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   BVerwG, 15.02.1961 - V C 105.60   

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https://dejure.org/1961,156
BVerwG, 15.02.1961 - V C 105.60 (https://dejure.org/1961,156)
BVerwG, Entscheidung vom 15.02.1961 - V C 105.60 (https://dejure.org/1961,156)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Februar 1961 - V C 105.60 (https://dejure.org/1961,156)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VO über die Fürsorgepflicht § 19; VwGO §§ 40, 41

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 12, 64
  • DVBl 1961, 795
  • DÖV 1961, 389
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 23.11.1960 - V C 48.60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 15.02.1961 - V C 105.60
    Durch die Heranziehung zur Arbeit nach § 19 RFV, der mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. November 1960 - BVerwG V C 48.60 -), wird dieses öffentliche Rechtsverhältnis gestaltet.
  • BVerwG, 24.08.1994 - 11 C 14.93

    Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in öffentlich-rechtlichem

    Dies ist auf der Grundlage des Klagebegehrens und des zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalts zu prüfen (vgl. BVerwGE 12, 64 ; BGHZ 89, 250 ).
  • VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13

    Der Kläger begehrt Einsicht in die Unterlagen der Bundesanstalt für

    Grundlage für die Entscheidung ist nach der auch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit anerkannten zweigliedrigen Streitgegenstandsauffassung der Klageantrag und der zu seiner Begründung vorgetragene Sachverhalt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1961 - V C 105.60 -, BVerwGE 12, 64; Beschluss vom 15. Dezember 1992 - 5 B 144.91 -, NVwZ 1993, 358; Urteil vom 10. Mai 1994 - 9 C 501.93 -, BVerwGE 96, 24, 25).
  • BVerwG, 15.12.1992 - 5 B 144.91

    Rechtsweg für Erstattungsansprüche im Verhältnis zwischen Sozialleistungsträgern

    Ob für das Klagebegehren eine Anspruchsgrundlage in Betracht kommt, die in dem beschrittenen Rechtsweg zu verfolgen ist, ist auf der Grundlage des Klageantrags und des zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalts zu prüfen (vgl. BVerwGE 12, 64 ).
  • VGH Hessen, 15.12.2011 - 6 B 1926/11

    Rechtswegzuständigkeit bei Informationsbegehren

    Grundlage für die Entscheidung ist nach der auch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit anerkannten zweigliedrigen Streitgegenstandsauffassung der Klageantrag und der zu seiner Begründung vorgetragene Sachverhalt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.02.1961 - V C 105.60 -, BVerwGE 12, 64; Beschluss vom 15.12.1992 - 5 B 144.91 -, NVwZ 1993, 358; Urteil vom 10.05.1994 - 9 C 501.93 -, BVerwGE 96, 24, 25).
  • BVerwG, 15.09.1965 - VI C 37.64

    Möglichkeit der Ersetzung eines im ersten Rechtszug ergangenen Prozessurteils

    Zum Verwaltungsrechtsweg und zur Frage der (Teil-)Verweisung bei mehrfachem Klagegrund (im Anschluß an BVerwGE 12, 64 [BVerwG 15.02.1961 - V C 105/60] und 18, 181).

    Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 15. Februar 1961 (BVerwGE 12, 64 [BVerwG 15.02.1961 - V C 105/60] [65] = Buchholz BVerwG 310, § 41 VwGO Nr. 3) ausgeführt hat, ist bei der Prüfung des Rechtsweges von den Behauptungen des Klägers auszugehen.

  • BVerwG, 08.06.1994 - 11 B 140.93

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs zur Feststellung des Nichtbestehens eines

    Dies ist auf der Grundlage des Klagebegehrens und des zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalts zu prüfen (vgl. BVerwGE 12, 64 ; BGHZ 89, 250 ).
  • BVerwG, 06.07.1994 - 11 C 12.93

    Anforderungen an die Koppelung der Einbürgerung an die Rückzahlung von

    Dies ist auf der Grundlage des Klagebegehrens und des zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalts zu prüfen (vgl. BVerwGE 12, 64 ; BGHZ 89, 250 ).
  • BVerwG, 24.08.1994 - 11 C 23.93

    Koppelung der Einbürgerung an die Rückzahlung von Ausbildungsbeihilfen - Abgabe

    Dies ist auf der Grundlage des Klagebegehrens und des zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalts zu prüfen (vgl. BVerwGE 12, 64 ; BGHZ 89, 250 ).
  • BAG, 14.01.1987 - 5 AZR 166/85

    Ungerechtfertigte Heranziehung zu gemeinnütziger Arbeit - Geltendmachung von

    Es kann dahingestellt bleiben, ob durch Überschreiten des Rahmens der gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeit (§ 19 Abs. 1 BSHG) ein Anspruch auf Arbeitsentgelt erwächst (offengelassen im Urteil des BVerwG vom 15. Februar 1961 - V C 105.60 - = BVerwGE 12, 64 ff., 66) [BVerwG 15.02.1961 - V C 105/60].
  • BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 661/86

    Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Heranziehung zu gemeinnütziger und

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 15. Februar 1961 - V C 105.60 - an dieser Rechtsauffassung des Reichsarbeitsgerichts Zweifel erkennen lassen, sich aber dazu nicht abschließend geäußert (BVerwGE 12, 64, 66).
  • BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 760/87

    Eröffnung der Arbeitsgerichtsbarkeit im Falle der Heranziehung eines

  • VG Berlin, 07.12.2023 - 12 K 150.22
  • BVerwG, 06.11.1979 - 6 B 106.79

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 24.08.1962 - VI C 143.60

    Bindung der Verwaltungsgerichte an arbeitsgerichtliche Entscheidungen -

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.1993 - 2 A 11776/92

    Zulässigkeit des Rechtsweges; Beschluß; Urteil; Gerichtsbescheid; Grundsatz der

  • BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 759/87
  • BFH, 24.11.1971 - VII R 110/68

    Betriebsprüfung - Ermittlungsbericht über nichtsteuerliche Straftaten - Ablehnen

  • BVerwG, 22.12.1988 - 5 B 92.88

    Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit - Hilfe zur Arbeit -

  • BVerwG, 16.10.1980 - 5 C 60.79

    Rechtsweg bei Streitigkeiten im Bereich der öffentlich-rechtlichen

  • BFH, 25.01.1972 - VII R 109/68

    Abgabe einer Steuerstrafsache - Staatsanwaltschaft - Klage auf Aufhebung -

  • BVerwG, 22.12.1988 - 5 B 95.88

    Entschädigung für den rechtswidrigen Einsatz zu gemeinnütziger und zusätzlicher

  • BVerwG, 18.10.1977 - 7 B 136.77
  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.09.1986 - 12 B 95/86

    Möglichkeit eines privatrechtlichen Streits um die Zulassung zu einem von einer

  • VG Trier, 03.07.2013 - 5 K 368/13

    Beauftragung mit einer Professorenstelle; Zuständigkeit des Präsidenten der

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