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   VGH Baden-Württemberg, 28.07.1994 - 2 S 315/94   

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https://dejure.org/1994,3928
VGH Baden-Württemberg, 28.07.1994 - 2 S 315/94 (https://dejure.org/1994,3928)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.07.1994 - 2 S 315/94 (https://dejure.org/1994,3928)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Juli 1994 - 2 S 315/94 (https://dejure.org/1994,3928)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Keine Erschließungsbeitragspflicht für mit Transformatorstation bebautes Grundstück eines privaten Energieversorgungsunternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BauGB § 123 Abs. 2; BauGB § 127 Abs. 4
    Keine Erschließungsbeitragspflicht für Transformatorenhäuschen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1994, 429
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 11.12.1987 - 8 C 85.86

    Erschließungsbeitragspflicht der Deutschen Bundesbahn für ein als Bahnhofsgelände

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.07.1994 - 2 S 315/94
    Wie in der Rechtsprechung geklärt ist (dazu die o.a. Urteile des Senats; BVerwG, Urteil vom 11.12.1987, BVerwGE 78, 321, 325), werden jedoch durch beitragsfähige Erschließungsanlagen keine Flächen erschlossen, die ihrerseits der Erschließung i.S.v. § 30 ff. BauGB dienen, d.h. Flächen von Erschließungsanlagen im Sinne von §§ 123 Abs. 2 und 127 Abs. 2 BauGB/BBauG.
  • VGH Bayern, 18.05.1992 - 6 B 87.01614

    "Erschlossensein" eines mit einer Trafostation bebauten Grundstücks; Bemessung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.07.1994 - 2 S 315/94
    Sie allein deshalb mit Blick auf die Bestimmung des § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB auch der Erschließungsbeitragspflicht zu unterwerfen (so BayVGH, Urt.v. 18.05.1992, KStZ 1992, 197, ihm folgend Gössl in Seeger/Gössl, KAG § 10 S. 146 e), ist indes unzutreffend.
  • BVerwG, 23.10.1996 - 8 C 40.95

    Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Begriff des Erschlossensein eines

    Der davon abweichenden Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Urteil vom 28. Juli 1994 (2 S 315/94) könne nicht gefolgt werden, weil sie die erschließungsbeitragsrechtliche Situation zu schematisch auf die erschließungsrechtlichen Anforderungen im Sinne der §§ 33 ff. BauGB übertrage.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2017 - 6 A 11584/16

    Vorausleistung auf den Ausbaubeitrag - Festlegung des Gemeindeanteils -

    58 Mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 23. Oktober 1996 - 8 C 40.95 -, BVerwGE 102, 159) ist der Senat der Auffassung, dass ein Grundstück mit einer Transformatorenstation durch die Anbaustraße erschlossen wird, an die es angrenzt, weil es für Wartungsarbeiten auf eine verkehrsmäßige Erreichbarkeit angewiesen ist (a. A. VGH BW, Urteil vom 28. Juli 1994 - 2 S 315/94 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - 6 ZB 13.467 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 2477/99

    Normenkontrolle eines Regionalplans

    Ein dahingehendes Verständnis ist umso weniger gerechtfertigt, als die Regionalplanung in Baden-Württemberg keine aus der Landesplanung herausgelöste, zwischen ihr und der Bauleitplanung stehende selbständige Planungsebene, sondern ein Bestandteil dieser Planung ist (Senatsbeschl. v. 19.6.1998 - 8 S 1093/98 - VBlBW 1998, 461, 463; Bielenberg/Erbguth/Runkel, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, M 250, Rn. 8; Groß, Der Verband Region Stuttgart, VBlBW 1994, 429, 432).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.08.2005 - 9 S 2.05

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; ernstliche Zweifel an der

    Andererseits könnte die Bindung des Grundstückes an die Nutzung nur für Versorgungszwecke, die der Erschließung anderer Grundstücke dienen, eine solche Vorteilsbetrachtung auch ausschließen (zur Problematik, allerdings auf der Grundlage der insoweit einschlägigen Vorschriften des BBauG bzw. BauGB zum Erschließungsbeitragsrecht vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 11. Dezember 1987 - 8 C 85.86 -, NVwZ 1988, 632 ff. und vom 23. Oktober 1996 - 8 C 40.95 -, NVwZ 1998, 72 ff.; ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juli 1994 - 2 S 315/94 - und Bayrischer VGH, Urteil vom 18. Mai 1992 - 6 B 87.01614 -, beide Urteil zitiert nach Juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.1997 - 2 S 1380/96

    Erschließungsbeitrag: Ausschluß vom Erschlossensein bei Flächen, die ihrerseits

    Darunter fallen auch Flächen, auf denen die Gemeinde ausschließlich Anlagen "zur Ableitung von Abwasser sowie zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser" (vgl § 127 Abs. 4 S 2 BBauG/BauGB) betreibt (wie Senatsurteile vom 28.7.1994 - 2 S 315/94 - und 31.01.1991 - 2 S 1826/89 -, im Anschluß an BVerwGE 78, 321, 325).

    Dies gilt auch für Flächen, auf denen die Gemeinde ausschließlich Erschließungsanlagen betreibt, die "zur Ableitung von Abwasser sowie zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser" (vgl. § 127 Abs. 4 S. 2 BBauG/BauGB) dienen (vgl. BVerwGE 78, 321, 325, sowie die Senatsurteile vom 28.7.1994 - 2 S 315/94 - und vom 31.01.1991 - 2 S 1826/89 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.03.2002 - 2 S 1696/00

    Nichtigkeit einer Ablösungsvereinbarung - fehlerhafte Erschließungsraumermittlung

    Nach der Rechtsprechung des Senats (dazu Urteil vom 28.7.1994 - 2 S 315/94 -) können Grundstücke mit sog. Umformerstationen Baulandeigenschaft haben.
  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.2002 - 2 S 1696/00

    Treu und Glauben/Klagebefugnis, Erschließungsbeitrag/Ablösung,

    Nach der Rechtsprechung des Senats (dazu Urteil vom 28.7.1994 - 2 S 315/94 -) können Grundstücke mit sog. Umformerstationen Baulandeigenschaft haben.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.1998 - 8 S 1093/98

    Antragsbefugnis wegen der Verletzung von Planungsrechten

    Die Regionalplanung ist dementsprechend in Baden-Württemberg als Teil der Landesplanung zu qualifizieren und nicht als eine aus dieser herausgelöste, zwischen ihr und der Flächennutzungsplanung stehende selbständige Planungsebene (im Ergebnis ebenso Bielenberg/Erbguth, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, M 250, Rdnr. 8; Groß, Der Verband Region ..., VBlBW 1994, 429, 432).
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