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   BVerwG, 18.12.1975 - V C 79.74   

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BVerwG, 18.12.1975 - V C 79.74 (https://dejure.org/1975,304)
BVerwG, Entscheidung vom 18.12.1975 - V C 79.74 (https://dejure.org/1975,304)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Dezember 1975 - V C 79.74 (https://dejure.org/1975,304)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Tragungspflicht der Behörde für die Kosten von Schönheitsreparaturen - Unmöglichkeit der Pfändung von Leistungen von Kriegsopferfürsorge oder Leistungen der Sozialhilfe - Abhängigkeit von einem Antrag des Beschädigten zur Gewährung der Leistung von Kriegsopferfürsorge - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Klage des Vermieters gegen den Träger der Sozialleistung auf Feststellung der Leistungsberechtigung eines Kriegsbeschädigten, potentiellen Sozialhilfeempfänger

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vermieterklage - Kriegsbeschädigter - Träger der Kriegsopferfürsorge - Schönheitsreparaturen - Leistungsberechtigung des Mieters - Sozialhilfeempfänger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 50, 60
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 28.11.1974 - V C 18.74

    Vorläufige Hilfeleistung in Form der Zahlung einer Ernährungszulage im Rahmen der

    Auszug aus BVerwG, 18.12.1975 - V C 79.74
    Aus der ganz allgemeinen Fassung dieser Vorschrift ergibt sich, daß es nicht auf den Antrag einer Partei oder den Anspruch, auf den sie ihr Klagebegehren stützt, ankommt, sondern auf die objektive Zugehörigkeit des Klagebegehrens zu einem der genannten Sachgebiete (vgl. BVerwGE 47, 233 [237 f.]).
  • BVerwG, 17.05.1972 - V C 43.72

    Kosten für eine Heilerziehung - Ersatz von Aufwendungen

    Auszug aus BVerwG, 18.12.1975 - V C 79.74
    Da der Beigeladene trotz einer Feststellung zu seinen Gunsten nicht gehindert werden kann, den Antrag auf Kriegsopferfürsorge nicht zu stellen, ginge eine Feststellung ins Leere (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 1972 - BVerwG V C 43.72 - [FEVS 21, 1 = NDV 1973, 109]).
  • BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 8.10

    Altgeselle"; Antragsauslegung; Berufsfreiheit; Berufsausübungsregelung;

    In Betracht kommen sowohl Rechtsbeziehungen zwischen der Klägerin und der Beklagten als auch solche zwischen der Beklagten und einem Dritten, da § 43 Abs. 1 VwGO keine unmittelbare Beteiligung des Klägers am streitigen Rechtsverhältnis voraussetzt (Urteile vom 18. Dezember 1975 - BVerwG 5 C 79.74 - BVerwGE 50, 60 = Buchholz 436.7 § 27a BVG Nr. 6 und vom 27. Juni 1997 - BVerwG 8 C 23.96 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 128).
  • VG Köln, 27.04.2016 - 4 K 5467/15

    Hinterbliebener scheitert mit Klage gegen Deutschland nach US-Angriff in Somalia:

    BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1972 - I C 33.68, BVerwGE 39, 247 = NJW 1972, 784 = juris-Rn. 6, vom 18. Dezember 1975 - V C 79.74, BVerwGE 50, 60 = juris-Rn. 10 und vom 27. Juni 1997 - 8 C 23.96, Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 128 = NJW 1997, 3257 = juris-Rn. 17; a.A. und noch enger dagegen Pietzcker , in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Erg.lf.

    2008, § 43 Rn. 22, 29; Happ , in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 43 Rn. 38a; a.A. noch Sodan , in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 43 Rn. 40, 72; Glaser , in: Gärditz, VwGO, 2013, § 43 Rn. 58, 85; vgl. zur früheren Auffassung zu § 43 VwGO: BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1975 - V C 79.74, BVerwGE 50, 60 = juris-Rn. 10.

  • VGH Hessen, 01.09.2011 - 7 A 1736/10

    Drittschutz im Wasserrecht

    Ob im Hinblick auf ein bei jeder Entscheidung über eine Gewässerbenutzung zu beachtendes wasserrechtliches Gebot der Rücksichtnahme darüber hinaus ein dreiseitiges "Umwelt-Nachbarrechtsverhältnis" besteht, kann dahinstehen, da das festzustellende Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO nicht zwischen Kläger und Beklagtem bestehen muss, sondern auch zwischen dem Beklagten und einem Dritten bestehen kann (vgl. zum Drittrechtsverhältnis als zulässigem Streitgegenstand der Feststellungsklage: BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1972 - BVerwG I C 33.68 - BVerwGE 39, 247; Urteil vom 18. Dezember 1975 - BVerwG V C 79.74 - BVerwGE 50, 60; Beschluss vom 9. Oktober 1984 - BVerwG 7 B 187.84 - NVwZ 1985, 112; Bay. VGH, Beschluss vom 5. Juli 2010 - 7 ZB 09.2640 - juris).
  • BVerwG, 27.06.1997 - 8 C 23.96

    Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit einer Feststellungsklage im

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es nicht erforderlich, daß der die Feststellung begehrende Kläger an dem streitigen Rechtsverhältnis unmittelbar beteiligt ist (Urteile vom 25. Februar 1970 - BVerwG VI C 125.67 - Buchholz 237.1 Art. 14 BayBG Nr. 1 S. 1 (2), vom 17. Januar 1972 - BVerwG I C 33.68 - BVerwGE 39, 247 (248) [BVerwG 17.01.1972 - I C 33/68] und vom 18. Dezember 1975 - BVerwG V C 79.74 - BVerwGE 50, 60 (62); Beschluß vom 9. Oktober 1984 - BVerwG 7 B 187.84 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 106 S. 66 (68)).
  • VG Schleswig, 20.02.2019 - 11 A 386/18

