellungen durch die Post erfolgt die Bekanntgabe im Zeitpunkt der

    Auszug aus FG Hamburg, 31.07.2002 - V 285/01
    Sie soll die Nämlichkeit und den unveränderten Inhalt der Sendung gewährleisten, deren Zustellung mit oder ohne Übergabe an den Adressaten gemäß § 3 Abs. 2 VwZG beurkundet wird (vgl. BFH-Urteile vom 12.1.1990 VI R 137/86, BFHE 160, 103, BStBl II 1990, 602; vom 19.6.1991 I R 77/89, BFHE 165, 5, BStBl II 1991, 826).
  • BFH, 12.01.1990 - VI R 137/86

    Zur Wirksamkeit der förmlichen Zustellung eines Steuerbescheides

    Auszug aus FG Hamburg, 31.07.2002 - V 285/01
    Sie soll die Nämlichkeit und den unveränderten Inhalt der Sendung gewährleisten, deren Zustellung mit oder ohne Übergabe an den Adressaten gemäß § 3 Abs. 2 VwZG beurkundet wird (vgl. BFH-Urteile vom 12.1.1990 VI R 137/86, BFHE 160, 103, BStBl II 1990, 602; vom 19.6.1991 I R 77/89, BFHE 165, 5, BStBl II 1991, 826).
  • BFH, 14.06.1988 - VII B 15/88

    Zulässigkeit einer Umdeutung des ausdrücklichen Antrags auf Aussetzung der

    Auszug aus FG Hamburg, 31.07.2002 - V 285/01
    Die Vollstreckungsgegenklage ist aber, wie der Bundesfinanzhof - BFH - wiederholt entschieden hat (vgl. Beschlüsse vom 14.6.1988 VII B 15/88, BFH/NV 1989, 75; vom 11.9.1989 VII B 129/89, BFH/NV 1990, 212), im steuerlichen Vollstreckungsverfahren nicht zulässig.
  • BFH, 26.01.2001 - VI B 310/00

    Kindergeld - Festsetzung - Heilerziehungspflegerin - Bundesausbildungsförderung -

    Auszug aus FG Hamburg, 31.07.2002 - V 285/01
    Ein Rechtsschutzbegehren hat in aller Regel auch dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung schwieriger, bislang ungeklärter Rechtsfragen abhängt (Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - Beschluss vom 13.3.1990 2 BvR 94u.a./88, BVerfGE 81, 347 ; Bundesfinanzhof - BFH - Beschluss vom 26.1.2001 VI B 310/00, BFH/NV 2001, 896 ).
  • BFH, 22.11.1990 - III B 300/90

    Beschwerde gegen die Anordnung der öffentlichen Zustellung

    Auszug aus FG Hamburg, 31.07.2002 - V 285/01
    Zustellung ist die formalisierte Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes, einer Gerichtsentscheidung oder eines sonstigen Schriftstükkes (vgl. BFH-Beschluss vom 22.11.1990 III B 300/90, BFH/NV 1991, 335).
  • BFH, 04.08.1992 - VII B 93/92

    Anforderungen an die Prüfungspflicht eines Finanzamtes hinsichtlich der Verfügung

    Auszug aus FG Hamburg, 31.07.2002 - V 285/01
    Seiner entsprechenden Prüfungspflicht genügt das FA allerdings, wenn es versucht, die Anschrift des Steuerpflichtigen durch die Polizei oder das Einwohnermeldeamt zu ermitteln (vgl. BFH-Beschluss vom 4.8.1992 VII B 93/92, BFH/NV 1993, 701).
  • FG Hamburg, 05.02.2002 - V 286/01

    Vorläufiger Rechtsschutz im finanzgerichtlichen Verfahren

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