Rechtsprechung
LG Dortmund, 21.03.2006 - V Qs 12/06 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
§ 48 RVG
Pflichtverteidiger; Vergütung bei Verfahrensverbindung - Burhoff online
Pflichtverteidiger; Vergütung bei Verfahrensverbindung
Wird zitiert von ...
- OLG Oldenburg, 27.12.2010 - 1 Ws 583/10
Festsetzung einer Pflichtverteidigervergütung bei hinzuverbundenen Verfahren nach …
Nach in der Rechtsprechung vielfach vertretener Ansicht ( vgl. OLG Hamm JurBüro 2005, 535; Thüringer Oberlandesgericht JurBüro 2009, 138; KG JurBüro 2009, 531; Landgericht Dortmund StraFo 2006, 258;… Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG 19.Aufl. § 48 Rn. 148) stehen gemäß § 48 Abs. 5 Satz 1 RVG dem bestellten Verteidiger Gebührenansprüche gegen die Staatskasse auch für seine frühere Tätigkeit in solchen Verfahren zu, in denen er nicht zum Verteidiger bestellt worden war, die aber miteinander verbunden wurden, bevor er sodann in den verbundenen Verfahren zum Verteidiger bestellt wurde.