    Aufenthaltstitel für Mitglieder von Schiffsbesatzungen

    Zum Anderen ist es im Rahmen von Feststellungsklagen grundsätzlich möglich, die Feststellung von Rechtsbeziehungen zwischen einem Beteiligten und einem Dritten (den Ausländerbehörden) zu begehren (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1975 - V C 79/74 -, Rn. 10, juris, dort geprüft im Rahmen der Zulässigkeit).
  • VG Köln, 02.04.2012 - 7 K 3169/11

    E-Zigarette ist kein Arzneimittel

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das erforderliche Rechtsverhältnis auch zwischen einem Beteiligten und einem Dritten bestehen kann, In diesem Fall müssen aber jedenfalls von dem Rechtsverhältnis eigene Rechte des Klägers abhängen und gerade gegenüber dem Beklagten ein Interesse an der baldigen Feststellung bestehen, Kopp, VwGO, 17. Auflage 2011, § 43 Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 18.12.1975 - V C 79.74 - BVerwGE 50, 62; BVerwG, Beschluss vom 09.10.1984 - 7 B 187/84 - NVwZ 1985, 113; OVG Münster, Urteil vom 09.06.1992 - 15 A 1565/90 - DVBl. 1993, 61.
  • OVG Sachsen, 15.03.2005 - 4 B 436/04

    Beteiligungsfähigkeit, Feststellungsinteresse, Klageänderung, Fraktion,

    Das Rechtsverhältnis i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO muss nicht notwendig zwischen den Prozessbeteiligten bestehen, es genügt auch ein zwischen anderen Betroffenen bestehendes Rechtsverhältnis, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der auf ein solches Rechtsverhältnis bezogenen Feststellung hat (BVerwG, Urt. v. 18.12.1975, BVerwGE 50, 60).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - L 15 SO 113/08

    Statthaftigkeit einer unechten Leistungsklage zur Übernahme von

    Denn ein unterstellter Anspruch der Beigeladenen gegen den Beklagten auf Leistungen der Grundsicherung in Höhe der notwendigen Aufwendungen für Schönheitsreparaturen sei - selbst wenn ein solcher Anspruch als bestehend unterstellt würde - nicht pfändbar wegen der höchstpersönlichen Natur der Sozialhilfeansprüche (§ 17 Abs. 1 Satz 2 SGB XII; Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Dezember 1975, Aktenzeichen V C 79/94 in BVerwGE 50, 60 bis 64).

    Selbst einem objektiv Bedürftigen kann gegen seinen Willen Sozialhilfe nicht aufgezwungen werden, weil er sonst zum bloßen Objekt behördlichen Handelns würde und dies den Grundsätzen des Artikels 2 Abs. 1 Grundgesetz zuwider liefe (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Dezember 1975 - Aktenzeichen V C 79/74 - in BVerwGE 50, 60).

  • BSG, 22.10.1986 - 9a RVs 3/84

    Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft - Persönlichkeitsrecht -

    Das Bundesverwal-tungsgericht hat auch zum Schutz eines Mieters seinem Vermieter das Recht versagt, für diesen zur Deckung seiner Mietschuld Sozialhilfe zu beantragen; auf diese Weise würde er in dem Verfahren Näheres über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters erfahren (BVerwGE 50, 60, 63 f).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2000 - 22 A 5519/98

    Nachzahlung von Mietnebenkosten an einen Vermieter von Wohnungen an

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1975 - V C 79.74 -, FEVS 24, 272 (275/276).
  • BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 167/99

    Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung des

  • VG München, 17.10.2014 - M 4 K 11.4809

    Lastenausgleich; Feststellungsklage unzulässig; feststellungsfähiges

  • BVerwG, 28.06.1990 - 2 C 1.89

    Eignungsnachweis für die Berufsausbildung im öffentlichen Dienst

  • OVG Berlin, 10.03.2004 - 1 B 2.02

    Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages durch VO?

  • OVG Sachsen, 05.10.2022 - 6 A 120/19

    Fahrzeugzulassung; Zulassungsbescheinigung Teil II eines EU-Mitgliedstaats;

  • VG Meiningen, 03.11.2016 - 2 K 102/15

    Bergrecht: Feststellung der Ungeeignetheit einer Messstelle zur Beobachtung einer

  • VG Stuttgart, 15.11.2007 - 17 K 3803/07

    Klagebefugnis der Erben gegen die Zurruhesetzung des Beamten wegen

  • BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 5.85

    Erlöschen von Ansprüchen durch das Allgemeine Kriegsfolgengesetz (AKG) -

  • BSG, 26.10.1982 - 3 RK 26/81

    Mißglückter Arbeitsversuch bei Schwerbehinderten

  • BVerwG, 23.02.1983 - 8 CB 60.82

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • OVG Niedersachsen, 18.11.1999 - 12 L 4360/99

    Anspruch des Vermieters gegen den Sozialhilfeträger; Akzessorietät; Erklärung,

  • VG Hannover, 25.02.2003 - 3 A 3989/02

    Bewohnerbezogener Aufwendungszuschuss; Feststellungsklage; Investitionskosten;

  • VG Sigmaringen, 16.07.2001 - 1 K 1423/99

    Fehlendes Feststellungsinteresse eines Fremdanliegers bezüglich städtebaulichen

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