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   BGH, 29.11.2007 - V ZR 69/07   

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BGH, 29.11.2007 - V ZR 69/07 (https://dejure.org/2007,8207)
BGH, Entscheidung vom 29.11.2007 - V ZR 69/07 (https://dejure.org/2007,8207)
BGH, Entscheidung vom 29. November 2007 - V ZR 69/07 (https://dejure.org/2007,8207)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde auf der Grundlage des Wertes des Beschwerdegegenstands; Ermittlung des Beschwerdegegenstands durch Glaubhaftmachung des Werts; Anforderungen an die Beschwerdebegründung im Hinblick auf den Beschwerdewert

  • Judicialis

    EGZPO § 26 Nr. 8; ; ZPO § 3 Halbs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGZPO § 26 Nr. 8
    Forderungen an die Darlegung des Beschwerdewerts im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Bewilligung einer Grunddienstbarkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 27.06.2002 - V ZR 148/02

    Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BGH, 29.11.2007 - V ZR 69/07
    Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist nicht die Beschwer aus dem Berufungsurteil, sondern der Wert des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend; um dem Revisionsgericht die Prüfung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung zu ermöglichen, muss der Beschwerdeführer innerhalb laufender Begründungsfrist darlegen, dass er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt, erstreben will (Senat, Beschl. v. 27. Juni 2002, V ZR 148/02, BGHR EGZPO § 26 Nr. 8 Wertgrenze 4).
  • BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02

    Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision zur

    Auszug aus BGH, 29.11.2007 - V ZR 69/07
    Für die Ermittlung des Beschwerdegegenstands nach § 26 Nr. 8 EGZPO gilt ein gegenüber § 3 Halbs. 2 ZPO vereinfachtes Verfahren, welches sich mit der Glaubhaftmachung des Werts begnügt (Senat, Beschl. v. 25. Juli 2002, V ZR 118/02, WM 2002, 1899).
  • BGH, 02.10.2003 - V ZB 18/03

    Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Bestellung einer Dienstbarkeit

    Auszug aus BGH, 29.11.2007 - V ZR 69/07
    Maßgeblich für den Wert des Beschwerdegegenstands ist hier jedoch, wie bei einem Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Bewilligung einer Grunddienstbarkeit (Senat, BGHZ 23, 205, 207; Beschl. v. 2. Oktober 2003, V ZB 18/03, VIZ 2004, 134), ausschließlich die Wertminderung des Grundstücks der Beklagten.
  • BGH, 30.01.1957 - V ZR 263/56

    Beschwerdewert einer Grunddienstbarkeit

    Auszug aus BGH, 29.11.2007 - V ZR 69/07
    Maßgeblich für den Wert des Beschwerdegegenstands ist hier jedoch, wie bei einem Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Bewilligung einer Grunddienstbarkeit (Senat, BGHZ 23, 205, 207; Beschl. v. 2. Oktober 2003, V ZB 18/03, VIZ 2004, 134), ausschließlich die Wertminderung des Grundstücks der Beklagten.
  • BGH, 10.04.2014 - V ZR 174/13

    Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahrens ber eine Grundstückszuwegung:

    Um dem Revisionsgericht die Prüfung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung zu ermöglichen, muss der Beschwerdeführer innerhalb laufender Begründungsfrist darlegen, dass er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt, erstreben will (Senat, Beschluss vom 29. November 2007 - V ZR 69/07, juris; Beschluss vom 27. Juni 2002 - V ZR 148/02, NJW 2002, 2720).

    Maßgeblich für den Wert des Beschwerdegegenstands ist aber hier, wie bei einem Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Bewilligung einer Grunddienstbarkeit (Senat, Beschluss vom 30. Januar 1957 - V ZR 263/56, BGHZ 23, 205, 207; Beschluss vom 2. Oktober 2003 - V ZB 18/03, VIZ 2004, 134; Beschluss vom 29. November 2007 - V ZR 69/07, juris), ausschließlich die Wertminderung des dienenden Grundstücks.

  • BGH, 12.11.2014 - V ZR 59/14

    Nachweis des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer

    Für die Ermittlung des Beschwerdegegenstands nach § 26 Nr. 8 EGZPO gilt ein gegenüber § 3 Halbs. 2 ZPO vereinfachtes Verfahren, welches sich mit der Glaubhaftmachung des Werts begnügt (Senat, Beschluss vom 29. November 2007 - V ZR 69/07, juris, mwN).

    Nr. 604 der Beklagten zu 1, die sich durch die Verlegung des Wegerechts ergibt (vgl. Senat, Beschluss vom 29. November 2007 - V ZR 69/07, juris, Rn. 2).

  • BGH, 02.04.2009 - V ZR 121/08

    Zeitliche Grenzen der Darlegung der Rechtsmittelbeschwer

    Dass sich die Beschwer eines Klägers, dessen Klage auf Löschung einer Dienstbarkeit abgewiesen worden ist, ausgehend von seinem Interesse an einer Abänderung der Entscheidung nach der Differenz des Wertes des dienenden Grundstücks in belastetem Zustand zu dem Wert ohne die Belastung bemisst, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 23, 205, 207 ; Beschl. v. 2. Oktober 2003, V ZB 18/03, VIZ 2004, 134; Beschl. v. 29. November 2007, V ZR 69/07, [...]; vgl. auch Beschl. v. 6. November 2008, V ZR 48/08, [...]).
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   BGH, 21.02.2008 - V ZR 69/07 (1)   

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BGH, 21.02.2008 - V ZR 69/07 (1) (https://dejure.org/2008,11020)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2008 - V ZR 69/07 (1) (https://dejure.org/2008,11020)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2008 - V ZR 69/07 (1) (https://dejure.org/2008,11020)
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