Rechtsprechung
| BGH, 07.07.1994 - V ZR 270/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einordnung von Schadensersatzforderungen als Masseschulden oder als einfache Konkursforderungen - Erfordernis der Erklärung eines Anerkenntnisses in der mündlichen Verhandlung - Ablehnung eines Feststellungsantrags
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
KO § 11 Abs. 2; ZPO § 93
Haftung der Konkursmasse für Prozeßkosten nach sofortigem Anerkenntnis des Konkursverwalters
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 1213
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 27.03.2013 - III ZR 367/12
Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der …
- BGH, 31.10.2012 - III ZR 204/12
Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle …
Dies gilt auch für den Fall, dass der zur Tabelle angemeldeten Forderung - wie vorliegend - von einer oder mehreren Personen nur teilweise widersprochen worden ist, wenn das Verfahren - wie hier - uneingeschränkt aufgenommen wird (zur Zulässigkeit einer Teilaufnahme vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 1994 - V ZR 270/93, NJW-RR 1994, 1213;… MünchKomm/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 240 Rn. 24;… Musielak/Stadler, aaO, § 240 Rn. 9). - OLG Stuttgart, 31.01.2017 - 10 U 70/16
VOB-Vertrag über die Errichtung eines Seniorenheims: Kündigung durch den …
Diese - nur teilweise - Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter war zulässig (…Stackmann in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 240 Rn. 31; BGH, Beschluss vom 07.07.1994 - V ZR 270/93).