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| BGH, 11.10.2007 - V ZR 275/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Gewährung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde; Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde mangels entscheidungserheblicher Fragen von grundsätzlicher Bedeutung
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 543 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Beruhens auf einer Gehörsverletzung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 26.04.2002 - 1 O 820/99
- OLG Brandenburg, 30.11.2006 - 5 U 89/02
- BGH, 11.10.2007 - V ZR 275/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.02.2003 - XI ZR 153/02
Zulassung der Revision wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; …
Auszug aus BGH, 11.10.2007 - V ZR 275/06
Die Nichtzulassungsbeschwerde zeigt nicht auf, dass das Urteil hierauf beruht (vgl. BGH, Urt. v. 11. Februar 2003, XI ZR 153/02, WM 2003, 702, 703 sowie Musielak/Ball, ZPO, 5. Aufl., § 544 Rdn. 17 d), dass also die angefochtene Entscheidung zugunsten des Beschwerdeführers ausgefallen wäre, wenn das Berufungsgericht bei der Feststellung, ob dessen bauliche Investitionen die Hälfte des Sachwerts des überlassenen Gebäudes überschreiten (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SachenRBerG), die Aufwendungen für die Kellertreppe berücksichtigt hätte.